Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Mitteilungen und Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.07.2004   RAT/04/2004 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Beschluss:


 

a)            Baumfällung am Julia Koppers-Weg
– Anfrage der UWG-Fraktion vom 12.07.2004

Bürgermeister Lührmann
verweist auf die den Ratsmitgliedern vorgelegten Anfrage der UWG-Fraktion einschl. seiner Stellungnahme.
Diese sind der Niederschrift als Anlage 01 beigefügt.


b)            Schlussbesprechung Gemeindeprüfungsanstalt

Bürgermeister Lührmann
informiert über die Schlussbesprechung mit der Gemeindeprüfungsanstalt, an der u.a. auch die Fraktionsvorsitzenden teilgenommen haben. Sobald der schriftliche Bericht über das Prüfungsergebnis vorliege, werde dieser den Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben.


c)             Budgetbericht

Stadtkämmerer Middel
weist darauf hin, dass die Kämmerei alljährlich zum 30. Juni einen Budgetbericht zu erstatten habe. Da die Verwaltung mit der Erarbeitung des Berichts erst nach dem 30. Juni habe beginnen können, sei nicht sicher gewesen, den Bericht bis zur Ratssitzung zu erstellen. Deshalb stehe er nicht auf der Tagesordnung. Die Fertigstellung sei jedoch gelungen und der Bericht werde im Anschluss an die Sitzung verteilt.

Insgesamt könne man feststellen, dass die in früheren Jahren häufig stark schwankende Gewerbesteuer sich in diesem Jahr planmäßig entwickele. Mehreinnahmen gebe es bei den Schlüsselzuweisungen, die aber sicherlich angesichts der Steuerentwicklung und der Mai-Steuerschätzung in der Jahresabrechnung mit dem Land wieder erstattet werden müssten. Erfreulich wirke sich dagegen die Senkung der Gewerbesteuerumlage aus, die nach Verabschiedung des Haushalts als einziges Ergebnis der Gemeindefinanzreform Gesetz geworden sei.
Im Vermögenshaushalt seien bis heute lediglich 33% der zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben. Es sei damit zu rechnen, dass ein erheblicher Betrag bis zum Jahresende nicht kassenwirksam werde. Schon jetzt könne man allerdings sagen, dass dies keine Einsparungen seien, sondern nur zur Neuveranschlagung in 2005 oder zu einer Restebildung führten.
Insgesamt rechne die Verwaltung damit, dass Verwaltungs- und Vermögenshaushalt am Ende des Jahres ausgeglichen seien.

d)            Windenergie Marbeck

Herr Höving
teilt mit, dass die Bezirksregierung Münster am 18.06.04 vier Windkraftanlagen genehmigt habe, und zwar zwei Anlagen in Marbeck mit je
1.500 kW, Nabenhöhe 61,4 m,  Rotordurchmesser 77 m.
Die zwei Anlagen in Heiden haben eine Nabenhöhe von 96 m und einen Rotordurchmesser von 77 m.