Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Bebauungsplan GE 3, Ergebnis der Auslegung und Satzungsbeschluss gem. §§ 3(2) und 10 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.06.2005   RAT/04/2005 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2005/102 

Beschluss:

 

A)          Beschluss zur Anregung von Seiten der Öffentlichkeit:

 

Den Anregungen von Herrn Heinz Sievers, Pelzeresch 14, 46325 Borken, Schreiben vom 19.08.2004, zur Verbreiterung des Gehweges am Pelzeresch wird aufgrund des zu erwartenden hohen Aufwandes im Vergleich zum Nutzen nicht gefolgt.

Aufgrund der derzeit geplanten und absehbaren Stellplatzsituation soll auch der Anregung zur massiven Erweiterung des Stellplatzangebotes und der Nutzung des Firmenparkplatzes durch Privatparken nicht gefolgt werden. Allerdings soll die Stellplatzsituation um 4 Stellplätze erweitert werden. Die Kosten trägt der Vorhabenträger.

Der Anregung zur Verlängerung des Erschließungsstiches zur Anbindung der rückwärtigen Grundstücksteile der Parzellen 1690, 1691 und 2424 wird nicht gefolgt, da dieser Bedarf von den betroffenen Anliegern nicht gesehen wird.

 

 

 

B)          Beschlüsse zu Anregungen von Seiten der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange:

 

1)           Die Hinweise des Kreises Borken, 66 Natur und Umwelt, Bodenschutz und Abfallwirtschaft, Schreiben vom 26.08.2004 und 4.03.2005 werden zur Kenntnis genommen.

Wegen der bereits im Rahmen des Abbruchs der Betriebsgebäude der Fa. Walterbau erfolgten Untersuchungen und Sanierungen sind in diesem Bereich des Bebauungsplanes keine weiteren Maßnahmen auf dieser Planungsebene erforderlich.

Die Hinweise zur Altlastverdachtsfläche 66 510 1/03-078 (Altlablagerung Feldstiege) des Altlastenkatasters des Kreises Borken werden in der Begründung zum Bebauungsplan ergänzt.

 

2)           Der Anregung des Kreises Borken, 66.2 – Bodenschutz (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 25.05.2005 zur Aktualisierung der Hinweise zu den Altlastuntersuchungen in der Begründung zum Bebauungsplan, wird zur Kenntnis genommen. Eine Aktualisierung ist nicht erforderlich.

 

3)           Der Anregung der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 46325 Borken Schreiben vom 26.08.2004, hinsichtlich der Berücksichtigung der im bisherigen Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl von 0,8 wird gefolgt. Entsprechend verringert sich der Kompensationsüberschuss von 5.626 auf 2.446 Ökopunkte, der dem Ökokonto der Stadt Borken gutgeschrieben wird. Das Abwägungsergebnis zum Bebauungsplan wird der Unteren Landschaftsbehörde zu gegebener Zeit mitgeteilt.

 

4)           Der Forderung des Kreises Borken 66.3 – Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 25.05.2005, zur Vorlage des Abwägungsergebnisses unmittelbar nach Satzungsbeschluss wird gefolgt.

 

C)          Beschlüsse zum Verfahren

 

Die Begründung zur Bebauungsplan GE 3 “Wakelkamp” vom 6.06.2005
– Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

Der Bebauungsplan GE 3 “Wakelkamp” wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung vor dem 20.07.2004, in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NW S. 245), als Satzung beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme