Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Bebauungsplan WE 8b (Lindenbuschring), 2. Änderung, Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.04.2006   RAT/02/2006 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2006/045 

Beschluss:

 

A)        Anregungen von Seiten der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

 

1.         Der Anregung des Kreises Borken, 66.2- Bodenschutz und Abfallwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Schreiben vom 26.01.2006, im Falle von Verunreinigungen des Bodens, der Bodenluft, des Grundwassers oder sonstiger Auffälligkeiten den Kreis Borken zu informieren, wird zu gegebener Zeit gefolgt.

 

2.         Der Anregung des Kreises Borken, 66.3- Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Schreiben vom 26.01.2006, zur Verschiebung der Baugrenze auf dem Flurstück 1243 wird nicht gefolgt, da durch den schlechten Zustand des Baumes der Erhalt derzeit in Frage zu stellen ist und auf der Grundlage der im Bebauungsplan festgesetzten Erhaltungsbindung eine gegebenenfalls erforderliche Ersatzpflanzung durch den Grundstückseigentümer erfolgt.

 

3.         Der Anregung der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Ostlandstraße 9, 46325 Borken, Schreiben vom 16.01.2006 zur Übernahme des neuen Trafostandortes und des aktualisierten Leitungsbestandes wird nicht gefolgt, da sich diese auf Bereiche außerhalb der Änderungsbereiche befinden. Die Anregung zur Übernahme der Trafostation und des Leitungsbestandes wird in einem folgenden Bebauungsplanänderungsverfahren wieder aufgegriffen.

 

4.         Der Hinweis der RWW, Postfach 101663, 45466 Mülheim an der Ruhr, Schreiben vom 16.01.2006, zum vorhandenen Versorgungsleitungsnetz wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass die vorhandenen Leitungen im öffentlichen Straßenraum liegen und von der vorliegenden 2. Änderung nicht betroffen sind.

 

 

B)        Beschlüsse zum weiteren Verfahren

Die Begründung zum Bebauungsplan WE 8b (Lindenbuschring), 2. Änderung, vom 8.03.2006 – Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

Der Bebauungsplan WE 8b (Lindenbuschring), 2. Änderung, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S 2141, 1998 I S. 137) geändert durch Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. S. 1359), als Satzung beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme