Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes BO 24 "In den Brinkgärten",
vereinfachte Änderung gem. § 13 BauGB
Anhebung der maximal zulässigen Geschossigkeit sowie Festsetzung einer maximalen Gebäudehöhe

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.02.2005   RAT/01/2005 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2004/212 

Beschluss:

 

Der Bebauungsplan BO 24 “In den Brinkgärten” wird auf Grundlage der vorliegenden Bauzeichnungen der Antragstellerin (s. Anlage) und entsprechend dem beigefügten Deckblatt zur 1. Änderung des Bebauungsplanes geändert.

 

Es wird festgestellt, das durch die vorgesehene Änderung die Grundzüge des Bebauungsplanes BO 24 “In den Brinkgärten” nicht berührt werden und von einer Umweltprüfung gem. § 13 (3) BauGB abgesehen wird.

 

Dem Rat der Stadt Borken wird empfohlen auf Grund der §§ 10 und 13 BauGB vom 27.08.1997 (BGB L.IS. 2141) in der zur Zeit gültigen Fassung in Verbindung mit dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetzt Bau-EAGBau) vom 24.06.2004 (BGBL Jahrgang 2004, Teil I Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2004) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GONW vom 14.07.1994 (GVNW S.666) in der zur Zeit geltenden Fassung die 1. Änderung des Bebauungsplanes BO 24 “In den Brinkgärten” als Satzung zu beschließen.


Stv. Flinks erklärt sich gem. § 31 GO NW für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 


Abstimmungsergebnis:              

Annahme bei 3 Gegenstimmen