Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Vorhabenbezogener Bebauungsplan WE 20 "Gewerbegebiet Büning", Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:17.11.2004   RAT/06/2004 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2004/101 

Beschluss:

 

 

a) Beschlüsse zu Anregungen Träger öffentlicher Belange

 

1.         Kreis Borken, 66.1 – Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 08.09.2003 und 27.04.2004

-           Der Anregung, die wasserrechtlichen Anträge für die Einleitung des Niederschlagswassers gem. § 7 Wasserhaushaltsgesetz und § 58 Landeswassergesetz für die Genehmigung des Regenrückhaltebeckens vor Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einzureichen, kann aufgrund des zeitlichen Rahmens des Bebauungsplanverfahrens nicht gefolgt werden. Um eine zeitnahe Umsetzung der Planung zu gewährleisten, wurden gem. § 12 (1) BauGB im Rahmen des Durchführungsvertrages Regelungen zur zeitlichen Realisierung des Planverfahrens getroffen.

-           Der Hinweis, dass stark belastete Flächen – ggf. über eine Regenklärung und
-rückhaltung – an die Schmutzwasserkanalisation und nicht an die Regenwasserkanalisation anzuschließen sind, sollte im Rahmen der Entwässerungsplanung berücksichtigt werden.

-           Der Hinweis, dass das anfallende Schmutzwasser (häusliches Abwasser, produktionsbedingtes Schmutzwasser im Bereich der Waschanlage und Tankanlage) wie geplant an die öffentliche Kanalisation anzuschließen ist und die Entwässerung erst dann als gesichert angesehen werden kann, wird zur Kenntnis genommen.

-           Der Hinweis, dass für die Abwässer aus der Fahrzeugreinigung ein Indirekteinleiterantrag bei der Unteren Wasserbehörde einzureichen ist, wird zur Kenntnis genommen.

-           Mit Schreiben vom 27.04.2004 teilt der Kreis Borken mit, dass aufgrund der Antragskonferenz zur Abwasserbeseitigung vom 16.03.2004 nunmehr festgelegt worden sei, dass das Niederschlagswasser der stark belasteten Flächen nach Möglichkeit wiederzuverwenden ist, überschüssiges Niederschlagswasser ist vor der Einleitung in das Gewässer über eine Regenklärung und Regenrückhaltung zu führen. Eine Einleitung in den Schmutzwasserkanal erfolgt somit nicht mehr. Der Stellungnahme wird entsprochen.

 

2.         Kreis Borken, 66.2 – Bodenschutz und Abfallwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 08.09.2003

-           Der Hinweis, dass im Plangebiet weder Altlasten, Altlastenverdachtsflächen noch schädliche Bodenveränderungen bekannt sind, wird zur Kenntnis genommen.

 

3.         Kreis Borken, 66.3 – Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 08.09.2003

-           Der Anregung, neben den vertraglichen Regelungen eine Sicherung der externen Ausgleichsfläche durch die Eintragung einer Grunddienstbarkeit vorzunehmen, wird gefolgt.

-           Aufgrund des zeitlichen Rahmens des Bebauungsplanverfahrens konnten die erforderlichen Ausgleichsflächen bis zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes nicht abschließend benannt werden. Um eine Verlängerung des Bebauungsplanverfahrens aufgrund ggf. erforderlicher ergänzender Verfahrensschritte zu vermeiden, wird von einer Einbeziehung der Flächen in den Bebauungsplan abgesehen. Die rechtliche Sicherung der Flächen erfolgt im Rahmen des Durchführungsvertrages zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie durch o.g. Grunddienstbarkeit.

-           Der Anregung, in o.g. vertragliche Vereinbarungen Regelungen zur Pflege der Flächen aufzunehmen, wird gefolgt.

-           Der Anregung, der Unteren Landschaftsbehörde das Abwägungsergebnis zum Bebauungsplan unmittelbar nach Satzungsbeschluss vorzulegen, um dort eine zeitnahe Aktualisierung des Ausgleichsflächenkatasters vornehmen zu können, wird zu gegebener Zeit insofern gefolgt, dass dann die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan und im Durchführungsvertrag erfassten notwendigen Ausgleichsmaßnahmen der Unteren Landschaftsbehörde angezeigt werden.

 

4.         Stadtwerke Borken/ Westf. GmbH, Schreiben vom 18.08.2003

-           Die Hinweise der Stadtwerke werden zur Kenntnis genommen. Auf die Abwägung zu dem Schreiben vom 02.05.2003 wird an dieser Stelle verwiesen (Beschluss des Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Borken vom 09.07.2003).

 

5.         Deutsche Telekom AG, Schreiben vom 04.09.2003

-          Der Hinweis auf die Stellungnahme der Deutsche Telekom AG vom 05.05.2003, wird zur Kenntnis genommen. Auf die Abwägung zu diesem Schreiben wird an dieser Stelle verwiesen. (Beschluss des Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Borken vom 09.07.2003): Der Hinweis auf die im Plangebiet vorhandenen Telekommunikationslinien der Deutschen Telekom AG wird zur Kenntnis genommen.

 

6.         Forstamt Borken, Schreiben vom 13.08.2003

-           Die Anregung, sicherzustellen, dass der Wald von den Betriebsanlagen durch einen Zaun getrennt wird, wird berücksichtigt. Entsprechende Regelungen werden in den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan aufgenommen.

-           Der Anregung, festzusetzen, dass die Waldflächen nicht als Lagerflächen des Betriebes oder sonstige Nutzungen in Anspruch genommen werden, wurde im planungsrechtlichen Sinne bereits gefolgt. Die Festsetzung einer ”Waldfläche” gem. § 9 (1) Nr. 18 b) im Bebauungsplan schließt eine andere Nutzung der Fläche als zu forstlichen Zwecken aus. Im Sinne einer Klarstellung wird ein entsprechender Hinweis in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen. Darüber hinaus werden entsprechende Regelungen im Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan verankert.

 

 

b)        Beschlüsse zum Aufstellungsverfahren

 

Die Begründung zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan WE 20 ”Gewerbegebiet Büning” (September 2004) – Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan WE 20 “Gewerbegebiet Büning” wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetz vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2850) (BGBl. I S. 1950), in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NW S. 245), als Satzung beschlossen.

 

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme