Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Prioritätenliste für Radwege an Kreisstraßen/Mittelfristiges Ausbauprogramm

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Sitzung:09.07.2003   UPA/06/2003 
Beschluss:geändert beschlossen
Vorlage:  V 2003/060 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Bis auf Weiteres beteiligt sich die Stadt Borken grundsätzlich nicht mehr am Bau von kommunal finanzierten Radwegen an Kreisstraßen. Angebote des Kreises Borken zur Mitfinanzierung des Baus von Radwegen werden jedoch im zuständigen Fachausschuss vorgestellt.


Stv. Ebbing spricht sich dafür aus, die Umsetzung der mittelfristigen Planungen aufgrund der finanziellen Situation zurückzustellen.

 

Stv. Stork vertritt die Meinung, dass die Prioritäten nicht mit dem Kreis abgestimmt wurden und fordert aus Gründen der Verkehrssicherheit, dass der Radweg an der Rhader Straße (K 7) zusammen mit dem Straßenneubau durchgeführt wird.

 

Vorsitzender Flinks teilt mit, dass im Rahmen der Aufgabenkritik beim Kreis Borken der kommunal finanzierte Radwegebau an Kreisstraßen in Frage gestellt wurde. Eine Abstimmung darüber habe noch nicht stattgefunden. Die Prioritätenliste der Stadt sei eine Bewertung aus kommunaler Sicht.

 

Stv. Saatkamp spricht sich dafür aus, dass der Kreis beim Ausbau der Rhader Straße den Radweg bauen müsse. Es wäre unsinnig, dies nicht zu tun, zumal es sich um einen Schulweg handele.

 

Stv. Stork befürchtet, dass der Kreis nicht in die Radwege investieren wird, wenn sich die Stadt jetzt schon aus der Finanzierung verabschiede.

 

Erster Beigeordneter Middel führt aus, dass sich das Land fast völlig aus der Finanzierung des Radwegebaus zurückgezogen habe und jetzt auch die Kommunen nicht mehr in der Lage seien, ihren eigenen Anteil aufzubringen, um die ausgefallenen Landesmittel zu ersetzen. Seiner Ansicht nach, bestehe für den Bau eines Radweges entlang der Rhader Straße in Marbeck kein Bedarf, da es westlich und östlich der Rhader Straße Parallelverbindungen gebe.

 

Bürgermeister Lührmann verweist auf die Aufgabenkritik des Kreises. Die Stadt solle bemüht sein, dem Kreis beim Sparen zu helfen.

 

Vorsitzender Flinks schlägt vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit 7 Ja- Stimmen, 5 Gegenstimmen und 3 Stimmenthaltungen