Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Beratung über die Änderung der "Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen" vom 20. Juli 1988

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.02.2005   RAT/01/2005 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2005/010 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Borken beschließt die nachstehende Änderungssatzung zur “Satzung der Stadt Borken über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen” vom 20. Juli 1988.

 

S A T Z U N G

 

zur Änderung der Satzung

der Stadt Borken

über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

vom 20. Juli 1988

 

 

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl I S. 2141, ber. BGBl 1998 I S. 137) in der zur Zeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 712/SGV NW 610) in der zur Zeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Borken in seiner Sitzung am                 die folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

 

§ 8 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 20. Juli 1988 wird wie folgt neu gefasst:

 

8.1   Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen, Sam-

melstraßen und Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn

 

a)     die Stadt Eigentümerin der Flächen der Erschließungsanlagen ist und diese mit be-

triebsfertigen Entwässerungs- und Beleuchtungsanlagen ausgestattet sind und

 

b)     sie auf tragfähigen Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster

oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise hergestellt sind.

 

Sind Teile von den in Satz 1 genannten Anlagen nicht befestigt, und damit nicht im Sinne von Buchstabe b) hergestellt, so gelten solche Anlagen, wenn sie im übrigen entsprechend Satz 1 hergestellt sind, dann als endgültig hergestellt, sobald die unbefestigten Teile mit Bäumen, Sträuchern oder anderweitig bepflanzt oder mit Rasen eingesät sind.

 

 

8.2   Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn die Stadt Eigentümerin der Fläche für die Erschließungsanlage ist und diese gärtnerisch gestaltet ist.

 

 

8.3   Die Art, der Umfang und die Herstellungsmerkmale sowie die Art der Ermittlung und die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissions-schutzgesetzes werden im Einzelfall durch eine ergänzende Satzung bestimmt.

 

 

§ 2

 

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. 01. 2002 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme