Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: 23. Änderung des Flächennutzungsplanes, Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.09.2006   RAT/05/2006 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2006/116 

Beschluss:

 

A)        Beschlüsse zu Anregungen von Seiten der Öffentlichkeit

 

Der Anregung der FOSECO GmbH, Gelsenkirchener Straße 10, 46325 Borken, Schreiben vom 24.02.2006 und 28.03.2006, wird gefolgt. Die Darstellung des Lärmschutzwalls wird bis zum Gebäude der Arbeitsagentur für Arbeit verlängert.

Der Hinweis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens BO 15a (Gelsenkirchener Straße-West) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

B)        Beschlüsse zu Anregungen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

1)           Der Hinweis des Kreises Borken, 66.1 – Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Schreiben vom 1.02.2006 und 23.06.2006, zur Niederschlagswasserbeseitigung im Bebauungsplanbereich BU 13 wird zur Kenntnis genommen und im Bebauungsplanverfahren wieder aufgegriffen. Die Anregung zur Einhaltung eines beidseitigen, 5 m breiten Streifen entlang des Grenzbaches im Bebauungsplanbereich GE 8 (Raiffeisenstraße) wird im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren soweit wie möglich beachtet. Aufgrund der örtlichen Situation und des derzeit bereits geltenden Planungsrechtes wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der vorhandenen örtlichen Situation der Forderung nur bedingt nachgekommen werden kann, da durch das bestehende Planungsrecht deutlich näher als 5 m an den Grenzbach heran gebaut werden darf.

Da das Überschwemmungsgebiet außerhalb der Änderungspunkte Nr. 3 (Bebauungsplangebiet GE 3 “Wakelkamp”), Nr. 4 (Bebauungsplangebiet BO 29 “Geistkamp”) und Nr. 5 Bebauungsplangebiet BO 51 “Rügener Straße”) liegt, wird der Hinweis zur Aktualisierung der nachrichtlichen Übernahme zu Kenntnis genommen. Eine Aktualisierung erfolgt im Rahmen folgender Flächennutzungsplan-Änderungen. Der weitere Umgang mit den Gewässern 1010 und 1011 des Wasser- und Bodenverbandes Borkener Aa wird im Bebauungsplanverfahren “Wasserstiege” geregelt. Den Anregungen zur Abwasser- und Niederschlagsbeseitigung in diesem Plangebiet wird zu gegebener Zeit im Bebauungsplanverfahren gefolgt.

 

2)           Die Stellungnahme des Kreises Borken, 66.3 – Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Schreiben vom 1.02.2006, zu den artenschutzrechtlichen Belangen wird insofern gefolgt, als dass eine entsprechende, mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmte Untersuchung, im Rahmen des nachfolgenden Bebauungsplanverfahrens aufgestellt wird.

 

3)           Der Anregung des Staatlichen Umweltamtes Herten, Postfach 2062, 45678 Herten Schreiben vom 6.02.2006 zum Änderungspunkt 2 wird nicht gefolgt, da nach Abwägen der Belange eine Öffnung des Gewässers im Bereich des Sondergebietes nicht durchsetzbar ist. Die Ausführungen zum Thema Lärmschutz im Bereich des Änderungspunktes Nr. 6 (Wasserstiege) werden mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass der Lärmschutzwall bis zum Gebäude der Agentur für Arbeit verlängert wird und das zugrundeliegende Lärmgutachten der Begründung beigefügt wird. Der Anregung zum Thema Geruchssituation im Bereich der Fa. Foseco wird dahingehend gefolgt, dass der Nachweis zur Verträglichkeit durch ein der Begründung beigefügtes, bereits erstelltes Geruchsgutachten erbracht wird.

Der Hinweis vom 6.07.2006 zum Thema Lärmschutz im Bereich des Plangebietes BO 10 (Wasserstiege) und der Hinweis auf Klärung der Problematik im nachfolgenden Bebauungsplanverfahren wird zu Kenntnis genommen.

 

 

4)           Der Anregung der IHK Nord Westfalen, Postfach 1654, 46366 Bocholt, Schreiben vom 28.02.2006 zu einer  differenzierteren Festsetzung der Sondergebiete im Bereich der Raiffeisenstraße wird nicht gefolgt, da der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan nur die Grundzüge der Planung darstellt, dies mit der vorhandenen Darstellung gegeben ist, aus den Darstellungen des Flächennutzungsplanes kein Baurecht abgeleitet werden kann und parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes ein Bebauungsplan aufgestellt wird, der weitere Festsetzungen zum Einzelhandel beinhaltet.

Die im Flächennutzungsplanentwurf zum Thema Sondergebiete im Bereich der Raiffeisenstraße getroffenen Darstellungen im Plan und in der Begründung werden vor dem Hintergrund des sich parallel in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes als hinreichend angesehen. Die Anregungen der IHK im Schreiben vom 28.06.2006 zur weiteren Konkretisierung der Sondergebiete im Flächennutzungsplan werden daher zurückgewiesen.

 

5)           Der Anregung des Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Niederlassung Coesfeld, Postfach 1641, 48636 Coesfeld, Schreiben vom 23.01.2006 und 21.06.2006, zur weiteren Beteiligung bei den Änderungspunkten Nrn. 5 und 6 wird insofern gefolgt, dass im Zuge der Bebauungsplanverfahren der Landesbetrieb Straßenbau NRW beteiligt wird.

 

6)           Der Hinweis des Landesbetriebes Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Forstamt Borken, Ramsdorfer Postweg 20, 46325 Borken, Schreiben vom 10.02.2006, zu den Ersatzmaßnahmen im Zuge der Waldbeseitigung wird mit dem Hinweis auf das folgende  Bebauungsplanverfahren zum Änderungspunkt 6 zur Kenntnis genommen.

 

7)           Der Hinweis der  Wehrbereichsverwaltung West, Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorf, Schreiben vom 31.01.2006, dass die Planungsgebiete außer der Kernstadt unterhalb eines militärischen Tieffluggebietes liegen, wird zur Kenntnis genommen und entsprechend im Umweltbericht ergänzt.

 

 

 

 

8)           Zu den Anregungen des Natur- und Vogelschutzvereines Kreis Borken E.V., Klaus Weddeling, Buntspechtweg 19, 53123 Bonn, Schreiben vom 23.02.2006 wird wie folgt beschlossen:

Da im Rahmen der vorliegenden 23. Flächennutzungsplanänderung lediglich die bereits im wirksamen Flächennutzungsplan vorhandenen Darstellungen geringfügig geändert werden sollen und darüber hinaus auch Mischgebietsfläche vorgesehen ist und ein Bedarf für innenstadt- und bahnhofsnahe Flächen gegeben ist, werden die Bedenken zum grundsätzlichen Bedarf zurückgewiesen.

Da die Bewertung des Plangebietes "Wasserstiege" überarbeitet wird, werden die Anregungen hinsichtlich der Bewertung der Biotop-, Lebensraumfunktion und des Landschaftsbildes berücksichtigt.

Im Zuge der weiteren Planungen zum Baugebiet “Wasserstiege” werden ersatzweise alternative Wegeführungen vom Dülmener Weg zum Thielkeskamp angeboten, so dass der Hinweis auf die Zerstörung der Wegeführungen durch den Lärmschutzwall zurückgewiesen wird.

Die Ausführungen zu den Gewässern werden ergänzt. Eine  detaillierte Thematisierung erfolgt im Bebauungsplanverfahren.

Der Hinweis auf die zu stellenden Gutachten im Bebauungsplanverfahren wird zur Kenntnis genommen. Der Umfang und die Methode der Gutachten werden mit der unteren Landschaftsbehörde abgestimmt.

Den Anregungen, den Wald am Westende der von-Basse-Straße, die Baumbestände am Thielkeskamp und die Hecken entlang der Bahn zu erhalten, wird aus städtebaulichen und immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht gefolgt.

Der Hinweis auf die Frühe Haferschmiele (Aira praecox, Rote Liste 3, NRW) wird zur Kenntnis genommen und im Bebauungsplanverfahren aufgegriffen.

 

Zu den Anregungen des Natur- und Vogelschutzvereines Kreis Borken E.V., Klaus Weddeling, Buntspechtweg 19, 53123 Bonn, Schreiben vom 27.06.2006 wird wie folgt beschlossen:

Die Anregungen sind größtenteils mit den Anregungen des Schreibens vom 23.02.2006 identisch. Die Abwägungsvorschläge dazu wurden bereits in der Sitzung vom 10.05.2006 beschlossen. Der Hinweis zur verbesserten Wasserführung der Wasserstiege durch Einleitung von Regenwasser und zur Erhaltung einzelner Bäume wird zur Kenntnis genommen und im Bebauungsplanverfahren aufgegriffen.

Der Bitte, im Bebauungsplanverfahren beteiligt zu werden und um die Mitteilung faunistischer Ergebnisse wird zu gegebener Zeit gefolgt.

 

9)           Durch die Flächennutzungsplanänderung werden die im Schreiben vom 2.02.2006 und 20.06.2006 angesprochenen Bereiche der öffentlichen Verkehrsflächen, in denen Wasserleitungen der RWW, Postfach 10 16 63, 45466 Mülheim an der Ruhr, verlaufen, nicht berührt. Die weitergehenden Hinweise zum Trinkwassernetz der RWW GmbH werden zur Kenntnis genommen.

 

10)         Die Hinweise der RWE Westfalen-Weser-Ems Netzservice GmbH, Postfach 104451, 44044 Dortmund, Schreiben vom 24. Januar 2006, zu dem Leitungsbestand und der Anregung zur weiteren Beteiligung im Planungsverfahren werden beachtet.

 

 

C)        Beschlüsse zum weiteren Verfahren

 

Die Begründung vom 17.07.2006 - Begründung gemäß § 5 Absatz 5 BauGB – wird beschlossen.

Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. S. 1359), als Flächennutzungsplan festgestellt.

 


 

Stv. Gliem erklärt, dass sich ihre Fraktion gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes aussprechen werde.


Abstimmungsergebnis:              

Annahme bei 3 Gegenstimmen