Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Vorhabenbezogener Bebauungsplan BU 11 "Freizeitanlage Am Klostersee", 4. Änderung, Satzungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.05.2003   UPA/04/2003 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2003/085 

Beschluss:

 

Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan BU 11 “Freizeitanlage Am Klostersee”, 4. Änderung vom 29.04.2003 – Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB – wird beschlossen.

 

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan BU 11 “Freizeitanlage Am Klostersee”, 4. Änderung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1950), in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. 07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2000 (GV NW S. 245), als Satzung beschlossen.


Vorsitzender Flinks übernimmt wieder die Leitung der Ausschusssitzung.

 

Stv. Finke fragt nach, ob die Straße “Lange Dieksken” in einem Wendehammer ende und Technischer Beigeordneter Höving teilt dazu mit, dass die Straße nur um ca. 3,0 m verschoben werde. Des Weiteren könne die Straße als Schulweg sowie als Fuß- und Radweg genutzt werden. Dies sei bereits rechtlich abgesichert. Ein Wendehammer wurde bereits angelegt, damit in der Siedlung kein Pkw-Durchgangsverkehr stattfinde.

 

Stv. Saatkamp kritisiert, dass vor ca. 1 ½ Jahren die Ferienwohnungen von einem Makler als Dauerwohnsitz angeboten wurden. Des Weiteren befürchte sie, dass es durch die ständigen Änderungen des Bebauungsplanes zu einer Änderung in Dauerwohnsitze komme. Aus diesem Grunde spricht sich die Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen gegen diese 4. Änderung aus.

 

Technischer Beigeordneter Höving führt dazu aus, dass der Verwaltung bekannt sei, dass die Ferienwohnungen in den Niederlanden von einem Makler als Dauerwohnsitze angeboten werden. Die Gesellschaft wurde bereits darauf hingewiesen, dass eine solche Werbung nicht zulässig sei, da die Wohnungen nur als Ferienwohnungen genutzt werden dürfen. Man könne auch in der Siedlung nicht den ersten Wohnsitz geltend machen.

 

Stv. Klemm-Terfort erkundigt sich nach Kontrollmöglichkeiten und Fachabteilungsleiter Klein-Bösing führt dazu aus, dass ein erster Wohnsitz für die Ferienwohnungen im Bürgerbüro nicht angemeldet werden könne.


Abstimmungsergebnis:  

 

Annahme mit 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung