Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Hauptsatzung der Stadt Borken

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.10.2004   RAT/05/2004 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2004/137 

Beschluss:

 

1.      Zum Antrag von Stv. Bunse bezüglich der Beibehaltung des bisherigen § 10 Abs. 2 Satz 2 (24 Fraktionssitzungen)

2.      Zum Antrag von Stv. Martsch bezüglich der Streichung der Wörter “auf Einladung” in § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung

3.      Zum Antrag der Verwaltung bezüglich
– Höchstbetrag in § 10 Abs. 3 Buchstabe f) der Hauptsatzung
   Reduzierung des Höchstbetrages von 200,00 Euro auf 100,00 Euro

– Ergänzung des § 10 der Hauptsatzung um einen Abs. 5 (Informationsreisen des
   Rates))

– Änderung der neutralen Schreibweise (männlich / weibliche Form)

 


BM Lührmann informiert darüber, welche Änderungen in der Hauptsatzung vorgesehen seien. Die Hauptsatzung ist u. a. bezüglich der geschlechtsneutralen Schreibweise überarbeitet worden, um eine bessere Lesbarkeit zu erzielen: Pluralbildungen, Substantivierungen u. ä. Wo es nötig sei, bleibe die Doppelnennung der Geschlechter erhalten. Die Bezeichnung “Bürgermeister” wurde durchgängig gewählt, da sie der aktuellen Situation entspricht.

 

Stv. Klemm-Terfort möchte wissen, welche Einsparungen erzielt werden, wenn die Anzahl der abrechenbaren Fraktionssitzungen für sachkundige Bürger von bislang 24 Sitzungen pro Jahr auf 12 Sitzungen pro Jahr reduziert werden. Seiner Ansicht nach würden dadurch die kleineren Fraktionen geschwächt und keine Stärkung des Ehrenamtes erzielt werden. Besser wäre es, den dritten stellv. Bürgermeister einzusparen. Stv. Bunse wünscht ebenfalls, dass die Reduzierung der abrechenbaren Fraktionssitzungen nicht erfolge.

 

Stv. Flinks erläutert die Gründe der vorgesehenen Reduzierung. Machbar wäre es seiner Ansicht nach auch, die Anzahl der abrechenbaren Fraktionssitzungen auf 18 pro Jahr vorzusehen.

 

Stv. Kindermann beantragt, die möglichen Einsparungen als Anlage zum Protokoll beizufügen.

 

Stv. Martsch beantragt, bei § 4 Abs. 3 der Hauptsatzung beim zweiten Absatz die Wörter “auf Einladung” zu streichen.

 

Nach weiterer Diskussion, auch bezüglich der Änderung der neutralen Schreibweise (männlich / weibliche Form), lässt BM Lührmann wie folgt abstimmen:


Abstimmungsergebnis:              

Zu 1:    Ablehnung bei           13 Ja-Stimmen und

                                                3 Stimmenthaltungen

 

Zu 2:    Annahme bei           1 Gegenstimme und

                                                5 Stimmenthaltungen

 

Zu 3:    Annahme bei             1 Gegenstimme und

                                                keine Stimmenthaltung

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

In der vergangenen Legislaturperiode waren zuletzt insgesamt 38 sachkundige Bürger in den Ausschüssen/Gremien der Stadt Borken und der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH aktiv (ohne FDP). Sollte jeder dieser sachkundigen Bürger jeweils an 24 Fraktionssitzungen teilnehmen und somit 24 Fraktionssitzungen pro Jahr abgerechnet bekommen, würden sich pro Jahr insgesamt Kosten von 19.152 Euro ergeben (38 sachk. Bürger x 24 Fraktionssitzungen x 21,00 Euro Sitzungsgeld).

 

Bei der Reduzierung auf nunmehr 12 abrechnenbaren Sitzungen würden sich die jährlichen Kosten auf die Hälfte reduzieren. Das entspricht  9.576,00 Euro.