Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Bebauungsplan WE 4 "Wöstenstiege", 1. Änderung: Beschluss zur Änderung und Offenlegung sowie Beteiligung der Behörden gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 2 BauGB,
hier: Umwandlung von Kinderspielplatz in Allgemeines Wohngebiet

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2004   UPA/08/2004 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2004/123 

Beschluss:

 

a)        Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes WE 4 “Wöstenstiege” mit Begründung wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB vom 27.08.1997 (BGBI. I S. 2141) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau vom 24.06.2004 (BGBI. Jahrgang 2004, Teil I, Nr. 31, ausgegeben zu Bonn am 30.06.2004) aufgestellt.

 

b)                 Außerdem wird beschlossen, den Plan und die Begründung gemäß § 3 Abs. 2 bzw. 4 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden durchzuführen.

 

Im Rahmen der öfffentlichen Auslegung sind die unmittelbar betroffenen Bürger auf geeignete Weise über die Änderung des Bebauungsplanes zu informieren.


Stv. Börger hat Bedenken, den vorliegenden Einwohnerantrag in dieser Sitzung ablehnend zu beraten, da die Sachlage vor Ort anders beurteilt werde als in der Verwaltungsvorlage.

Aus diesem Grunde schlägt er vor, das Aufstellungsverfahren für die Bebauungsplanänderung laufen zu lassen und parallel die unmittelbar betroffenen Bürger über die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes zu informieren.

 

Stv. Bunse spricht sich dafür aus, nicht auf den ausgewiesenen Spielplatz zu verzichten. Er bittet den Fachbereich Jugend und Familie, die Sachlage noch einmal genauer zu prüfen.

Den Hinweis auf die in der Umgebung vorhandenen Spielplätze könne man insbesondere für den Spielplatz auf dem Schulhof der Roncalli-Schule nicht gelten lassen, da dieser Platz durch eine entsprechende Elterninitiative errichtet worden sei und auch unterhalten werde.

 

 


Abstimmungsergebnis:              

 

Zu a) Einstimmig

 

Zu b) Einstimmig

 

 

Stv. Dr. Jägering hat gemäß § 31 GO NW an der Abstimmung und Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.