Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Widmung der Straßen "Fürst-zu-Salm-Salm-Straße", "Henleinstraße" und "Gutenbergstraße (zwischen Fürst-zu-Salm-Salm-Straße und Dunkerstraße)" sowie des Verbindungsweges zwischen der Straße "Reckershardt und Fürst-zu-Salm-Salm-Straße"

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.07.2004   RAT/04/2004 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2004/069 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Anlage 01 - Lageplan Dateigrösse: 108 KB Anlage 01 - Lageplan 108 KB

Beschluss:

 

Die Straßen

 

“Fürst-zu-Salm-Salm-Straße”, “Henleinstraße” und “Gutenbergstraße (zwischen Fürst-zu-Salm-Salm-Straße und Dunkerstraße)”

 

wie im beigefügten Lageplan schraffiert dargestellt, sind endgültig hergestellt und werden als Gemeindestraßen, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraßen), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 i.V.m. § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).

 

Der Verbindungsweg zwischen der Straße “Reckershardt und Fürst-zu-Salm-Salm-Straße”,

 

wie im beigefügten Lageplan grau dargestellt, ist endgültig hergestellt und wird

als Gemeindeweg, bei dem die Belange des Verkehrs überwiegen, dem allgemeinen öffentlichen Rad- und Fußgängerverkehr gewidmet (§ 6 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 3  StrWG NW).

 

Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Baulastträger der Straßen und des Verbindungsweges ist die Stadt Borken.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme