Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.10.2004   RAT/05/2004 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2004/140 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Der Rat beschließt die im Sachverhalt dargestellte Neufassung der § 1 und 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Borken.


Stv. Martsch bittet darum, dass jede Fraktion für die Fraktionsarbeit weiterhin je ein Exemplar der Sitzungsunterlagen in gedruckter Form erhalte. Stv. Bunse unterstützt diesen Vorschlag, da u. a. im Umwelt- und Planungsausschuss die Sitzungsunterlagen in der Regel sehr umfangreich seien.

 

Stv. Flinks stimmt diesem Vorschlag zu, da es u. a. für die Archivierung erforderlich sei. Jedoch solle jede Fraktion selbst diese Sitzungsunterlagen aus dem Rathaus abholen.

Grundsätzlich solle jedoch die Zustellung über Notebook und Mail erfolgen. Dies gelte auch für die Stadtwerke. Für den Haushalt 2005 sei vorgesehen, den Haushaltsplan noch zu drucken. Er schlägt vor, ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden über die Handhabung der Notebook-Problematik stattfinden zu lassen.

 

Stv. Bonin wünscht ebenfalls für die Fraktionsarbeit eine gedruckte Version zu erhalten, möchte jedoch eine eindeutige Regelung für sachkundige Bürger haben.

 

 Stv. Flinks stellt klar, dass Mail und Notebook die Regel sein solle und die Papierversion die Ausnahme.

 

BM Lührmann informiert, dass dies auch die Regelung in § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung so vorsehe.

 

Stv. Klemm-Terfort unterstützt ein gemeinsames Gespräch, zumal er die Einsparpotentiale zurzeit nicht sehe.

 

Sodann lässt BM Lührmann über den folgenden Beschlussvorschlag mit der Ergänzung “und § 2” abstimmen:


Abstimmungsergebnis:               Annahme bei einer Stimmenthaltung

 

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Die Sitzungsunterlagen in gedruckter Form können zentral bei Frau Bieber abgeholt werden.