Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Mitteilungen und Anfragen

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.10.2003   RAT/07/2003 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeister Lührmann informiert darüber, dass die Landesregierung die Listenauslegung für eine Volksinitiative zugelassen habe. Die Volksinitiative sei auf den folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung ausgerichtet:

Der Landtag möge sich befassen

- mit der Absicherung und Weiterentwicklung der Kinder- und
  Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit

- mit dem Ziel, die Förderung aller jungen Menschen (im Sinne der §§ 11-13 SGB VIII
   in NRW rechtsverbindlich zu gewährleisten.

 

 

Erster Beigeordneter Middel informiert darüber, dass nach dem Ausscheiden von Herrn Schroer vom Fachbereich Hochbau seine Stelle nicht mehr besetzt werden solle.

Vielmehr sei vorgesehen, einen Fachbereich Gebäudewirtschaft zu schaffen, dessen Aufgabe es vornehmlich sei, die städtischen Immobilien effektiv und sparsam zu verwalten. Dazu gehörten die Versicherung von Bauwerken, Mieten und Pachten, Reparaturen und Hausmeistertätigkeiten. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 6 Mitarbeiter dem Fachbereich zugeordnet werden, die aus anderen Fachbereichen dafür abgezogen würden.  Leiter des Fachbereichs solle ein/e Mitarbeiter/in des gehobenen Dienstes bzw. ein/e Angestellte/r mit ähnlichen Qualifikationen aus der Verwaltung sein.