Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Eröffnung der Sitzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.11.2005   RAT/07/2005 
DokumenttypBezeichnungAktionen

 

Bürgermeister Lührmann eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit des Rates fest.

 

BM Lührmann informiert, dass sowohl ein schriftlicher Antrag der UWG-Fraktion als auch ein mdl. Antrag der CDU-Fraktion zur Änderung der Tagesordnung vorliege. Diese Anträge beinhalten den Vorschlag, den Tagesordnungspunkt 8 “Grundstücksankäufe” im öffentlichen Teil zu behandeln. Grundsätzlich seien Liegenschaftsangelegenheiten nach der Geschäftsordnung im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. Dies gelte nicht, wenn im Einzelfall weder Gründe des öffentlichen Wohls noch berechtigte Ansprüche oder Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten. Da seiner Ansicht nach keine Bedenken bestehen, schlägt er vor, den Top 8 (V 2005/165) im öffentlichen Teil unter Top 7 zu behandeln.

 

Die Ratsmitglieder erklären sich mit dieser Änderung der Tagesordnung einverstanden.