Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Mitteilungen und Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.11.2004   UPA/08/2004 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

1.)   Klageverfahren in Sachen Windkraft

 

Fachabteilungsleiter Klein-Bösing teilt mit, dass aufgrund der im Juli 2001 beschlossenen Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes MA 27 seinerzeit fünf Baugenehmigungen für die Errichtung von Windkraftanlagen versagt wurden.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren wurde Klage beim Verwaltungsgericht Münster erhoben.

Für vier Windkraftanlagen wurden die Verwaltungsstreitverfahren durch Klagerücknahme am 29.09.2004 beendet.

Bei zwei weiteren Verwaltungsstreitverfahren bezüglich der Errichtung von Windenergieanlagen wurden die Verfahren nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage beim Ortstermin am 28.10.2004 in Weseke ebenfalls durch Klagerücknahme beendet.

 

 

2.) Tote Dohlen im Bereich der Landwehr

 

Pressesprecher Kemper teilt mit, das am Vormittag im Bereich der Landwehr 70-80 tote Dohlen aufgefunden wurden.

Unter Einschaltung der Unteren Landschaftsbehörde und des Veterinäramtes des Kreises Borken sowie des städtischen Ordnungsamtes und der Polizei wurden die toten Tiere eingesammelt. Weitere Tiere mussten von ihrem Leiden erlöst werden bzw. wurden zur Vogelauffangstation nach Metelen gebracht.

 

Die Vertreter der Fachbehörden gehen vorbehaltlich der Ergebnisse der eingeleiteten Untersuchung davon aus, dass die Tiere vermutlich am Vortag Gift aufgenommen haben.

Seitens des Kreises Borken wurde bereits Strafanzeige erstattet.

 

 

3.) Grünannahmeaktion auf dem Bauhof an der Raiffeisenstraße

 

Fachbereichsleiter Mehl stellt dar, dass es in diesem Jahr im Rahmen der Grünabfallannahme auf dem Bauhof zu chaotischen Zuständen gekommen sei.

Als Grund hierfür gibt er die räumliche Enge aufgrund der Verlegung der Stadtgärtnerei zum Bauhof an.

Im kommenden Jahr wird daher die Annahme des Grünabfalls auf dem Lagerplatzgelände des Baubetriebshofes an der Hansestraße erfolgen.

Die Herbstannahme (Okt./Nov.) soll dann nicht mehr täglich sondern nur noch an 6 Freitagnachmittagen (14 bis 18 Uhr) und 6 Samstagvormittagen (8 bis 13 Uhr) durchgeführt werden.

Eine Verlagerung bereits in diesem Jahr wird nicht mehr erfolgen.

 

 

4.) Antrag der CDU-Fraktion zur Aufwertung des Kornmarktes

 

Fachabteilungsleiter Effkemann weist auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin, der auf eine Umgestaltung des Kornmarktes abziele.

Innerhalb des Antrages wird gebeten, diesen bereits in der kommenden Ratssitzung am 17.11.2004 zu beraten.

Unter Hinweis auf die zu kurze Bearbeitungszeit soll der Antrag im nächsten Umwelt- und Planungsausschuss behandelt werden.