Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Änderung der Abfallgebührensatzung

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Sitzung:15.12.2004   RAT/07/2004 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2004/198 
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Beschluss:

 

Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken

 

Aufgrund

 

des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Februar 2004 (GV. NRW. S. 96),

 

des § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250/SGV. NRW. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. November 2002 (GV. NRW. S. 571),

 

der §§ 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2004 (GV. NRW. S. 228),

 

der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 19. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 19. Dezember 2002

 

hat der Rat der Stadt Borken am    Dezember 2004 folgende Satzung beschlossen:

 

Die Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 23.12.1994, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. Dezember 2003

 

wird wie folgt geändert:

 

1. § 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:

§ 3 erhält die folgende Fassung:

 

Ҥ 3

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

3.1 Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Art, der Größe und der Anzahl der Abfall-/Wertstoffgefäße und nach der Abfuhrhäufigkeit.

 

3.2 Die Jahresgebühr für die Entsorgung des Restmülls beträgt

3.2.1 für das 120-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter,
grauer Behälter mit grünem Deckel)
bei vierwöchentlicher Entleerung                                                      53,64 Euro,

 

3.2.2 für das 240-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter)
bei vierwöchentlicher Entleerung                                                      98,64 Euro,

3.2.3 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container)
bei vierwöchentlicher Entleerung                                                    472,32 Euro,

3.2.4 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container)
bei 14täglicher Entleerung                                                              935,64 Euro,

3.2.5 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container)
bei wöchentlicher Entleerung                                                       1.875,84 Euro,

3.2.6 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container)
bei zweimaliger Entleerung je Woche                                        3.748,32 Euro.

Die Gebühr für das Restmüllgefäß schließt die Abholung der sperrigen Abfälle - ausgenommen Kühl- und Gefrierschränke sowie asbesthaltige Nachtspeicheröfen - im Rahmen der allgemeinen Sperrgutsammlungen ein.

 

 

3.3 Die Jahresgebühr für die Entsorgung der Bio-Abfälle beträgt

 

3.3.1 für das 60-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

          graue Tonne mit braunem Deckel)
bei 14täglicher Entleerung                                                                 39,00 Euro,

 

3.3.2 für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,
graue Tonne mit braunem Deckel)
bei 14täglicher Entleerung                                                                 63,60 Euro,

3.3.3 für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne

          mit rotem Deckel)
bei 14täglicher, saisonaler Entleerung in den Monaten
Mai bis Oktober                                                                                  32,28 Euro,

 

3.3.4 für das 240-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,
graue Tonne mit braunem Deckel)
bei 14täglicher Entleerung                                                              112,08 Euro.

 

3.4 Die Jahresgebühr für die Entsorgung - Wiederverwertung eingeschlossen - von Altpapier und Pappe beträgt

 

3.4.1 für das 120-l-Gefäß (blauer Behälter)
bei vierwöchentlicher Entleerung                                                      14,52 Euro,

3.4.2 für das 240-l-Gefäß (blauer Behälter)
bei vierwöchentlicher Entleerung                                                      15,60 Euro,

3.4.3 für den 1.100-l-Behälter (Container)
bei vierwöchentlicher Entleerung                                                    128,76 Euro.

 

3.5 Für die Abfuhr und die Verwertung der Leichtstofffraktionen mit Gestellung eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Wertstoffsackes (gelber Sack) wird keine Gebühr erhoben.

3.6 Die Gebühr für die Gestellung und Abfuhr eines zum einmaligen
Gebrauch ausgegebenen Abfallsackes für Restmüll bzw.
Wertstoffsackes für Grün- und Gartenabfälle beträgt jeweils                    3,00 Euro.

 

3.7 Die Gebühr für Sonderleistungen beträgt je Einheit für die Entsorgung von

 

3.7.1 Kühlschränken und Kühltruhen                                                           25,00 Euro,

  3.7.2 asbesthaltigen Nachtspeicheröfen                                                                                 70,00 Euro.”

 

2. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten:

§ 5 wird wie folgt ergänzt:

 

“5.11 Die zehnte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2005 in Kraft.”

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme