Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bebauungsplan BO 67 "Böltingsweg", Ergebnis der Offenlage und Satzungsbeschluss gem. §§ 3 (2) und 10 BauGB

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.07.2004   RAT/04/2004 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2004/068 

Beschluss:

 

a) Anregungen von privater Seite

 

1) Der Anregung der Nachbarschaft Grütlohner Weg und Alter Kreuzweg, Ansprechpartner: Wilhelm Klein-Ridder, Grütlohner Weg 34, 46325 Borken, Schreiben vom 14.08.2003, auf eine Anbindung des Bebauungsplanbereiches an den Grütlohner Weg zu verzichten, wird nicht gefolgt.

 

2) Die Hinweise des Herrn Berhard Icking-Haselhoff, Haselhoffweg 9, 46325 Borken-Grütlohn, Schreiben vom 27.04.2004 hinsichtlich der Tierhaltung und der Gemüsebewässerung werden zu Kenntnis genommen. Aufgrund der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamt Herten vom 12.05.2004 sind durch die Beregnungsanlagen keine Auswirkungen auf die Wohnbebauung zu erwarten.

Der Anregung, eine Umwegeentschädigung zu leisten, wird nicht gefolgt.

 

 

b) Anregungen Träger öffentlicher Belange

 

1) Der Anregung des Kreises Borken, 66.3 – Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Schreiben vom 05.05.2004 zur Übersendung des Abwägungsergebnisses unmittelbar nach Satzungsbeschluss wird gefolgt.

 

2) Die Hinweise des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Niederlassung Coesfeld, Schreiben vom 07.04.2004 hinsichtlich der Anbaubestimmungen an die B 67n, einer durchzuführenden technischen Einzelfallabstimmung und der Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung einer Lärmschutzwand wird zu gegebener Zeit berücksichtigt.

Der Hinweis zur Übernahme der Verantwortung für die Errichtung der Lärmschutzmaßnahmen einschl. der Kostentragung wird zu Kenntnis genommen. Aufgrund einer nicht eindeutigen Rechtslage aus Sicht der Stadt Borken erfolgt eine abschließende Klärung der Verpflichtung zur Kostenübernahme zu gegebener Zeit.

 

3) Die Bitte des Staatlichen Umweltamt Herten, Schreiben vom 12.054.2004, um Übersendung einer rechtsverbindlichen Planfassung wird zu gegebener Zeit berücksichtigt.

Da sich aus Sicht des Staatlichen Umweltamt Herten keine immissionsrechtlichen Konflikte durch die Beregnungsanlage des Herrn Icking-Haselhoff ergeben, und die Bedenken bezgl. des nicht vorhandenen Viehhandels im Plangebiet ausgeräumt sind, werden die entsprechenden Hinweise zu Kenntnis genommen.

 

4) Die Hinweise der Stadtwerke Borken/ Westf. GmbH hinsichtlich der abgerüsteten 10 KV Freileitung werden insofern zu Kenntnis genommen, dass die Begründung zum Bebauungsplan entsprechend angepasst wird. Der geforderte Erwerb einer Grundstücksparzelle im Bereich der Neutrassierung der Weseler Landstraße ist nicht erforderlich, da zwischenzeitlich eine Ausbauerlaubnis der Stadtwerke vorliegt.

 

5) Die Hinweise des Forstamtes Borken, Schreiben vom 04.05.2004, hinsichtlich der Differenzen der Gutschriften “Aufforstung Landwehr” im Umweltbericht und in der Begründung zum Bebauungsplan werden insofern berücksichtigt, dass die Begründung korrigiert wird und 123.096 durch 115.688 Ökopunkte ersetzt wird.

 

6) Der Anregung des Westfälischen Museum für Archäologie Münster, Schreiben vom 11.05.2004 wird nicht gefolgt. Aufgrund der bestehenden Vereinbarungen zwischen der Stadt Borken und dem Westfälischen Amt für Bodendenkmalpflege sind z. Zt. keine Ergänzungsvereinbarungen erforderlich.

 

7) Der Anregung der IHK Nord Westfalen, Schreiben vom 24.05.2004,  wird nicht gefolgt.

 

c) Beschlüsse zum Verfahren

 

Die Begründung zur Bebauungsplan BO 67 “Böltingsweg” vom 17.05.2004
– Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

Der Bebauungsplan BO 67 “Böltingsweg” wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der z. Zt. geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NW S. 245), als Satzung beschlossen.

 

 


Stv. Saatkamp erklärt, dass ihre Fraktion dem Bebauungsplan nicht zustimmen werde, da es ihrer Meinung nach noch einen erheblichen Änderungsbedarfs gebe.

 

Stv. Bunse führt aus, dass es ein Fehler sei, die Hofstelle Jünck aufzugeben. Diese könne auch anderweitig, z.B. für die Jugendarbeit, genutzt werden. Seine Fraktion werde daher dem Satzungsbeschluss nicht zustimmen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:              

Annahme bei 9 Gegenstimmen