TOP Ö 8: Aufhebung der Satzung über die Notwendigkeit einer Teilungsgenehmigung im Geltungsbereich von Bebauungsplänen

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Aufgrund der aktuellen Rechtslage (§ 19 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2004) wird die “Satzung der Stadt Borken über die Notwendigkeit einer Teilungsgenehmigung im Geltungsbereich von Bebauungsplänen vom 09. November 1998” (vgl. Anlage 1), bekannt gemacht am 13. November 1998 in der Borkener Zeitung, aufgehoben.


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme

 

Stv. Dr. Jägering hat gemäß § 31 GO NW an der Abstimmung und Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.