TOP Ö 3: Wahlen, Reduzierung der Anzahl der zu wählenden Ratsvertreter

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Borken hat gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41  Abs. 1 Satz 2 f  der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 1999 (GV. NW. S. 386) am  21.05.2003  folgende

 

Satzung

 

zur Änderung der Hauptsatzung

der Stadt Borken

 

beschlossen:

 

I.                     § 7 der Hauptsatzung der Stadt Borken in der Fassung vom 21.03.2002 wird wie folgt geändert:

Abs. 3 Satz 2 muss lauten:

“Die in § 3 Abs. 2 Satz 1 KWahlG festgelegte Zahl der zu wählenden Vertreter/innen wird ab der Kommunalwahl 2004 um 6,  davon 3 in Wahlbezirken zu wählende Vertreter/innen verringert.

II.                   Die Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Borken in Kraft.

 

 

 

 


 

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme