Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20.1: Flächennutzungsplan 22. Änderung, Feststellungsbeschluss, Ergänzung der Vorlage V 2004/113

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.10.2004   RAT/05/2004 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2004/136 

Beschluss:

 

Aufgrund der Ergebnisse zur Berechnung des Überschwemmungsgebietes der Borkener Aa wird der Änderungspunkt Nr. 6 dahingehend korrigiert, dass die geplante Wohnbaulandausweisung innerhalb der nördlich des Bierbaumgeländes gelegenen Gartenzonen zurückgenommen wird. Es verbleibt dort bei der bisherigen Darstellung als Grünfläche.

Es erfolgt eine entsprechende Anpassung der Plandarstellung und des Erläuterungsberichtes.

 


Fachabteilungsleiter Effkemann erläutert die inzwischen feststehenden Fakten zur Überschwemmungsproblematik. Die bisher bestehenden Bedenken des Staatlichen Umweltamtes und der Bezirksregierung konnten ausgeräumt werden. Das in der Sitzungsvorlage angekündigte und nunmehr vorliegende Schreiben der Bezirksregierung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Stv. Martsch steht der gesamten Angelegenheit skeptisch gegenüber, nach ihrer Auffassung sollte der Hochwasserschutz noch mehr Gewicht erhalten.

Auf Nachfrage von Stv. Daum, ob die außerhalb des Überschwemmungsgebietes liegenden Häuser aufsanden dürfen, informieren Fachabteilungsleiter Effkemann sowie Fachbereichsleiter Mehl, dass die ersten 20 m (Uferbereiche der Aa) tabu seien.

 

Bei den durchgeführten Prüfverfahren zum 25jährigen und 100jährigen Hochwasser war die heutige Geländeprofilierung zu Grunde gelegt worden. Außerhalb der Überschwemmungsgrenzen sind zukünftig durchaus Niveauanhebungen zulässig.

 


Abstimmungsergebnis:               Annahme

                                                            bei 4 Gegenstimmen

                                                            und 2 Stimmenthaltungen