Tagesordnungspunkt

TOP Ö 22: Bebauungsplan GE 18 "Schulzentrum II", 4. Änderung, Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:11.10.2004   RAT/05/2004 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2004/115 

Beschluss:

 

a) Beschlüsse zu Anregungen von Privater Seite

 

1.      Der Anregung der Mitglieder der Schulkonferenz der Nünning-Realschule Borken, Schreiben vom 7.06.2004, auf die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters zu verzichten, wird nicht gefolgt. Die Entscheidung zum Bau eines Zauns um das Schulgelände zur Begegnung der befürchteten Aufsichts-, Müll- und Gesundheitsprobleme ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens und wird durch die zuständigen Fachbereiche 40 und 65 der Stadt Borken geprüft.

 

2.      Der Antrag der Mitglieder der Lehrerkonferenz der Johannesschule Borken, Schreiben vom 12.07.2004, zur Einfriedung des Schulgeländes und des Schulgartens wird zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung zum Bau eines Zauns um das Schulgelände ist nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens und wird durch die zuständigen Fachbereiche 40 und 65 der Stadt Borken geprüft.

 

3.      Dem Antrag der Erbengemeinschaft Süßmuth, Herr Peter Süßmuth, Brucknerstraße 3, 46325 Borken, Schreiben vom 12.08.2004, zur Umwidmung der Parkplatzflächen im Bereich der Brucknerstraße 3 wird zum derzeitigen Zeitpunkt nicht gefolgt, da im Bereich des Gehweges eine Gasleitung verläuft und zunächst die Auswirkungen der Planungen auf die vorhandene Stellplatz-Auslastung beobachtet werden soll. Sollten die angestrebten Stellplätze weiterhin ungenutzt bleiben, so wird die Verwaltung nach Abstimmung mit den Stadtwerken Kontakt mit den Antragstellern aufnehmen, um eine mögliche Umwidmung in einem folgenden Bebauungsplan-Änderungsverfahren durchzuführen

 

b) Beschlüsse zum Verfahren

 

Die Begründung zur Bebauungsplan GE 18 “Schulzentrum II” 4. Änderung vom 16.06.2004 – Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

Der Bebauungsplan GE 18 “Schulzentrum II” 4. Änderung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der z. Zt. geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NW S. 245), als Satzung beschlossen.

 


Abstimmungsergebnis:               Annahme

                                                            bei 2 Gegenstimmen

                                                            und 3 Stimmenthaltungen

 

Stv. König ist gem. § 31 GO NW befangen und hat an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.