TOP Ö 7: Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes BU 2 "An der Evangelischen Kirche", Vereinfachte Änderung der Art und des Maßes der baulichen Nutzung

Beschluss:

Dem Rat der Stadt Borken wird empfohlen zu beschließen:

 

a.) Beschlüsse zu den Anregungen Träger öffentlicher Belange/ Privater:

 

1.) Kreis Borken, Betrieb 81 - Straßen, Gebäudewirtschaft und Grünflächen, Stellungnahme vom 23.03.2004:

Die Stellungnahme des Kreises Borken wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Genehmigungsplanung beachtet.

 

2.) Herr Josef Hellenkamp, Dunkerstraße 18, Stellungnahme vom 19.03.2004 sowie Herr Volker Kallweit, Eigentümer Dunkerstraße 14, Stellungnahme vom 01.04.2004:

Die Stellungnahmen der Herren Hellenkamp und Kallweit werden zur Kenntnis genommen. Über das Anlegen zusätzlicher öffentlicher Stellplätze ist bei nachgewiesenem Bedarf zu entscheiden.

 

b.) Beschlüsse zum Verfahren

 

Der Bebauungsplan BU 2 “An der Evangelischen Kirche” wird auf Grundlage der Bauzeichnungen des Antragstellers (siehe Anlage) entsprechend dem Deckblatt zur 1. Änderung des Bebauungsplanes BU 2 geändert.

 

Es wird festgestellt, dass durch die vorgesehene Änderung die Grundzüge des Bebauungsplanes BU 2 “An der Evangelischen Kirche” nicht berührt werden.

 

Der Rat der Stadt Borken beschließt aufgrund der §§ 10 und 13 BauGB vom 27.08.1997 (BGBI. I S. 2141) in der zurzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW vom 14.07.1994 (GV NW S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung, die 1. Änderung des Bebauungsplanes BU 2 “An der Evangelischen Kirche” als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme