Tagesordnungspunkt

TOP Ö 20: Flächennutzungsplan 22. Änderung, Feststellungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.10.2004   RAT/05/2004 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2004/113 

Beschluss:

 

a)        Aufgrund der von den zuständigen Behörden noch nicht abschließend geprüften Ergebnisse eines aktuellen Gutachtens zur Berechnung des Überschwemmungsgebietes für die Borkener Aa wird der Änderungspunkt Nr. 6 der vorliegenden 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (Bierbaum-Gelände und Fläche nördlich davon) zurückgestellt und in nachfolgende Flächennutzungsplanänderungen verwiesen.

 

b)        Aufgrund der Anregung der Bezirksregierung Münster, die Ergebnisse der laufenden Umweltverträglichkeitsstudie zum geplanten “Südring” (Änderungspunkt Nr. 7) vorzulegen, wird die Darstellung der Vorbehaltstrasse aus dem vorliegenden Änderungsverfahren herausgenommen. Die Umweltverträglichkeitsstudie ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fertiggestellt. Dieser Änderungspunkt wird in einer nachfolgenden FNP-Änderung behandelt.

 

c)        Weitere, über die Beschlüsse zu a) und b) hinausgehende Beschlüsse zu Anregungen von privater Seite

 

            1) Der Anregung des Herrn Johann Dahlhaus, Pater-Arnold-Straße 11, 46325 Borken, Schreiben vom 01.04.2004, für den Bereich nördlich der Pater-Arnold-Straße im Rahmen der 22. Flächennutzungsplanänderung vorbereitendes Bauleitplanungsrecht für eine Wohnnutzung zu schaffen, wird aufgrund eines derzeit noch fehlenden städtebaulichen Gesamtkonzeptes nicht gefolgt. Aufgrund des Beschlusses des Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss vom 30.06.2004 werden derzeit allerdings die Vorplanungen zur Aufstellung eines Bebauungsplanes durchgeführt, in dem die Anregungen von Herrn Dahlhaus berücksichtigt werden.

 

            2) Der Anregung der Mitglieder der Schulkonferenz der Nünning-Realschule, Neumühlenallee 140, 46325 Borken, Schreiben vom 07.06.2004, auf die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters zu verzichten, wird nicht gefolgt, da die Belange einer ausreichenden Nahversorgung für den Westen von Gemen mit den aufgeführten Belangen abzuwägen sind. Die Anregung zum Bau eines Zauns um das Schulgelände zur Begegnung der befürchteten Aufsichts-, Müll- und Gesundheitsprobleme wird mit dem Hinweis zu Kenntnis genommen, dass eine Klärung nicht auf Ebene des Flächennutzungsplanes erfolgen kann. Eine Prüfung erfolgt durch die zuständigen Fachbereiche 40 und 65 der Stadt Borken.

 

            3) Die Hinweise der Mitglieder der Lehrerkonferenz der Johannesschule, Mozartstraße 23, 46325 Borken, Schreiben vom 12.07.2004, bezüglich der Auswirkungen, die von einem Supermarkt ausgehen, werden zur Kenntnis genommen. Die daraus resultierenden Aufsichtsprobleme der Schule können nicht im Rahmen des Flächennutzungsplanes geregelt werden.
Der Antrag der Mitglieder der Lehrerkonferenz der Johannesschule zur Berücksichtigung der besonderen landschaftlichen Einbindung des offenen Schulgeländes kann nicht auf Ebene der vorliegenden Flächennutzungsplan-Änderung geregelt werden. Eine Prüfung erfolgt durch die zuständigen Fachbereiche 40 und 65 der Stadt Borken.

 

d)        Weitere, über die Beschlüsse zu a) und b) hinausgehende Beschlüsse zu Anregungen Träger Öffentlicher Belange

 

            1) Bezirksregierung Münster, 48128 Münster, Schreiben vom 13.08.2004
- Beschlussvorschläge zu den Änderungspunkten Nrn. 6 und 7 entfallen – vgl. Beschlussvorschläge a) und b)

 

            2) Den Anregungen des Kreis Borken 66.1 – Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 17.08.2004, werden insofern gefolgt, als dass eine nachrichtliche Übernahme des geänderten Wasserschutzgebietes, Zone I in den Flächennutzungsplan (Änderungspunkt Nr. 8) übernommen wird.

 

3) Die Ausführungen des Kreises Borken, 66.3 – Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 17.08.2004, zu den Zielen des Landschaftsplanes werden insofern berücksichtigt, dass sich geplante Wohnbebauung deutlich unterordnet und durch entsprechende Randbegrünung in den Landschaftsraum einbinden lässt (zu Änderungspunkt Nr. 3). Die Ausführungen zur Beteiligung des Landschaftsbeirates im Zuge der Bebauungsplanaufstellung werden zur Kenntnis genommen.

Der Anregung zur Darstellung von “Flächen für Wald” im Bereich des Bebauungsplanes (Änderungspunkt Nr. 10) wird nicht gefolgt, da die Systematik der Darstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken nicht zwischen “Flächen für Wald” und “Flächen für die Landwirtschaft” unterscheidet. Eine Festsetzung von Wald ist im rechtskräftigen Bebauungsplan BO 72 “Marbecker Straße” erfolgt.

 

            4) Staatliches Umweltamt Herten, Postfach 2062, 45678 Herten, Schreiben vom 20.8.2004

            Beschluss zu Änderungspunkt Nr. 6 entfällt – vgl. Beschluss zu a)

 

            5) Die Hinweise der Stadtwerke Borken/Westf. GmbH, Ostlandstraße 9, 46325 Borken, Schreiben vom 14.04.2004 und 16.08.2004, zu den Versorgungsleitungen im Randbereich der geplanten Sportflächen im Süden von Borken (Änderungspunkt Nr. 8) werden zu gegebener Zeit berücksichtigt.

 

            6) Der Hinweis des Landesbetrieb Straßen.NRW, Niederlassung Coesfeld, Schreiben vom 19.04. bzw. 26.07.2004 zur rechtzeitigen Beteiligung bzw. zur Abstimmung bei den Änderungspunkten 1 und 2 wird zu gegebener Zeit beachtet.

 

            7) Die Anregung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Kreisstelle Borken, Johann-Walling-Straße 45, 46325 Borken, Schreiben vom 17.08.2004, zur Untersuchung der immissionsrelevanten Auswirkungen der Beregnungsanlage im Umfeld des Planungsraumes (Änderungspunkt Nr. 3, Borkenwirthe) werden zur Kenntnis genommen und im Rahmen der nachgeordneten Bebauungsplanung berücksichtigt.

 

            8) Der Hinweis der Wehrbereichsverwaltung West, Postfach 30 10 54, 40410 Düsseldorf, Schreiben vom 2.08.2004 und 27.04.2004, dass die Änderungspunkte 1, 3, 4, 10 und 12 unterhalb eines militärischen Tagtieffluggebietes liegen, in dem Tiefflug bis 75 m über Grund durchgeführt wird, wird zu Kenntnis genommen.

 

            9) Die Hinweise der RWW, Postfach 10 16 63, 45466 Mühlheim an der Ruhr, Schreiben vom 12.08.2004, zu den Auswirkungen auf das Leitungsnetz der RWW in den Ortsteilen Burlo und Weseke und auf die nachgeordnete Bebauungsplanung werden zu Kenntnis genommen. Eine weitere Beteiligung der RWW erfolgt im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung.

 

e)        Beschlüsse zum Verfahren

 

            Der Erläuterungsbericht vom 2. September 2004 – Erläuterungsbericht gemäß § 5 Absatz 5 BauGB – wird beschlossen.

 

            Die 22. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) als Flächennutzungsplan festgestellt.

 


Abstimmungsergebnis:               Annahme

                                                            bei 3 Gegenstimmen

                                                            und 2 Stimmenthaltungen