Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Mitteilungen und Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.02.2005   RAT/01/2005 
DokumenttypBezeichnungAktionen

1.      Baulückenschließung im kirchlichen Umfeld Borkenwirthe
Herr Höving teilt Folgendes mit:

Die Bezirksregierung Münster hat im Rahmen der Genehmigung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes die Darstellung einer möglichen Wohnbaufläche in Borkenwirthe an der Kirche nicht mitgetragen und von der Genehmigung ausgenommen.

 

Mit Schreiben vom 10.02.2005 weist die Bezirksregierung darauf hin, dass mögliche Nutzungskonflikte zwischen der gewünschten Baulückenschließung und den möglichen Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet BU 22 nicht im Erläuterungsbericht dargestellt und abgewogen worden sind.

 

Die Bezirksregierung regt an, diesen Mangel in einem neuen Änderungsverfahren zu heilen.

 

Mit der Genehmigung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Herausnahme des Windparks BOR 21 aufgrund der Nutzungskonflikte mit dem Sonderlandeplatz Hoxfeld regt die Bezirksregierung an, auch den südlichen Bereich des bereits rechtskräftigen Bebauungsplanes, Windpark BU 22 zu überprüfen. Hier liegt der Luftaufsichtsbehörde bei der Bezirksregierung ein Bauantrag zur Einzelprüfung vor. Sobald uns eine abschließende Stellungnahme der Luftaufsichtsbehörde vorliegt, werden wir im Planungsausschuss oder Rat berichten.

 

2.      Aufgabe der Planung zum XXL Kreisel

Herr Höving teilt mit:

Die Stadt Borken hat mit einem großen Aufwand insgesamt 5 Entwurfsvarianten für den Umbau des Kreuzungspunktes Nordring/Ahauser Str./Heidener Straße zum Kreisverkehrsplatz mit dem Büro für Verkehrs- und Regionalplanung entwickelt und mit dem Landesbetrieb in Coesfeld als Baulastträger abgestimmt. Während der Landesbetrieb der Planung eines ”XXL” Kreisverkehrsplatzes ursprünglich positiv gegenüber stand, wird die Planung nach abschließender Prüfung durch die Ingenieurgesellschaft für Verkehrswesen Brilon/Bondzio nicht mehr vom Landesbetrieb für die Realisierung empfohlen.

 

Gutachterlich werden folgende Gründe in der Ablehnung dargelegt:

 

-          die erarbeitenden Planvarianten weisen alle Kapazitätsdefizite aus

-          angesichts der prognostizierten Verkehrsmengen ist ein einstreifiger Kreisverkehrsplatz überlastet und nur ein zweistreifig befahrbarer Platz theoretisch geeignet, aber auch dieser scheidet aus, da die starken Fußgänger- und Radverkehrsströme nicht verkehrssicher bewältigt werden können.

 

Wir haben die Ablehnung auch mit unserem Verkehrsplaner Herrn Fred Radder besprochen und sehen keine Chance mehr den Landesbetrieb für eine Realisierung des Kreisverkehrsplatzes zu gewinnen. Nunmehr muss es darum gehen, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßenbau, Verbesserungsvorschläge für den vorhandenen Kreuzungspunkt zu erarbeiten.

 

3.      Laptops für die Ratsmitglieder
Herr Middel
informiert darüber, dass voraussichtlich mit einer Lieferung der Laptops Ende Februar 05 zu rechnen sei.

4.      Schadensersatzforderungen i.S. Betonsteinpflasterbelag Brinkstraße
BM Lührmann
informiert über die nunmehr erfolgte Abrechnung der Schadensersatzforderungen. Im Ergebnis sei der für die Stadt Borken verbleibende Schadensbetrag durch die Eigenschadenversicherung ausgeglichen worden.

5.      Wibera-Gutachten “Synergiepotentiale bei einer Kooperation in der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Stadt Borken”

BM Lührmann
informiert über das Ergebnis der gutachterlichen Untersuchung und zitiert:  “Bei einem maximalen Synergiepotential (+/- 2) für alle betrachteten Funktionsbereiche und bei der angenommenen Gewichtung ergeben sich 116 Punkte. Somit errechnet sich für die vorhandenen –3 Punkte ein negatives Synergiepotential von 2,6% des maximalen Potentials von 30 % der beeinflussbaren Kosten. Das bedeutet, dass bei gemeinsamer Durchführung der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung ein negatives Potential und damit eine Kostenerhöhung von ca. 1 % der beeinflussbaren Kosten entstehen würde”.

6.      Interkommunales Gewerbegebiet

BM Lührmann
teilt mit, dass die vergleichende Umweltverträglichkeitsstudie kurz vor dem Abschluss stehe. Gespräche mit der Bezirksregierung müssten noch erfolgen.
Die Planungen für das Areal in Heiden seien in Frage gestellt, so dass nunmehr ggf. eine Fläche in der Gemeinde Reken in Frage komme.
Es sei eine gemeinsame Sitzung aller drei Räte geplant, die voraussichtlich am 17.03. um 17.00 Uhr in Reken stattfinden werde.