TOP Ö 19: Zuwendungen an die Fraktionen für die Fraktionsgeschäftsführung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Berechnung der Zuwendungen an die Fraktionen für die Fraktionsgeschäftsführung erfolgt nach folgendem Verteilungsschlüssel:

 

Sockelbetrag (Grundbetrag) je Fraktion                          2.300,00 Euro

Zuwendungsbetrag je Fraktionsmitglied                             242,00 Euro

 

 

Darüber hinaus werden Fraktionszuwendungen aus Haushaltsmitteln für die Anmietung von Räumen zur bedarfsweisen oder dauernden Durchführung von Fraktionssitzungen wie folgt gewährt:

 

Für die CDU-Fraktion:

 

Pauschales Nutzungsentgelt in Höhe von 1.380 Euro/Jahr im Wege der inneren Verrechnung.

 

 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UWG-Fraktion sowie die FDP-Fraktion:

 

Für die Anmietung von Räumlichkeiten für ihre Fraktionsarbeit wird ein monatlicher Mietkostenzuschuss von 16 Euro je Ratsmitglied gewährt.

 


Abstimmungsergebnis:               einstimmige Annahme