Tagesordnungspunkt

Beschluss:

1.)

Die Größe des geplanten interkommunalen Gewerbegebiets im Bereich der Abfahrt Reken der A 31 soll auf 48 ha begrenzt werden.

2.)

Zusammen mit der Gemeinde Reken und evtl. der Gemeinde Heiden wird eine Machbarkeitsstudie, welche die Vor- und Nachteile einer Ansiedlung von Gewerbe im Bereich der Autobahnauffahrt zum Inhalt hat, in Auftrag gegeben. Die Studie soll vergleichend den bisher vorgesehenen Standort des interkommunalen Gewerbeparks auf dem Gebiet der Gemeinde Heiden – südlich der L 600 und westlich der A 31 – und einen Standort auf dem Gebiet der Gemeinde Reken – nördlich der L 600 und östlich der A 31 – untersuchen.

Die Lage der alternativen Standorte ist aus dem als Anlage 01 beigefügten Lageplan ersichtlich.

 

Eine Auftragsvergabe sollte zweistufig aufgebaut werden, um nach Abarbeitung des Punktes 4 eine Zwischenbewertung der Standorte hinsichtlich ihrer Machbarkeit vornehmen zu können.

 

Der Kostenanteil der Stadt Borken beträgt im Falle der Beteiligung der Gemeinde Heiden 50%, ansonsten 60%.

 

3.)

Vergaben von Grundstücken im zukünftigen interkommunalen Gewerbepark

sollen von den drei Mitgliedskommunen bzw. deren Vertretern in dem für die Vergabe zuständigen Gremium nur einstimmig gefasst werden können. Diese Bestimmung wird Bestandteil der Satzung bzw. des Vertrages, welches die Rechtsform des für die Vergabe von Grundstücken zuständigen Gremiums regelt.

Bürgermeister Lührmann erläutert die Empfehlungen der interkommunalen Arbeitsgruppe, die auch Grundlage des Beschlusses werden sollen.

 

Stv. Börger fragt nach, ob für den Standort auf Rekener Stadtgebiet bezüglich des hohen Waldflächenanteils schon Abstimmungen mit dem Forstamt stattgefunden hätten.

 

Bürgermeister Lührmann bestätigt, dass Bedenken von Seiten des Forstamtes und entsprechende Ersatzaufforstungen zu erwarten seien.

 

Stv. Klemm-Terfort möchte wissen, ob ein Ausstieg der Gemeinde Heiden zu erwarten sei, welcher eine funktionierende GmbH in Frage stelle.

 

Vorsitzender Flinks verweist daraufhin auf den Bedarf der Stadt Heiden an Gewerbeflächen.

 

Stv. Saatkamp fragt nach, ob es neben den zwei genannten Standorten Alternativstandorte gäbe und ob bereits eine konkrete Bedarfsanalyse an Gewerbeflächen durchgeführt worden sei.

 

Vorsitzender Flinks antwortet, dass nur die zwei Standorte am Auffahrtsohr der A 31 zu Debatte ständen, da eine zusätzliche Auffahrt zur A 31 nicht realisierbar sei. Bezüglich der Bedarfsermittlung verweist er auf die im Gebietsentwicklungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächen in Grütlohn (ca. 90 ha). Dieser Bedarf sei von der Bezirksregierung anerkannt worden.

 

Technischer Beigeordneter Höving betont noch einmal, wie wichtig es sei, dass das Gewerbegebiet ein Gesicht bekomme. Erst durch die Machbarkeitsstudie könne geprüft werden, was auf der Fläche möglich sei, so dass auch die Gegner wüssten, worauf sie sich einlassen.

 

Stv. Saatkamp fragt nach, ob das Bundeswehrgelände ein möglicher Alternativstandort sei.

 

Bürgermeister Lührmann verweist darauf, dass die Entscheidung des Verteidigungsministers erst im Spätherbst anstehe.

 

Es besteht Einigkeit darüber, dass die Stadt Borken die Bundeswehr in der Stadt halten möchte und der Standort daher nicht in die Diskussion eingebracht werden solle.

Abstimmungsergebnis:              

Annahme bei einer Enthaltung