Tagesordnungspunkt

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Borken begrüßt die beabsichtigte Erarbeitung eines Grundsatzpapiers zu der Thematik “Abschöpfung von Planungsgewinnen”.

Die von der UWG-Fraktion vorgeschlagene Einzelregelung wird vorerst nicht verabschiedet.

 

Bürgermeister Lührmann kündigt zu dem Thema des Antrags die Vorlage eines vollständigen Konzeptes an, das nicht nur der von der UWG-Fraktion angesprochenen Fallgestaltung Rechnung trage.

 

Stv. Börger verweist auf die Ausschussdiskussionen zum Bebauungsplan Rügener Straße/Hedwigshaus und hält es mit Unterstützung der Stv. Bunse, Queckenstedt und Dirks für richtig, das angekündigte Konzept der Verwaltung abzuwarten.

 

Stv. Klemm-Terfort besteht auf Abstimmung über den UWG-Antrag.

Abstimmungsergebnis:              

Annahme bei 4 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung