Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Änderung der Vergnügungssteuersatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.04.2006   RAT/02/2006 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2006/060 

Beschluss:

 

Die als Anlage beigefügte Änderung der Vergnügungssteuersatzung vom 19.12.2002 wird beschlossen.

 

 


 

Stv. Dirks fragt, ob es möglich sei, für Spielgeräte, auf denen Gewalttätigkeiten etc. zu sehen seien, mit einer höheren Steuer zu belegen.

 

Herr Middel antwortet, dass diese Geräte verboten würden, wenn sie gegen geltendes Recht verstießen.

 

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme

 

 

 

Anlage 03 – Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Borken