Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Freisetzung von GVO (gentechnisch veränderten Organismen) auf kommunalen Flächen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.03.06

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.04.2006   RAT/02/2006 
Beschluss:Beschlussformulierung in der Sitzung
Vorlage:  V 2006/058 

Beschluss:

 

Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird nicht entsprochen.

 

 


 

Stv. Gliem erläutert noch einmal umfassend die Intention des Antrages.

Dabei stellt sie klar, dass ihre Fraktion nicht generell gegen die Gentechnik sei. Man wolle nur sicherstellen, dass auf Flächen, die im Eigentum der Stadt stehen, keine gentechnisch veränderten Organismen aufgebracht werden. Ebenso sollten auch bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge die Pächter verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die seitens der Verwaltung dazu erstellte Vorlage werden ausführlich diskutiert. Im Verlauf der Debatte wird deutlich, dass sowohl die SPD als auch die UWG dem Antrag positiv gegenüberstehen.

Stv. Dirks ist der Meinung, dass die gesetzlichen Regelungen durchaus ausreichend und weitergehende Einschränkungen nicht erforderlich seien.

 

Stv. König stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf “Schluss der Debatte”.

 

Die Ratsmitglieder stimmen mehrheitlich diesem Antrag zur Geschäftsordnung zu.

 

 

Bürgermeister Lührmann führt eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt herbei


Abstimmungsergebnis:              

Annahme bei 9 Gegenstimmen und 4 Stimmenthaltungen