Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Mitteilungen und Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.04.2004   UPA/04/2004 
DokumenttypBezeichnungAktionen

a.) Erweiterung des Luftsportvereins Hoxfeld

 

Fachabteilungsleiter Klein-Bösing gibt bekannt, dass die zum Abbruch vorgesehene Halle vom Betrieb Bierbaum mit verändertem Zuschnitt und einer Vergrößerung von ca. 30% am Flugplatz Hoxfeld wieder aufgebaut werden soll. Bei Antragsprüfung wurde festgestellt, dass der Standort teilweise außerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Fläche für den Sonderlandeplatz Hoxfeld liegt. Aus planerischer Sicht wird eine Baugenehmigung für vertretbar gehalten, da der FNP keine parzellenscharfe Vorgaben enthält. Eine Anpassung kann bei der nächsten Überarbeitung vorgenommen werden, wobei anzumerken ist, dass für weitere Vergrößerungen der Anlage eine FNP-Änderung vorab erforderlich ist.

 

b.) Änderung des Biomassenheizkraftwerkes der Firma Bochers

 

Fachabteilungsleiter Klein-Bösing teilt mit, dass die Firma Borchers (Hansestraße) bei der Bezirksregierung Münster zwei Änderungsanträge (Varianten) zur Errichtung und den Betrieb des im Oktober 2001 teilgenehmigten Biomassenheizkraftwerkes gestellt hat. Diese Anträge umfassen im wesentlichen die technischen Gegebenheiten wie Erhöhung der Feuerungswärmeleistung von 26,6 auf 27,8 bzw. 31,86 Megawatt, Veränderung der Rauchgasreinigung und Erhöhung der Anzahl der Nasskühltürme von vier auf sechs.

 

c.) Stellungnahmen zur Wasserstiege

Technischer Beigeordneter Höving erinnert daran, dass die Fraktionen noch Stellungnahmen zum städtebaulichen Rahmenplan Wasserstiege abgeben sollen, um den vorgegebenen Zeitplan einhalten zu können.

 

d.) Stand der Bebauungspläne BU 21 und BU 22

 

Technischer Beigeordneter Höving informiert über die Zustimmung der Bezirksregierung, die Windeignungszone BOR 21, identisch mit dem aufgegebenen städtischen Bebauungsplan BU 21, im Flächennutzungsplan zu streichen. Die Bezirksregierung macht darauf aufmerksam, dass sie den GEP-Münsterland anpassen wird, auch dort die Zone BOR 21 gestrichen wird.

Eine Antwort auf die Frage, ob der Bebauungsplan BU 22 nichtig werden könnte, weil hier Windkraftanlagen in der sogenannten äußeren Hindernisfreifläche des im GEP dargestellten Sonderlandeplatzes Borken-Hoxfeld möglicherweise nicht gebaut werden dürfen, liegt trotz nun zweifach gestellter Anfrage nicht vor.

 

e.) Antrag auf Verlängerung der Nutzung der Deponie Hoxfeld

 

Technischer Beigeordneter Höving erläutert, dass der Kreis Borken einen Antrag zur Verlängerung der Nutzung der Deponie in Hoxfeld vorgelegt habe. Die bisherige Nutzung war bis zum 30.06.2004 genehmigt. Die weitere Ablagerung von mechanisch vorbehandelten Abfällen aus privaten Haushalten und unvorbehandelten Restabfällen und Sperrmüll ist bis zum 31.05.2005 beantragt.

 

Der Rat der Stadt Borken habe in seiner Sitzung am 17.07.2002 eine Resolution zur Verlängerung der Nutzungszeit der Deponie Borken beschlossen. Dieser Resolution hätten sich 17 Städte und Gemeinden des Kreises Borken angeschlossen.

 

Dieser Antrag entspräche dem Wunsch der damaligen Resolution im vollem Umfange, so dass keine weitere Beratung erforderlich werden muss und eine positive Stellungnahme von der Stadt Borken zu dem Antrag abgegeben werden soll.

 

f.) Errichtung einer weiteren Gasturbine auf dem Gelände der Deponie Hoxfeld

 

Technischer Beigeordneter Höving teilt mit, dass zusätzlich ein Antrag von der EGW (Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland) zur weiteren Nutzung des Deponiegases von der Deponie Hoxfeld eingegangen ist. Es soll eine weitere Gasturbine zur Gewinnung von Strom eingebaut werden. Das entsprechende Genehmigungsverfahren wird zur Zeit bei der Bezirksregierung Münster durchgeführt. Aus städtischer Sicht bestehen keine Bedenken, so dass eine positive Stellungnahme abgegeben werden soll.

 

g.) Anträge auf Grundwasserentnahme

 

Fachbereichsleiter Mehl gibt gekannt, dass Anträge für die Nutzung von Grundwasser von den Firmen Bierbaum (300.000 m³/ a), Borchers (450.000 m³/ a) und De Lucia (60.000 m³/ a) vorliegen.

Für das Genehmigungsverfahren ist es erforderlich, dass ein Pumpversuch zur Beurteilung der Gesamtauswirkung durchgeführt wird. Es werden dafür 20 Grundwassermessstellen gebohrt und voraussichtlich vom Juli bis Oktober 2004 ständig die Grundwasserabsenkungen kontrolliert.

 

Im Herbst sollen die Ergebnisse ausgewertet und die Anträge bearbeitet werden.

 

h.) Beitragspflichtige Erneuerung der Wallstraße

 

Fachbereichsleiters Mehl gibt den Bürgertermin für die beitragspflichtige Erneuerung der Wallstraße bekannt. Vor Beginn der Baumaßnahme wird den Anliegern Gelegenheit gegeben, sich in einem Gespräch über die Details des Bauvorhabens und der Kosten zu informieren. Hierzu lädt die Stadt Borken zu einem Informationsgespräch ein, welches am Donnerstag, den 29.04.2004, um 19 h, im ‘Großen Sitzungssaal‘ des Rathauses stattfinden wird.

Die Ergebnisse werden in der nächsten Ausschusssitzung präsentiert.