Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bebauungsplan BO 29 (Geistkamp), 2. Änderung, Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.11.2005   RAT/07/2005 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2005/138 

Beschluss:

 

I.          Beschlüsse zu Anregungen der Öffentlichkeit

 

1.         Die Forderung der Spielplatznutzer (Schreiben ohne Absender und Datum) wird mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass durch die Bebauungsplanänderung lediglich eine Verlagerung aber kein Wegfall ausreichender Spielflächenangebote im Umfeld der Wohnungen beabsichtigt ist. Auch ist darauf hinzuweisen, dass schon vor – zumindest aber zeitgleich – zu anstehenden Baumaßnahmen wieder adäquate Spielplatzangebote zur Verfügung stehen werden.

 

2.         Die Bedenken von Herrn Wilfried Stein, Liegnitzer Platz 6, 46325 Borken, Schreiben vom 2.06.2005, zum Thema Immissionsschutz (Pkt. 1 bis 3 und teilw. 4 der Stellungnahme) werden zurückgewiesen, da durch die beabsichtigte Planung und die vorgesehene planungsrechtlichen Festsetzungen eine Verbesserung der bisherigen Situation, bzw. ein verträgliches Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen erreicht wird. Die erforderliche Beseitigung von Bäumen und Sträuchern wird durch Neupflanzungen kompensiert.

Der Aufforderung zur Beseitigung der Belästigungen durch den Garagenhof wird unter dem Hinweis, dass diese nicht verfahrensrelevanten Aspekte durch die zuständige Fachabteilung der Stadt Borken überprüft werden, nachgekommen (Pkt. 4).

Die Bedenken zur Spielplatzverlegung (Pkt. 5) werden zurückgewiesen, da im näheren Umfeld der bisherigen Anlage Königsberger Straße/ Danziger Straße Flächenpotenziale für neue, ausreichend bemessene Spielflächen gegeben sind, die bedarfsgerecht hergestellt und den Kindern zeitgleich mit der Beseitigung des Altstandortes zur Verfügung stehen werden.

 

3.         Die Bedenken von Herrn Hartmut Prahl, Liegnitzer Platz 11, 46325 Borken, Schreiben vom 3.06.2005, zu den Lärmimmissionen werden zurückgewiesen mit dem Hinweis auf die Ausführungen zur Stellungnahme von Herrn Stein (Pkt. 2).

Die Bedenken zu der übermäßigen Verdichtung werden mit dem Hinweis auf die gesetzlich vorgegebenen freizuhaltenden unversiegelten Grundstücksanteile und die zu ergänzenden Baumpflanzungen zurückgewiesen.

 

4.         Die Anregungen von Herrn Prahl, Liegnitzer Platz 11, 46325 Borken, Schreiben vom 23.08.2005, zum Thema Be- und Entladeverkehr sowie zum Thema Parkverkehr werden mit den Hinweisen zurück gewiesen, dass durch die Planung und durch Regelungen im Grundstückskaufvertrag eine Neuordnung und Verbesserung der betrieblichen Abläufe erwartet wird und dass die Situation des ruhenden Verkehrs im öffentlichen Straßenraum durch die Stadt Borken geprüft wird.

Die Anregungen zur Wahl eines Alternativstandortes in Borken-West werden mit dem Hinweis zurück gewiesen, dass die innerbetriebliche Standortentscheidung nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens ist. Die Anregung zur Entzerrung des Kleingewerbegebietes durch eine Unterlassung der Erweiterung wird mit dem Hinweis zurück gewiesen, dass durch die Planung eine Verbesserung der vorhandenen Situation eintreten wird. Die Anregungen zu den entstehenden Kosten für die Verlagerung des Kinderspielplatzes und von Ausgleichsmaßnahmen werden mit dem Hinweis auf kostendeckende Regelungen im Kaufvertrag zurück gewiesen.

 

5.         Herr Bernd Drogoin, Liegnitzer Platz 10, 46325 Borken, Schreiben vom 6.06.2005, siehe Beschlussvorschlag Herr Prahl, lfd. Nr. 3.

 

6.         Klaus Schilinskil, Liegnitzer Platz 8, 46325 Borken, Schreiben vom 10.06.2005, siehe Beschlussvorschlag Herr Prahl, lfd. Nr. 3.

 

7.         Herr Klaus Schillinskil, Liegnitzer Platz 8, 46325 Borken, Schreiben vom 2.09.2005 vgl. Stellungnahme Herr Prahl, lfd. Nr. 4

 

 

II          Beschlüsse zum Verfahren

 

Die Begründung zum Bebauungsplan BO 29 “Geistkamp”, 2. Änderung, vom 20.09.2005 – Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

Der Bebauungsplan BO 29 “Geistkamp”, 2. Änderung, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137) geändert durch Artikel 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 24. Juni 2004 (BGBl. S. 1359), als Satzung beschlossen.

 


Die Stadtverordneten Dünte und König erklären sich für befangen.

 

Auf Frage von Stv. Klemm-Terfort antwortet Techn. Beigeordneter Höving, dass Regelungen zur Abwicklung des Rangier-, Lade- und Parkverkehrs des im Plangebiet ansässigen Autohauses in dem abzuschließenden Grundstückskaufvertrag mit der Stadt Borken getroffen werden sollten.

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme