Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12.1: Ergänzung der Vorlage V 2004/143 - Änderung der Zuständigkeitsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.10.2004   RAT/05/2004 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  T 2004/015 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Zuständigkeitsordnung der Stadt Borken mit der Ergänzung:

 

9.  Gebührensatzungen

 

Die Gebührensatzungen sollen künftig grundsätzlich in dem Hauptausschuss behandelt werden.

 

Wegen der Beteiligung der Nachbargemeinden gilt dies nicht für die Gebührensatzun­gen/Entgeltordnungen der Volkshochschule und der Musikschule. Hier sind für die Gebührensatzungen/Entgeltordnungen der Weiterbildungsausschuss (WBA) bzw. der Musikschulausschuss (MSA) zuständig.

 


BM Lührmann informiert über die vorgelegte Tischvorlage und bittet um entsprechende Ergänzung des Beschlussvorschlages.

 

Stv. Bunse erläutert, dass nach seiner Ansicht nach die Zuständigkeitsordnung nicht geändert werden brauche. In § 74 Abs. 1 der Gemeindeordnung sei zwar festgelegt, dass der Bürgermeister die Personalentscheidungen träfe, jedoch ist es möglich, dass die Hauptsatzung eine andere Regelung treffe.

 

Erster Beigeordneter Middel informiert über die Gesetzesänderung im Jahre 1994, nach der u. a. die Personal- und Organisationshoheit beim Bürgermeister läge. Dies sei bereits auch durch eine Anfrage beim Kommunalen Arbeitgeberverband unzweifelhaft festgestellt worden.

 

Stv. Flinks informiert, dass nach seiner Auffassung alle Ratsmitglieder als Zuhörer bei den Stadtwerke-Sitzungen teilnehmen können. Das Zuhör-Recht ergebe sich aus dem GmbH-Recht. Eine entsprechende Regelung in der Zuständigkeitsordnung der Stadt Borken sei jedoch nicht angebracht.

 

Stv. Bunse beantragt, die Erläuterungen zu § 74 Gemeindeordnung dem Protokoll beizufügen.

(sh. Anlage 02 z. TOP 12.1 – Änderung der Zuständigkeitsordnung)

 


Abstimmungsergebnis:               Annahme

                                                            bei 4 Gegenstimmen

                                                            und 2 Stimmenthaltungen