Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Bebauungsplan BO 73 (Trainingsplatz Feldmark), Beschluss zur öffentlichen Auslegung

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.09.2005   UPA/06/2005 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2005/124 

Beschluss:

 

I.          Beschlüsse zu eingegangenen Anregungen

 

A.        Anregungen von Seiten der Öffentlichkeit

 

1.         Die Anregungen der Nachbarschaft “Im Trier”, Feldmark 6 bis 18, Herr Bernhard Berger, Feldmark 18, 46325 Borken, Schreiben vom 9.03.2005, werden mit den Hinweisen zur Kenntnis genommen, dass die Belange des Immissionsschutzes (Lärmimmissionen) in Abstimmung mit dem zuständigen Staatlichen Umweltamt Herten einvernehmlich geklärt worden sind, nach derzeitigen Stand im Fall eines Ausbaus der Straße “Feldmark” (Stichweg und Straße) für die Wohnbebauung im Außenbereich zum jetzigen Zeitpunkt keine Erschließungsbeitragspflicht entsteht und ein Ausschluss einer möglichen Flutlichtanlage im Rahmen des Bebauungsplanes nicht festgesetzt wird, da diese zur Grundausstattung einer Trainingsanlage gehört.

 

2.         Die Anregungen von Herrn Rolf Schwerhoff und Frau Ida Döring Schwerhoff, Feldmark 40, 46325 Borken, Schreiben vom 18.03.2005 zum Thema Immissionsschutz und Kompensationsmaßnahmen (Wall, Zaun, etc.) werden mit dem Hinweis zur Kenntnis genommen, dass im Planbereich entsprechende Maßnahmen vorgesehen werden und darüber hinausgehende Maßnahmen auf der privaten Fläche außerhalb des Planverfahrens geregelt werden können. Verhandlungen zu Ersatzflächen sind nicht Gegenstand des Planverfahrens und sind im Zuge der Grundstücksverhandlungen zu führen.

 

 

B.        Anregungen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

 

1.         Die Anregung des Kreises Borken, 53 – Fachbereich Gesundheit, Burloer Straße 93, 46325 Borken, Schreiben vom 1.03.2005, zum Thema “Düngung” werden im Rahmen des nachgeordneten Baugenehmigungsverfahren beachtet

 

2.         Die Anregungen und Hinweise des Kreises Borken 66.1 - Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Burloer Straße 93, 46325 Borken, Schreiben vom 01.03.2005 und 8.06.2005 zu den Themen Nutzungskonzept, Stellplatzentwässerung und -genehmigungspflicht, neue Wegeführung und Übernahme der Absichtserklärung zur Umsetzung des Schutzwaldes in die Begründung werden gefolgt bzw. zur Kenntnis genommen.

 

3.         Die Hinweise des Staatlichen Umweltamtes Herten, Postfach 2062, 45678 Herten, Schreiben vom 11.03.2005 und 28.04.2005 zu den Bedingungen zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte werden zur Kenntnis genommen, da die genannten Bedingungen bereits Bestandteil des vorliegenden Lärmgutachtens und damit auch der Begründung zum Bebauungsplan sind.
Die Hinweise zur Einhaltung der Wasserschutzgebietsverordnung bzw. zu den fachgerechten Bauausführungen der Anlagen werden zur Kenntnis genommen und zur gegebener Zeit beachtet. Die Bedenken zur Stellplatzentwässerung sind gegenstandslos, da zwischenzeitlich eine Entwässerung durch einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation vorgesehen ist. Der Anregung, eine Grundwassermessstelle einzurichten, wird nicht gefolgt, da dies aus Sicht des Wasserwerksbetreibers nicht erforderlich ist. Die Hinweise zur Düngung bzw. zu den pflegerischen Maßnahmen werden mit dem Hinweis auf das erforderliche Baugenehmigungsverfahren zur Kenntnis genommen.

 

4.         Die Anregungen der Stadtwerke Borken/ Westf. GmbH, Ostlandstraße 9, 46325 Borken, Schreiben vom 14.02.2005, gleichzeitig mit der geplanten Errichtung des Übungsplatzes auf dem Flurstück 28 (Flur 31), das Flurstück 27 der landwirtschaftlichen Nutzung zu entziehen bzw. den Erwerb der Parzelle 27 anzustreben, wird mit dem Hinweis auf laufende Grundstücksverhandlungen zur Kenntnis genommen. Der Anregung, den nachrichtlich außerhalb des Plangebiets dargestellten Weg zu den bestehenden Sportanlagen weiter nach Norden zu verschieben wird ebenso gefolgt wie die Übernahme der Wasserhaupt- und der 10 kV-Leitung in den Bebauungsplan.

 

5.         Der Hinweis des Westfälischen Museum für Archäologie, Außenstelle Münster, Bröderichweg 35, 48159 Münster, Schreiben vom 28.023.2005 zur Anzeige von möglichen Bodenfunden wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

 

 

II          Beschlüsse zum Verfahren

 

Es wird beschlossen, den Entwurf zum Bebauungsplan BO 73 “Trainingsplatz Feldmark” sowie die Begründung gemäß § 3(2) Baugesetzbuch (BauGB) in der z. Zt. geltenden Fassung öffentlich auszulegen.

Gleichzeitig sollen die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingeholt werden.

 

 

III         Beschlüsse aufgrund der Beratung:

 

1.                  Der mögliche Ausbau des Wirtschaftsweges wird nach dem Erschließungsbeitragsrecht nicht abgerechnet.

2.                  Das Ordnungsamt überprüft die Parksituation entlang der Feldmark im Bereich zwischen dem Grundstück des DLRG und dem Hofgrundstück Feldmark 40 (Döring-Schwerhoff).


Stadtverordnete Marie-Luise Ebbing fordert Verständnis für diese Maßnahme zur Deckung des kindgerechten Sportbedarfs ein.

Sie stellt dar, dass die Vereine um die Vorbehalte der Anliegerschaft wissen und hoffe künftig auf bestes Einvernehmen.

In Anbetracht der Erschließungssituation schlage sie vor, den künftig erforderlichen Ausbau der Erschließungsanlage nicht mit den Anliegern abzurechnen.

 

Auf die Nachfrage von Stadtverordnetem Bunse zu den in der ursprünglichen Fassung des Immissionsschutzgutachtens nicht ausreichenden Unterlagen, erklärt Fachabteilungsleiter Effkemann, dass die seinerzeit offenen Punkte innerhalb eine Behördentermines geklärt worden seien.

Zu den in der Anliegerschaft bestehenden Vorbehalten insbesondere zur Flutlichtnutzung trägt Fachbereichsleiter Schnelting ergänzend vor, dass die angrenzenden Eigentümer in Gesprächen signalisiert hätten, bei einem Verzicht der Vereine auf eine Flutlichtanlage gesprächsbereiter zu sein.

 

Vorsitzender Flinks greift, unterstützt von weiteren Ausschussmitgliedern die Problematik der Sportrasendüngung im Bereich des Wasserschutzgebietes auf, um nicht kurzfristig bereits Gefahr zu laufen, die Flächen mit Kunstrasen bestücken zu müssen.

Fachabteilungsleiter Effkemann verweist hinsichtlich dieser Fragestellung auf die mit den Stadtwerken geführten Gespräche sowie auf die Erfahrungen mit den bereits vorhandenen Platzanlagen.

 

Sachkundiger Bürger Bleker hinterfragt die Möglichkeiten das seitens der Vereine vorgetragene Nutzungskonzept auch formell festzuschreiben.

Hierzu erklärt Fachabteilungsleiter Klein-Bösing, dass es durchaus üblich sei, im Rahmen der Baugenehmigung auch Betriebszeiten sowie ggfs. Hinweise zur Düngung aufzugeben.

 

Im Anschluss hieran wird fraktionsübergreifend das Parkproblem aufgegriffen.

Hierzu schlägt Vorsitzender Flinks vor, das Ordnungsamt zu bitten, in dem Bereich zwischen dem Grundstück des DLRG und der Hofstelle Döring Schwerhof, ein absolutes Parkverbot auszuweisen.

Weiterhin solle der Hinweis aufgenommen werden, dass ein künftiger Ausbau des Wirtschaftsweges aufgrund der derzeitigen Lage des Planbereiches im Außenbereich nicht mit den Anliegern abgerechnet werden soll.

 

Der vorliegende Beschlussvorschlag sei dementsprechend zu ergänzen.


Abstimmungsergebnis:               Annahme bei einer Gegenstimme