Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Bebauungsplan BU 12 "Mühlenweg",
Ergebnis der Auslegung und Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.06.2005   RAT/04/2005 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2005/081 

Beschluss:

 

 

A)                    Beschlüsse zu Anregungen von privater Seite

 

1.                     Die Anregung der Familie Reemann, Mühlenweg 45, 46325 Borken, Schreiben vom 09.09.2004, dass die vorgesehene Verkleinerung des Grundstücks nicht hingenommen wird, ist aufgrund der zwischenzeitlich gefundenen Einigung zwischen Grundstückseigentümerin und der Stadt Borken gegenstandslos geworden.

 

2. u. 3             Der Anregung der Eigentümer/ Anwohner Mühlenweg 34 bis 44, Schreiben vom 21.10.2004 und 21.03.2005 zur Verschiebung der Baugrenze von sechs auf drei Meter in Richtung Bahntrasse wird aus städtebaulichen und landschafts-ökologischen Gründen nicht gefolgt

 

4.                     Da die ehemalige Bahntrasse nicht mehr Gegenstand des Planverfahrens ist, ist die Anregung der – Interessengemeinschaft – Kaufinteresse – Bahngelände, Herrn Olaf Holzapfel, Ringstraße 15, 46325 Borken-Burlo, Schreiben vom 26.10.2004, zu den Einschränkungen durch das Pflanzgebot gegenstandslos. Der Bitte um Information zur weiteren Vorgehensweise wird zu gegebener Zeit entsprochen.

 

 

B)                    Beschlüsse zu Anregungen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

 

1. u. 2             Die Hinweise des Kreises Borken, Fachbereich Sicherheit und Ordnung, Schreiben vom 1.10.2004 und 13.04.2005 zu den erforderlichen Mindestmaßen der Straßen und zur Löschwasserversorgung werden zur Kenntnis genommen.

 

3. u. 4.            Der Hinweis der Unteren Wasserbehörde des Kreises Borken, Schreiben vom 13.04.2005, dass die wasserrechtliche Genehmigung zur Beseitigung des Gewässers A 21 rechtzeitig vor Rechtskraft des Bebauungsplanes einzuholen ist, wird zur gegebener Zeit beachtet. Der Hinweis, dass sich bei einer möglichen Änderung zur bestehenden Erlaubnis und zum bestehenden Kanalnetz die wasserrechtlichen Verfahren gemäß § 7 Wasserhaushaltsgesetz und § 58.1 Landeswassergesetz rechtzeitig durchzuführen sind, wird zur gegebener Zeit gefolgt.

 

5.                     Der Hinweis des Kreises Borken, 66.2 – Bodenschutz und Abfallwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 1.10. und 25.10.2004, hinsichtlich einer vorherigen Abstimmung im Falle einer Grundwasserentnahme wird beachtet. Folgender Passus wird in der Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen: “Die Entnahme von Grundwasser ist auf dem Grundstück nur nach Abstimmung mit der Stadt Borken und der Abteilung Bodenschutz und Abfallwirtschaft im Fachbereich Natur und Umwelt beim Kreis Borken zulässig.”

 

6. u. 7.            Die Anregungen zu detaillierteren Ausgleichsmaßnahmen der Unteren Landschaftsbehörde des Kreises Borken, 66.3 (Fachbereich Natur und Umwelt) Schreiben vom 13.04.2005 werden in die Begründung aufgenommen, um somit eine spätere Überprüfung der Ausgleichsmaßnahmen zu verbessern. Außerdem wird dies durch Hinzufügen einer Karte in der Begründung ermöglicht. Der Hinweis, der Unteren Landschaftsbehörde das Abwägungsergebnis unmittelbar nach Satzungsbeschluss vorzulegen, wird zu gegebener Zeit gefolgt.

 

8. u. 9.            Im Rahmen der optimierten Grundstücksaufteilung, die im Bebauungsplan-Entwurf vorgeschlagen wird, werden die entstehenden Kosten im Rahmen der anstehenden Grundstücksneuordnung an die Beteiligten weitergegeben. Der diesbezügliche Hinweis der Stadtwerke Borken/ Westf./ GmbH, Schreiben vom 05.10.2004 und 14.03.2005 und der Hinweis zur Verlegung bzw. grunddienstlichen Sicherung des vorhandenen Gasanschlusses (Oblatenstraße 39, Schoffs) werden zur Kenntnis genommen und zu gegebener Zeit beachtet.

 

10.                  Die Hinweise der RWW, Schreiben vom 27.09.2004 zu den erforderlichen Abstimmungen im weiteren Planverfahren werden zur Kenntnis genommen und in nachgeordneten Planungsschritten beachtet.

 

11.                  Der Hinweis des Westf. Amtes für Bodendenkmalpflege, Schreiben vom 23.09.2004 zur Aufnahme des Hinweises zu möglichen Funden von Bodendenkmälern in den Bebauungsplan wird gefolgt.

 

12. u. 13.        Der Anregung der Deutschen Telekom, T-Com, Schreiben vom 08.10.2004 und 13.04.2005 zur Anzeige von Beginn und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen wird zur gegebener Zeit gefolgt

 

14.                  Der Hinweis der Wehrbereichsverwaltung West, Düsseldorf, Schreiben vom 01.04.2005 zu den militärischen Tag- und Nachttieffluggebieten wird zur Kenntnis genommen.

 

 

C)                    Beschlüsse zum Verfahren

 

Die Begründung zur Bebauungsplan BU 12 “Mühlenweg” vom 3.06.2005
– Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

Der Bebauungsplan BU 12 “Mühlenweg” wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung vom 27. August 1998, in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NW S. 245), als Satzung beschlossen.

 

 

Für den Fall, dass der Ankauf der Bahnflächen abgeschlossen ist und die erworbenen Flächen nicht als ökologische Nische erhalten bleiben müssen, kann der Bebauungsplan BU 12 “Mühlenweg” kurzfristig geändert werden.

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme