Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Haushaltsatzung und -plan

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2002   RAT/08/2002 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2002/232 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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1. Beschluss

 

Der Rat der Stadt Borken ist mit der Reduzierung der Haushaltsstelle 00900.66900

“Zuwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen” um 8% auf 20.700 EUR einverstanden.

 

Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme

 

2. Beschluss

 

1.   Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2003 wie folgt festgesetzt:

 

Grundsteuer

-        
für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) auf                                                                  192 v. H.

-      für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf                                                                  381 v. H.

 

Gewerbesteuer auf                                                                       403 v. H.

 

Abstimmungsergebnis:

Annahme bei 7 Gegenstimmen

 

3. Beschluss:

 

2.   Der Entwurf des Haushaltsplanes 2003 wird mit den Ergänzungen und den Änderungen gem. der Tischvorlage und den sich daraus ergebenden Budgetverschiebungen als Haushaltsplan 2003 beschlossen.

 

3.   Der Entwurf der Haushaltssatzung 2003 wird entsprechend der Vorlage und den Änderungen gem. der Tischvorlage als Haushaltssatzung 2003 beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet auch die Festsetzung der Einzelansätze in der Ordnung nach der Verwaltungsvorschrift Gliederung und Gruppierung, die sowohl Grundlage für den Budgethaushalt als auch für die Festsetzung des § 1 der Haushaltssatzung sind.

 

4.   Der Entwurf des Investitionsprogrammes für die Jahre 2002 – 2006 wird mit den Ergänzungen entsprechend der Vorlage und den Änderungen gem. der Tischvorlage als Investitionsprogramm beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Annahme bei 7 Gegenstimmen

 

5.   Der Entwurf des Finanzplanes für die Jahre 2002 – 2006 wird entsprechend der Vorlage und den Änderungen gem. der Tischvorlage mit den Gesamtsummen zur Kenntnis genommen.


Stadtkämmerer Middel erläutert unter Bezugnahme auf die Vorlage die aufgrund der Beratungen und Beschlussfassungen in den Hauptausschuß-Sitzungen vorgenommenen Änderungen.

Der von der UWG-Fraktion gestellte Dringlichkeitsantrag (sh. TOP 21- nichtöffentliche Sitzung) zur Haushaltsstelle “Erwerb von Grundvermögen” wurde durch die in der Sitzung vorgelegte Tischvorlage beantwortet.

 

 

*********

 

 

Es folgen die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2003

 

 

Haushaltsrede der CDU-Fraktion


Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Bürgermeister

 

Was bedeutet Wahrheit für uns heute?

 

“Politiker sagen nie die Wahrheit” oder “Politiker lügen” ist ein geflügeltes Wort in unserer Zeit. Wenn wir über die Wahrheit oder die Lüge reden, meinen wir eigentlich das gleiche oder versuchen wir durch das  Verschweigen von Tatsachen oder Gegebenheiten nur eine Halbwahrheit zu verkünden?  Rührt nicht auch daher das schlechte Ansehen von Politikern in der Öffentlichkeit und haben vielleicht  wir uns nicht schon manchmal selbst so verhalten?

 

Ist Wahrheit eigentlich immer das, was wir meinen, oder das, was wir glauben, oder das, was wir denken?

 

Was bedeutet eigentlich Wahrheit?

 

Die zehn Gebote der Bibel sind überall Grundlage von  Rechtsordnungen beziehungsweise Gesetzen.

 

Das achte Gebot lautet :

 

Du sollst kein falsches Zeugnis geben wider deinen Nächsten.

 

Dieses ist die Forderung nach Wahrheit und Wahrhaftigkeit im Reden und Handeln. Kein Mensch kann sich entfalten und keine Gemeinschaft Bestand haben, wenn falscher Schein, Täuschung und Lüge, Verleumdung, Treuelosigkeit und Unzuverlässigkeit das Vertrauen und die Sicherheit untergraben und zerstören. Wir alle können  mit uns selber und mit den anderen nur dann in Frieden leben, wenn unser Leben und Zusammenleben nicht auf Heuchelei und Lüge aufgebaut ist.

 

In der Philosophie wird der Wahrheitsbegriff zumeist prädikativ als Bestimmung von Urteilen, Aussagen und Sätzen verwendet, manchmal  aber auch in Bezug auf mentale Akte und Zustände. 

 

Die Wahrheitstheorie des Pragmatismus (vom griechischen pragma, Wirksamkeit, Tun) vertritt die Auffassung, dass etwas wahr ist, wenn es in der Praxis fruchtbar beziehungsweise nützlich ist.  Hierbei liegt  nach William James durchaus eine Korrespondenztheorie von Wahrheit vor. James betrachtet nämlich die Wahrheit als eine Eigenschaft unserer Ideen, als Ihre Übereinstimmung mit der Wirklichkeit.

 

Die Konsensustheorie von Wahrheit passt noch mehr in unsere Zeit. Das lateinische Wort – consensus – bedeutet Übereinstimmung oder Einigkeit. Die Konsensustheorie der Wahrheit bestimmt immer dann Aussagen als wahr, wenn eine potentiell unendlich große Anzahl von Menschen unter idealen Kommunikationsbedingungen dieser Aussage allgemein zustimmen würde. Es werden für den Prozess der Konsensbildung Gutwilligkeit, Sprachkundigkeit, Normalsinnigkeit und Vernünftigkeit gefordert. Die Erlanger Schule hat diese Theorie sogar noch verstärkt, indem sie von den Beteiligten verlangt, dass die Entscheidungen nicht von Emotionen, Traditionen oder Gewohnheiten bestimmt werden. 

 

Wahrheit ist immer die Übereinstimmung einer Aussage oder eines Gedankens mit der Wirklichkeit oder einem durch Konventionen und Normierung festgelegtem Regelwerk wie etwa dem der Mathematik – zwei und zwei ist vier -. Gemeinhin wird als wahr das angesehen was dem Satz “Diese Aussage ist falsch” widerspricht. Danach ist ein Gedanke dann wahr, wenn er einen Sachverhalt formuliert, der tatsächlich besteht.

 

Lügen sind immer bewusst unwahre oder in die Irre führende Aussagen oder Behauptungen. Im Sinne der heutigen Rechtsprechung liegt eine Lüge auch dann vor, wenn eine Tatsache bewusst verschwiegen oder mit Absicht entstellt wiedergeben wird.

 

Und damit komme ich zu unserem Haushalt und zur Steuererhöhung zurück. Die UWG behauptet in ihrer Presseerklärung vom 27. November 2002, dass der Kämmerer und die übrigen Ratsfraktionen bezüglich der Steuererhöhung die Bürger täuschen, also nach der Definition belügen. 

 

Aber wie sieht denn die Gesetzeslage aus?

 

Das Grundsteuergesetz vom 7. August 1973 regelt im Paragraphen 1 das Heberecht der Gemeinde bezüglich der Grundsteuern. Es lautet im ersten Absatz

 

“Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist.  

 

Die Begründung und Erläuterungen zur damaligen Regierungsvorlage bezieht sich auf Paragraph 106 Absatz 6 des Grundgesetzes. Danach sind Grundsteuern Realsteuern und jede Gemeinde kann selbst entscheiden, ob sie Grundsteuern erheben will oder nicht. Denn sie ist nicht verpflichtet, Grundsteuer zu erheben. Im Allgemeinen wird aber jede Gemeinde auf die Ausschöpfung sämtlicher ihr zustehender Steuereinnahmen angewiesen sein. Im Paragraphen 25 des Grundsteuergesetzes wird die Festsetzung des Hebesatzes geregelt und im Paragraphen 26 wird auf die Kopplungsvorschriften und Höchsthebesätze einer landesrechtlichen Regelung verwiesen.

 

Wie sieht es aber andererseits bei der Gewerbesteuer aus. Im Paragraphen 16 Absatz 1 des Gewerbesteuergesetzes von 1999 steht der Gemeinde das Recht zu, diesen Hebesatz selbst zu bestimmen. Im Absatz 5 wird darauf verwiesen, dass die Grundsteuerhebesätze und Gewerbesteuerhebesätze nach einer landesrechtlichen Regelung in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen können.

 

Danach hätte die UWG Recht, wenn sie behauptet, zur Erhöhung der Hebesätze zu den gemeindlichen Steuern könnten wir nicht gezwungen werden und wir würden lügen. Die Realität ist aber durch andere Faktoren außerhalb der zuständigen Gesetze noch beeinflusst. Wir zahlen die Kreisumlage und die Gewerbesteuerumlage  nach den fiktiven Hebesätzen und nicht nach den tatsächlich erhobenen. Hierbei ist noch zu berücksichtigen, dass die Kreisumlage um 2,9 Punkte  und die Gewerbesteuerumlage um 12 Punkte steigen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes bemessen sich unter Zugrundelegung der Ausschöpfung der gemeindlichen Steuerkraft. Das heißt mit der Heraufsetzung der fiktiven Hebesätze durch das Land Nordrhein-Westfalen erhalten wir anstatt 10,2 Mio. EURO nur noch 9,1 Mio. EURO, da wir unser eigenes Steueraufkommen unter Berücksichtigung des Hebesatzes angerechnet bekommen.   Dieses geschieht aus dem Grunde, dass die  Gemeinden damit verpflichtet werden, ihre Bürger nicht zu Lasten der Landesfinanzen bei den Steuern  zu schonen.   Das Land unterstellt bei ihren Berechnungen immer die fiktiven Hebesätze und nicht die tatsächlichen Hebesätze. Es bedeutet aber auch, je höher die fiktiven Hebesätze vom Land NRW vorgegeben sind, umso weniger Schlüsselzuweisungen fließen den Gemeinden in NRW zu. Damit wird ein indirekter Zwang zur Erhöhung vorgegeben, weil keine Kommune in NRW auf Einnahmen in dieser jetzigen Konjunkturlage verzichten kann. Zusätzlich kommen noch andere Lasten, wie zum Beispiel der Beitrag zur Krankenhausfinanzierung, bei uns sind das 190 T-EURO pro Jahr, hinzu. Unter Zugrundelegung der anderen Entscheidung der Landesregierung und des Landtages ist  eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze auf die fiktiven Hebesätze unumgänglich. Der Rat und die Verwaltung sollen nicht als Lügner dargestellt werden, sondern die Tatsachen sollen auch ehrlich mit allen auf sie einwirkenden Gegebenheiten besprochen werden. Steuererhöhungen zu verhindern und den Verwaltungshaushalt mit Krediten zu finanzieren ist die schlechteste Entscheidung, denn dieses straft uns in der Zukunft. Wenn wir dauerhaft die Personalkosten, die Sozialhilfeausgaben, das Museum und vieles mehr auf Pump finanzieren, gibt es weder eine Gestaltungsmöglichkeit noch überhaupt eine freie Spitze. Unsere freiwilligen Leistungen an Vereine, Verbände, Schulen und vieles mehr würden dann unweigerlich gestrichen. Im Haushalt finden wir diese Ausgaben unter der Kategorie IV im Verwaltungshaushalt und es betrifft Ausgaben,  die fiskalisch nicht gebunden sind beziehungsweise auf die kein Rechtsanspruch besteht. Das sind 2,28 % unseres Verwaltungshaushaltes oder 1.549.836 EURO die ohne Anspruch gezahlt werden.  Ich hoffe, dass wir dieses auch noch in der Zukunft leisten können. Denn das, was Vereine und Verbände unentgeltlich für die Lebensqualität einer Stadt tun, ist unersetzlich.  Die geldliche Leistung der Stadt ist dagegen nur ein kleiner Anerkennungsbeitrag.   Beim Vermögenshaushalt geben wir  über dem Bedarf “ – Kategorie IV  – “ nur 1 % gleich 236 T-EURo aus, den der Bau ein Sporthalle, der Straßenausbau, Schulen an Netz etc. sind eigentlich Pflichtaufgaben.

 

Wir dürfen unsere Kredite nur für investive Maßnahmen aufgenehmen und haben es auch immer getan. Das Geld für die Kredite kam  dann oft im Bereich der Gebührenhaushalte oder der Grundstücksbevorratung  im Laufe der Jahre wieder zurück. In  einer Veröffentlichung des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahr 2000 steht folgender Text:

 

“Die kommunalen Ratspolitiker haben es also auch in der Hand, durch Zurückhaltung bei den kommunalen Steuersätzen insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer für ein wirtschaftsfreundliches Klima und somit für sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass die Gewerbesteuer gerade für Unternehmen im grenznahen Bereich ein gewichtiger Standortnachteil ist, da diese Abgabe im übrigen EU-Umland weitestgehend unbekannt ist. “    

 

Die Entscheidung über die Ansiedlung einer Firma hat heute in Deutschland unter anderem  mehr mit anderen Kriterien als der Gewerbesteuer zu tun. Das wirtschaftsfreundliche Umfeld, die gute Erreichbarkeit, das Mitarbeiterpotential vor Ort, das Schulwesen, die Kultur und vieles mehr sind wichtigere Gründe als die Berücksichtigung des Gewerbesteuerhebesatzes. Für uns ist aber nicht nur die Ansiedlung neuer Betriebe wichtig, sondern auch die Sicherung der Arbeitsplätze in den bereits vorhandenen Betrieben. Unter anderem sichern wir auch dauerhaft Arbeitsplätze, wenn wir eine Verlagerung der RCG auf einen neuen Standort, die Ausweitungsmöglichkeit der Firma Fooke, die Verlagerung von Bierbaum, der Erweiterung des Betriebes Foseco, die Ausweisung des Gewerbegebietes bei Klöcker in Weseke ermöglichen.

Unsere Pendlerquote ins Ruhrgebiet steigt ständig, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht nur noch “Schlafstadt” während der Woche sind.  

 

Flächendeckend stehen die Kommunen in Nordrhein Westfalen vor dem Ruin. 70 % der Kommunen, wie auch wir, können ihren Haushalt strukturell nicht mehr ausgleichen und wenn es so weiter geht, werden es bald 100 % sein. Diese Situation ist in der Regel nicht von den Kommunen zu verantworten. Unser strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt 2003 beträgt  1,6 Mio-EURO und wird nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Dieses einmalig vorzunehmen ist zwar nicht gut, aber es wäre als “Ausrutscher” zu akzeptieren. Nur die Situation für die weitere Zukunft sieht nicht besser aus. Die zukünftige konjunkturelle Entwicklung wird von den Wirtschaftsinstituten nicht positiv eingeschätzt, und die Einnahmen fließen dann weiterhin gering und unsere Schuldenlast baut sich nicht ab.  Die harte Haushaltskonsolidierung vieler Kommunen hatte insbesondere die Talfahrt der auch volkswirtschaftlich wichtigen Investitionen zur Folge und das Konjunkturklima negativ beeinflusst. Wir  beabsichtigen in diesem Jahr erneut ca. 23 Mio-EURO im Vermögenshaushalt auszugeben. Das sind nur 700 T-EURO weniger als im letzten Jahr. Damit hoffen wir auch vor Ort ein günstigeres Konjunkturklima zu schaffen. Weiterhin sind die Investitionen durch die Firma Bierbaum, die Investitionen im neuen Kuhm-Center, die Investitionen im Baugebiet Hovesath und in der Kaserne zusätzliche Anreize für die Konjunktur vor Ort.

 

Wenn das Pressereferat des Innenministers des Landes NRW, Herr Behrens, am 21. November 2002 mitteilt,  dass das Land die Kommunen entlastet, so kann ich das nur als Hohn empfinden. Folgende Einzelmaßnahmen werden unter anderem hierzu angeführt:

-          Erhöhung der Durchschnittsbeträge für Lernmittel und Elternbeträge. Das bedeutet, die Eltern können jetzt bis zu einem Eigenanteil von 49 % veranlagt werden.

-          Eigenanteil der Eltern bei den Schülerfahrtkosten. Das bedeutet die Eltern können bis zu 12,00 EURO mit einem Eigenanteil belastet werden.

-          Änderung der Gruppenstärke von Kindertagesstätten. Die befristete Überschreitung der  Gruppenstärke von Kindern in Kindertagesstätten bis zu 5 Kinder braucht nur noch angezeigt zu werden. Zu berücksichtigen haben wir die Entscheidung des Koalitionsvertrages aus Berlin, dass wir für 20 % der Kinder unter drei Jahren einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz zu ermöglichen haben.

-          Zentralisiertes Immobilienmanagement

 

 

Die Verlagerung von Ausgaben auf andere kann kein probates Mittel sein, öffentliche Haushalte zu konsolidieren sondern eigentlich nur strikte Ausgabedisziplin.

 

Das Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW soll eigentlich eine adäquate Ausstattung der Kommunen mit Geld sichern, doch davon sind wir weit entfernt.  Wenn das Land und der Bund das Konnexitätsprinzip beachten würde, hätten wir kaum Probleme. Jede Ausgabe, die uns das Land oder der Bund zuweist, müsste auch in der Ausgabe durch eine Einnahme bei der Kommune gesichert sein. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall und ist in der Zukunft, wenn wir das Koalitionspapier in Berlin lesen, nur im Verhältnis zwischen Bund und Ländern der Fall. Obwohl dieses bereits bei der Festsetzung des  Umsatzsteuerbeteiligungsverhältnisses seit 1969 im Artikel 106 Abs. 3 GG geregelt ist. Das  Grundsicherungsgesetz, dass durch die Kreisumlage auf uns durchschlägt,  macht unsere Ohnmacht bezogen auf Bund und Land besonders deutlich.

 

Das Cross-Border-Leasing wird nicht umsonst immer schärfer kritisiert. Eine Leasingrate für eine Schule oder ein Rathaus  muss auch noch in Zukunft im Rahmen der Haushaltssicherung bezahlt werden und sie gehört nicht zu den nicht fiskalisch gebunden Ausgaben, sondern sie ist dann verpflichtend.  Zur Zeit gewinnt daran am meisten der Käufer beziehungsweise der Leasinggeber.

 

Ich möchte nur noch auf zwei Punkte des Haushaltes speziell eingehen. Die anderen Fraktionen im Rat sorgen sich um eine angemessene Unterbringung des Museums in einem anderen Gebäude. Fiskalisch gesehen können wir uns das weder in der ehemaligen Volksbank  noch in den Verwaltungsgebäuden von Bierbaum erlauben.  Beide Grundstücke sollten möglichst bald mit einer städtebaulich ansprechenden Nutzung verkauft werden. Im März sollten wir deshalb bei der Grundsatzdebatte über das Museum auch über den Teil-Rückkauf des alten Rathauses nachdenken, wenn wir die noch zukünftig zu zahlende Miete kapitalisieren können.  Aus diesem Grunde wollen wir auch über die zukünftigen Investitionen im Museum dann erst sprechen. Eine Lage des Museums in der unmittelbaren Nähe des Marktplatzes hat auch vieles für sich.

 

Der Zuschuss an den Verein “Ein Dach über dem Kopf” dient vorrangig der Finanzierung des Hauses an der Nordbahn. In den gemeinsamen Gesprächen wurde der Zuschuss von 2.500,00 EURO als kapitalisierte Summe für 2003 in Aussicht gestellt. Persönlich finde ich das ist  eine gute Lösung und eine Anerkennung für die Leistung der dort ehrenamtlich tätigen Personen.

 

Herr Middel, als Kämmerer ist das seine Aufgabe, weist ständig auf die Gefahr einer Haushaltssicherung hin. Im kameralistischen Haushalt gibt es keinen Nachweis oder eine Übersicht über das städtische Vermögen, was nicht betriebsnotwendig ist, wenn es Grundstücke betrifft.  Die Übersicht der Immobilien liegt dem Haushalt wohl bei und jede Fraktion kann Gebäude, wie das Freizeithaus, auch zur Disposition stellen. Mit unserem Grundvermögen sind wir meines Erachtens gut ausgestattet und wenn wir dieses dann bei einem Verkauf zur Schuldentilgung einsetzen, dann haben wir  vor der Zukunft keine Angst. Herr Middel setzt auch jetzt den Grundstücksverkauf an der Landwehr zur Verringerung der Kreditaufnahme ein. Das ist eine gute Entscheidung. Wünsche und Visionen dürfen und sollen wir haben, aber wir müssen diese auch mit den Folgekosten aus eigener Kraft finanzieren können. Das erzieht uns dann hoffentlich auch zur Sparsamkeit. Eine Haushaltssicherungsgefahr bedingt durch Übertragungen von Aufgaben oder Kostenverschiebungen von Bund und Land kann uns eher treffen, als die eigenen Ausgabeentscheidungen vor Ort. 

 

Zum Ende meiner Rede beantrage ich vor der Abstimmung über den gesamten Haushalt eine separate Abstimmung über die Steuerhebesätze und die Gelder für die Fraktionen. Wir wünschen, auch wenn der Haushalt von einigen Fraktionen abgelehnt wird, eine eigene Abstimmung zur Steuererhöhung auf die fiktiven Hebesätze.  Weiterhin soll jede Fraktion des Rates sich mit der Kürzung von 8 %, wie bei den Sozialausgaben, als Ratsmitglied einverstanden erklären. Fraktionen haben einen Anspruch auf eine angemessene geldliche Ausstattung aber diese Kürzung ist zu vertreten. Wer damit nicht einverstanden ist, soll es auch öffentlich durch sein Votum erklären. Die laufenden Kosten der Verwaltung für Papier und Porto könnten auch noch gekürzt werden, wenn die 22 Ratsmitglieder ab dem 1. April 2003 nur noch über den elektronischen Weg ihre Post erhalten. Aus diesem Grunde sollte der Arbeitskreis noch einmal tagen und eventuelle Probleme, die vielleicht noch vorhanden sind, besprechen. Eine Bearbeitung des Haushaltes  sowie der Vorlagen für Sitzungen mit  Notebook ist sehr einfach und effektiv.

 

Allen Mitarbeitern der Verwaltung danke ich für ihr effizientes und engagiertes Mitarbeiten in diesem Jahr. Unsere städtischen Mitarbeiter leisten qualitativ gute Arbeit. Das in der Öffentlichkeit oft schlechte Bild von Beamten, von Verwaltungsangestellten und von Verwaltungsarbeitern trifft auf unser Personal nicht zu! 

 

Ich danke Ihnen für Ihr geduldiges Zuhören und wünsche Ihnen für das bevorstehende Weihnachtsfest und das neue Jahr alles Gute.

 

Borken, den 17. Dezember 2002

 

   Hans-Peter Flinks

 


Rede der SPD-Fraktion   

 

Herr Bürgermeister!

Meine Damen und Herren!

 

Gegenwärtig ist in der öffentlichen Diskussion häufig von der Wahrheit und dem aus Sicht der Bürger eher lässigen Umgang der Politiker damit die Rede. Wenn wir in Borken zur großen Politik wohl eher bescheidene Beiträge leisten, so ist es uns dennoch nicht versagt, zum Thema Wahrheit und Realität etwas beizutragen.

 

Nehmen wir einmal die Deckblätter unserer letzten beiden Haushaltsentwürfe. Der von 2002 zeigt die Lage unserer Stadt in einem geradezu grandios rosigen Bild. Wir haben den besten Haushalt aller Zeiten in Borken. Sind praktisch schuldenfrei. Aber ist das die Wahrheit? Immerhin sehen wir, wie sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben deutlich öffnet. Die Wahrheit ist also, es ist des Kämmerers Wahrheit, seine sehr subjektive, politisch so gewollte. Was diese Wahrheit in diesem Jahr noch wert ist, können wir der Karikatur des Deckblattes des Haushaltsentwurfs entnehmen. Wir, auch die Stadt Borken, sitzen in einem absolut fahruntüchtigen Boot. Eines, das sich nur über Wasser halten kann, wenn der eine oder andere Passagier freiwillig oder auch unfreiwillig über Bord geht. Rettung aussichtslos! Beunruhigend nur, und damit an die Katastrophe des Untergangs der Titanic erinnernd, dass der für die problemlose Passage Verantwortliche von all dem hinter ihm nichts mitbekommt. Stutzig machen sollte uns auch die offenbar uneinsichtige Einstellung des Borkener Mitglieds der Rudergemeinschaft. Er legt sich noch kräftig ins Zeug, wo doch offensichtlich kein Fortkommen mehr möglich ist. Sollte er sich nicht besser an der Entwässerungsaktion der anderen beteiligen? Warum tut er das nicht? Das wirft aus meiner Sicht bedeutsame Fragen auf. Hat er es nicht nötig, sich zu beteiligen? Ist er etwa unwillig und arbeitet gegen die Interessen der Gemeinschaft? Oder ist er einfach nur borniert und erkennt den Ernst der Lage nicht? Oder – für Borkener Verhältnisse durchaus auch eine anzustellende Überlegung: Weiß er etwa, dass die Lage gar nicht so schlimm und die Rettung für alle noch möglich ist? Was also ist die Wahrheit der dargestellten Situation? Von Theodor Fontane stammt folgender Satz: “Unanfechtbare Wahrheiten gibt es überhaupt nicht, und wenn es sie gäbe, wären sie langweilig.” Wahrscheinlich hat Theodor Fontane Recht. Ebensowenig wie das Deckblatt von 2002 die Wahrheit zeigt, gibt das von 2003 die wahren Verhältnisse wieder. Die Wahrheit ist: Wir gehen nicht unter. Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Oder wie der Volksmund sagt: Die Wahrheit liegt in der Mitte. Der Borkener Skuller weiß um die Situation. Ruhe bewahren und ein Stück weiter kommen. Wer jetzt schon über Bord springt, ist in jeder Hinsicht nicht mehr zu retten. Aber die Karikatur verdeutlicht auch, wie die Deutschen die augenblickliche Lage empfinden. Überall ist die Stimmung schlecht. Oder um eine Vokabel aus der Meteorologie zu verwenden: die gefühlte Lage ist grundlegend schlechter als die tatsächliche Lage. Wirft  man einmal einen Blick auf die Veränderung wichtiger Wirtschaftsdaten seit 1998, dann stellt man Folgendes fest: Deutschland ist nach wie vor die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt. Die Summe der Exporte der deutschen Wirtschaft ist seit 1998 um etwa 100 Milliarden Euro gestiegen. Die Zahl der Arbeitslosen ist im Jahresdurchschnitt seit 1998 um über 200.000 gesunken. Die Unternehmenssteuerquote ist seit dieser Zeit um über 2 Prozent zurückgegangen - die niedrigste seit der Gründung der Bundesrepublik. Die Rentenbeiträge liegen mit bald 19.5 % um einen Prozentpunkt unter denen des Jahres 1998.

 

Das reine Geldvermögen der Deutschen wird auf 4,5 Billionen Euro geschätzt. Verzichtete jeder nur auf ein Prozent Zuwachs seines Vermögens, dann könnten damit alle Sozialausgaben der Bundesrepublik Deutschland bezahlt werden. Keiner der Vermögenden würde ärmer, alle hätten aber etwas mehr.

 

Übrigens: Über Geldanhäufung bzw. Geldmangel und welches kommunalpolitische Reaktionspotenzial dafür in extrem schwierigen Zeiten vorhanden ist, darüber habe ich mich in meinem letzten Urlaub zufällig informieren können. Ich möchte Ihnen diese Informationen nicht vorenthalten. Sie sehen vor sich die malerische Landschaft Tirols mit der schönen Stadt Wörgl. Im Rathaus dieser Stadt kann man etwas über das “Wunder von Wörgl” erfahren. Die Wörgeler setzten die Überlegungen Silvio Gesells um, der die Geldanhäufung im Kapitalismus für das eigentliche Übel hielt. Das Wörgeler Geld brachte auf der Bank keine Zinsen mehr, wurde daher möglichst schnell in Umlauf gebracht. Um diesen Prozess in Gang zu halten, sollte das Geld “rosten”. Wer es zu lange behielt, musste einen Wertverlust in Kauf nehmen, den die Stadt einstrich. Die Wörgeler erlebten in der Weltwirtschaftskrise mit dieser Methode einen ungeahnten Aufschwung. Es kam zum  “Wunder von Wörgl”. Ich weiß, Herr Middel, wir brauchen noch kein Wunder, um unseren Haushalt und die Borkener Wirtschaft wieder flott zu kriegen. So schlecht geht es uns wirklich noch nicht.

 

Finanzmilliarden schwappen heute um den Globus – dorthin, wo noch Lebensgrundlagen von Menschen und Völkern zu ergattern sind. Geschätzt wird diese Spekulationsmasse auf über 50 Euro pro Erdbewohner – also etwa 500 Milliarden Euro pro Tag auf der Suche nach neuen Erträgnisquellen. Und die ärmeren Länder schulden den reicheren bereits ein Vielfaches von dem, was sie je von diesen als Kredit erhalten haben – obwohl sie obendrein all ihre Ressourcen von ihnen ausplündern lassen mussten. Ganz grob lässt sich die Eigentumsverteilung heute folgendermaßen beschreiben: Man stelle sich die Menschheit als eine in zehn gleiche Stücke geteilte Torte vor und alles Eigentum als eine zweite solche Torte – und nun ordnen wir den Stückchen der ersten Torte den zugehörigen Anteil an der zweiten zu. Schneiden wird die Torten entsprechend auf: Einem Zehntel der Menschen gehört die Hälfte von allem – also dem ersten Stückchen der einen Torte die Hälfte jener anderen; dem zweiten Zehntel gehörte die Hälfte vom Rest, also ein Viertel; dem dritten Zehntel wiederum die Hälfte vom Rest, also ein Achtel – und so weiter. Mit sieben Prozent Kapitalrendite wäre zum Beispiel der jährliche Zuwachs beim ersten Bevölkerungszehntel schon sechsunddreißigmal so groß wie das gesamte Einkommen des letzten Zehntels – und fünfhundertmal so groß wie dessen Zuwachs. Weil das Kapital sich in zehn Jahren verdoppeln oder doch wenigstens in einem Menschenalter verdreißigfachen soll, kann es nicht Maßstab für lebensfähige Werte sein. Seine Wachstumsgeschwindigkeit ist überkritisch. Und dies ist gleichbedeutend damit, dass es überwiegend in Aktivitäten investiert sein muss, welche die Erde ruinieren.

 

Warum sage ich das alles? Ich meine, wir sollten ab und zu einmal einhalten, Luft holen, nicht kopflos weiter rudern, obwohl uns das Ruderboot unter dem Hintern wegsäuft. Wohin geht die Bootsreise, wenn sie so weitergeht wie bisher?

 

Kommen wir zum Haushalt zurück. Klagen über die anscheinend schlechte Lage führen derzeit alle öffentlichen Haushalte. Wir sind da keine Ausnahme. Aber Bürgermeister und Kämmerer sehen nur einseitig die Lage Borkens, die der anderen aber ignorieren Sie. Aus meiner Sicht hätte das Deckblatt unseres Haushaltes eher zur Wahrheit beigetragen, wenn die Karikatur folgendermaßen ausgesehen hätte.  Wir sind nämlich in einem ähnlich schwer zu manövrierenden Boot wie alle anderen öffentlichen Haushalte. Wer kann uns von denen schon retten?  Wir werden es jedenfalls nicht schaffen, den Mangel aus dem Mangel zu beheben. Geld muss ganz woanders herkommen. Vorhanden ist es ja, wie wir gesehen haben.

 

Die Unterdeckung im Verwaltungshaushalt ließ uns keine andere Wahl - die Steuern mussten erhöht werden. So sieht das auch die SPD. Wegbrechende Einnahmen des Bundes und damit auch der Länder lassen die Verteilungsspielräume enger werden. Außerdem verfügt Borken nicht mehr über große Reserven, da die Verschuldung  - politisch von der Mehrheitsfraktion so gewollt – in den letzten Jahren zurückgeführt wurde. Der Haushalt hat aber noch eine zweite Seite: Den Vermögenshaushalt. Hier wird deutlich, dass es Borken so schlecht offenbar doch nicht geht. Immerhin werden etwa 21 Millionen Euro für Investitionen ausgegeben. Ein Betrag, der wahrscheinlich die Investitionsausgaben aller umliegenden Gemeinden zusammengenommen übersteigt. So viele Prestigeobjekt wie derzeit hat sich Borken noch nie geleistet: Großsporthalle, Warenhaus am Kuhm, Bierbaumumsiedlung und Bau einer Sternwarte.

 

Die Gewerbesteuereinnahmen sind in Borken rückläufig. Gewerbesteuer zahlen eigentlich nur noch Großbetriebe, wenn sie nach Verrechnung mit steuermindernden Ausgaben überhaupt welche zu zahlen haben. Die Gewerbesteuer muss, wenn sich die Einnahmen der Kommunen wenigstens in etwa wieder verlässlich kalkulieren lassen sollen, auf eine breitere Basis gestellt werden. Die Überlegung Jürgen Rüttgers, die Gewerbesteuer wegfallen zu lassen, ist daher zurecht auch von CDU-Bürgermeistern als “absolut schwachsinnig” bezeichnet worden. Gewerbesteuereinnahmen und Zuweisungen des Landes können nicht zeitnah aufeinander abgestimmt werden. So müssen wir in diesem Jahr sowohl mit weniger Schlüsselzuweisungen als auch mit niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen rechnen, weil Berechnungs- und Zuteilungszeitpunkte auseinanderfallen. Ich meine, wir sollten dafür eine Art Schwankungsreserve bilden, um die schwankenden Pegelstände im Geldfluss auszugleichen.

 

Die Einnahmen aus der Stadtwerkebeteiligung können sich auch im kommenden Jahr sehen lassen. So trägt die Stadtwerke GmbH wieder mit über 4 Millionen Euro zum Verwaltungshaushalt bei. Wir müssen der Geschäftsführung dafür unsere Anerkennung aussprechen, denn in den letzten Jahren ist bei der Stadtwerke GmbH in der nicht einfachen Situation des Umbruchs von der Monopolstellung hin zu Markt wirtschaftlichen Bedingungen gute Arbeit geleistet worden. Der von der CDU einmal beabsichtige Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken -  den wir nie wollten - wäre falsch gewesen. Eine bessere Rendite unserer Kapitaleinlage hätten wir nirgends bekommen können. Stärken wir die Stadtwerke im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, damit wir ihnen Energie zu vernünftigen Preisen auch in Zukunft anbieten können!

 

Die innerstädtische Rahmenplanung ist auf einem guten Weg, wie wir glauben. Hier zeigen sich besonders die Entwicklungspotenziale unserer Stadt in der Zukunft. Unsere Hinweise auf die entlastende Bedeutung der Von-Basse-Straße, den Ideenwettbewerb für das Bierbaumgelände und die Entwicklung des “De-Wynen-Platzes sind aufgenommen worden. Das Kulturzentrum, von uns aus nach wie vor am besten in der ehemaligen Volksbank untergebracht, ist mittlerweile in aller Munde. Fast alle Parteien haben dazu ihre Anträge gestellt oder Anregungen dazu gemacht. Wie halten außerdem unsere Anregung aufrecht, die Mönkenstiege ab Zufahrt zu den Parkplätzen hinter dem Krankenhaus als Einbahnstraße zu führen. Zumindest eine Testphase sollte es im nächsten Jahr geben, um feststellen zu können, welche Wirkung eine solche Regelung für die Mönkenstiege hätte.

 

Nun zu einigen Haushaltspositionen:

 

Der Mittelbereitstellung für den Bau der Sternwarte konnten wir nicht zustimmen, weil wir dafür in einem schwierigen Haushaltsjahr kein Geld zu haben glauben. Der Ansatz für dieses richtige und werbewirksame Projekt ist aus unserer Sicht aber eher etwas seltsam zustande gekommen. So heißt es dazu lapidar im Haushaltsentwurf: Der Zuschuss wurde bereits vom Verwaltungsvorstand unter dem Vorbehalt der politischen Zustimmung zugesagt. Kein guter Stil. Hier werden Nägel mit Köpfen gemacht, ohne dass der politische Raum – zumindest der auf der Oppositionsseite – Kenntnis davon hat. Der Sparwille, zu dem uns unser Kämmerer sogar in gute Zeiten immer auffordert, ist hier jedenfalls nicht zu erkennen. Auch nicht von Ihnen, Herr Middel! Wir hätten uns eine Finanzierung dieses unterstützenswerten Anliegens durch die Stadtstiftung oder über eine Finanzierung aus Mitteln des Schuletats vorstellen können, um die Schulen stärker einzubinden. 

 

Die Sanierung der Wallstraße um ein weiteres Jahr zu verschieben ist ein Skandal. Diese Straße, deren öffentlicher Charakter für jedermann erkennbar ist, muss so bald wie möglich ausgebaut werden. Wir nehmen Sie, Herr Flinks, beim Wort: Wenn die Bürgerbeteiligung dazu gelaufen ist, sollen Mittel noch nachträglich für die Wallstraße bereitgestellt oder umgeschichtet werden. Wer sich den Erhalt und den Ausbau historischer Straßen werbewirksam auf die politischen Fahnen schreibt, muss sich auch gefallen lassen, an seinen Worten gemessen zu werden.

 

Die weitere Entwicklung unserer Stadt in Richtung BO 67 sehen wir derzeitig noch nicht angezeigt.  Die Bevölkerungszunahme hat sich verlangsamt und viele Grundstücke sind in Borken – ob privat oder städtisch – noch nicht vermarktet. Sicher haben wir für diese Grundstücke schon gezahlt und müssen sehen, bald in die Refinanzierung zu kommen. Aber wir haben bezahlte und erschlossene Grundstücke, die erst einmal verkauft werden sollten, bevor weiter Geld für die Erschließung neuer Baugebiete ausgegeben wird. So haben Sie zwar gegen die Opposition die Erschließung für BO 67 beschlossen, aber kommen wird diese im nächsten Jahr noch nicht. Da bin ich mir sicher. Für den Endausbau Einsteinstraße/Hansestraße sehen wir bei dem derzeitigen Besatz noch nicht die Notwendigkeit. Hier könnten wir im Augenblick durchaus noch sparen.

 

Die Überlegungen zur Neupositionierung unserer Jugendarbeit werden im Großen und Ganzen von der SPD mitgetragen. Wichtig ist uns, dass mit der offenen Jugendarbeit, für die ein neuer Platz geschaffen oder gesucht werden sollte, das bestehende Angebot für insbesondere die jüngeren Jugendlichen nicht verloren geht. Hier haben die Jugendlichen Bittsteller unsere Unterstützung. Wir können uns aber auch vorstellen, dass die Idee einer teilkommerziellen Kneipe mit Veranstaltungsräumen in Borken gut funktioniert. Die Suche nach einem Ort dafür muss sich nicht so schwierig gestalten. Wie sieht es zum Beispiel mit der Villa Beermann aus?

 

Im Haushalt für 2003 findet sich wieder keine Position für Senioren. Dies ist beschämend. An der Partizipation älterer Menschen am kommunalpolitischen Prozess scheint in Borken weiterhin kein Interesse zu bestehen.

 

50.000 Euro für weitere Gutachten zum Bau einer Spange unter dem Stadtpark in den Haushalt einzustellen, halten wir gelinde gesagt für eine Zumutung. Jedermann weiß, für eine Realisierung dieses kühnen Projektes sind weder eigene Mittel noch Mittel des Landes zu haben. Wissen Sie noch, was ein Tunnel kosten würde? 10 bis 15 Millionen Euro. Sicher ein Grund mit, warum weder Herr Lührmann, noch Herr Middel derzeit von dem Tunnel etwas wissen wollen. Immerhin hat keiner von Ihnen darüber in der Haushaltseinbringung auch nur ein Wort verloren. Für eine Schubladenplanung für St. Nimmerlein – von einer Schubladenplanung haben Sie selbst gesprochen, Herr Lührmann – 50.000 Euro in einen zu engen Haushalt einzustellen, spricht aus unserer Sicht ebenfalls nicht für den engagierten Sparwillen von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion. Übrigens glaube ich auch in diesem Punkt: das Geld wird nicht ausgegeben werden. Machen Sie sich und uns doch bitte nichts vor. Der Tunnel ist keine realistische Lösung für Borken mehr. Lassen Sie uns statt dessen endlich damit beginnen, die sogenannten flankierenden Maßnahmen einzuleiten, die -  da bin ich sicher -  den Tunnel vergessen machen werden. Dafür findet sich im Haushalt für 2003 aber überhaupt kein Ansatz. Ein verheerendes Signal, wie ich meine. Und ein falsches. Diskutiert und beschlossen ist doch schon alles. In Borken sollte es jetzt rund gehen - weiter im Kreis drehen wollen wir uns aber nicht.

 

Mit dem Wegfallen der Stelle im Baubetriebshof können wir uns nicht einverstanden erklären. Die weitere Privatisierung der Pflege des städtischen Grüns wird von uns sehr skeptisch beurteilt. Die bisherigen Erfahrungen mit Fremdfirmen sind doch extrem schlecht. Die von Ihnen, Herr Middel, erzielten Preise für die Grünpflege durch Fremde sagen nicht die Wahrheit. Das wissen Sie auch. Und was machen Sie? Sie stellen einen Betrag in den Haushalt ein, mit dem die Kontrolle der durchgeführten Arbeiten bezahlt werden soll. Das spricht doch Bände. Auf die persönliche Situation übertragen heißt das: Ich beauftrage für dringend durchzuführende Arbeiten an meiner Heizung einen supergünstigen Klempner und lasse gleichzeitig einen teuren kommen, der die Arbeit des billigen Jakobs überprüft. Super gespart, sage ich da nur. Aber, das wollen Sie ja zumindest in diesem Punkt gar nicht. Was Sie wollen, ist klar. Die Auflösung der städtischen Gärtnerei ist fest ins Auge gefasst. Sie wollen in diesem Bereich weiter Personal abbauen. Wer einen einfachen aber sicheren Arbeitsplatz sucht, wird diesen in Zukunft bei der Stadt Borken nicht mehr finden. Da wir unseren Personalbestand aber dennoch halten, heißt dies: Arbeiter bei der Stadt raus, Beamte und Angestellte dafür rein. Wir meinen aber, eine Stadt sollte auch für Arbeiterinnen und Arbeiter Beschäftigungsmöglichkeiten bereithalten.

 

Meine Damen und Herren!

 

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf für 2003 zustimmen.

 

Für die Erhöhung der Steuern haben wir bereits unsere Zustimmung signalisiert. Wenn auch konjunkturpolitisch nicht angezeigt, blieb uns aufgrund der Einnahmesituation der Stadt für 2003 keine andere Wahl. Ein Verzicht auf die Steuererhöhungen ist nicht seriös. Er hätte das Loch im Verwaltungshaushalt größer werden lassen und unsere Rücklage wären weiter abgeschmolzen. Sollte die Situation im nächsten Jahr ähnlich sein, könnte uns kein Griff in die Rücklagenkasse mehr vor der Pleite retten und wir kämen in die Haushaltssicherung. Dazu gäbe es Auflagen vom Land, die zum Beispiel darin bestehen könnten, unsere Steuerkraft zu optimieren und die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer über die aktuellen fiktiven Werte anheben zu müssen. Der Vorschlag der UWG, den Ausfall der Steuererhöhungen über eine geringere Ausgabe für Grundstückskäufe – aus dem Vermögenshaushalt – zu kompensieren ist ebenfalls nicht seriös. Es wird nicht gelingen, einen fehlenden Betrag in der Kasse durch eine nicht in Anspruch genommene Kreditaufnahme auszugleichen.

 

Die Entwicklung dieses Jahres habe ich schon in meiner letzten Haushaltsrede vorausgesehen. Damals habe ich gesagt: Die Rückführung der Verschuldung der letzten Jahre hat die Reserven aufgebraucht und unsere Einnahmen werden sich wahrscheinlich aufgrund der Konjunkturdaten und von Steuerrechtsänderungen verringern. Jede größere Investition muss nun über eine Kreditaufnahme finanziert werden. Die Verschuldung könnte auf über 25 Millionen Euro ansteigen, wenn man die Projektkosten Bierbaumflächenankauf, Anbindung an die  B 67n, Bau des XXL Kreisels, Ausbau der Wasserstiege, Friedhofsneubau mit Leichenhalle, Großsporthalle und Center am Kuhm summiert. Damit werden die finanziellen Handlungsspielräume für eine weitere positive Entwicklung unserer Stadt weiter eingeschränkt, wünschenswerte Ausgaben müssen kritisch auf den Prüfstand gestellt werden. Vieles wird zukünftig nicht mit Geld, sondern mit Men- und Women-Power umgesetzt werden müssen. Aber: Mit Kreativität und Gestaltungswillen lassen sich viele unserer Vorschläge realisieren. So soll ja zum Beispiel die Entwicklung des De-Wynen-Platzes aus unserer Sicht nicht mit städtischen Mitteln erfolgen. Das Kulturzentrum könnte sich - zum Teil wenigstens - aus den ersparten Mietkosten für das Stadtmuseum tragen. Für interessante Veranstaltungen würden Einnahmen erzielt werden können. Auch die Verbesserung unserer Verkehrssituation ist weniger vom Geld, als vielmehr von der Bereitschaft abhängig, neue Wege in der Verkehrspolitik zu gehen. Planungszellen, an denen Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden, könnten dabei helfen.

 

Die Haushaltsberatungen dieses Jahres liefen wieder einmal nach dem klassischen Muster ab, wenn auch mit kleinen Überraschungen. Lassen Sie mich mit den Überraschungen beginnen. Erste Überraschung: Eine FDP, die mit Vergnügen Steuern erhöhen möchte. Das kannte ich von dieser Partei bisher nicht. Zweite Überraschung: Eine UWG, der es offenbar gar nicht mehr darum geht, wieder Autos auf den Marktplatz zu stellen, sondern vor allen Dingen irgendetwas. Und wenn es ein Haus ist. Das war neu.

 

Wie immer hat die CDU alle eigenen Anträge durchgebracht. Prima, ich freue mich für Sie. Klassisch auch, von den Anträgen der anderen Fraktionen ist jeweils nur ein Antrag - immer der kostengünstigste – angenommen worden. Schade für die Opposition. Aber sollte uns das empören, wie meine Parteifreunde meinten? Denn sicher waren unsere Vorschläge nicht besser und nicht schlechter als die der Mehrheitsfraktion. Und Gedanken dazu haben wir uns auch gemacht, mindestens so viele wie die CDU. Aber das ist halt unser Schicksal. Dass oppositionelle Anregungen eigentlich eine bessere Würdigung erfahren sollten, sieht man an unserem Antrag aus der Haushaltsberatung für 2002. Damals ist unser Vorschlag, eine Stabsstelle “Wirtschaftsförderung” einzurichten, von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden. Was etwas später kam, wissen Sie: Der Vorschlag von Bürgermeister Lührmann, einen “Wirtschaftsförderer” einzustellen. Diese Idee von ihm hatte sicher nicht im entferntesten irgendetwas mit unserer Antragstellung zu tun. Darüber sind wir uns natürlich im Klaren. Wir haben eine solche Stelle bekommen, weil Bürgermeister und CDU dies für ein bedeutsames eigenes Anliegen hielten. Zwar später als wir, aber immerhin. Auch für die Einrichtung einer Stelle für einen Stadtarchivar haben wir mehrere Anläufe gebraucht. Oder für die Einrichtung eines stadteigenen Jugendamtes. Da haben wir Jahre gebraucht. Heute haben wir dies alles. Wir haben – Entschuldigung -  die CDU hat dieses alles später beschlossen, weil sie es dann auch wollte. Diese Beispiele sollten uns Oppositionelle zuversichtlich stimmen. Lassen wir uns nicht beirren, machen wir weiterhin gute Vorschläge für die Entwicklung unserer Stadt. Geben wir der CDU die offenbar notwendige Zeit, damit sie dann eigene Anträge stellen und beschließen kann. CDU-Anträge, mit denen Weichenstellungen in unserem Sinne erfolgen. Wer hier wen konditioniert ist doch völlig egal. Hauptsache der Reflex ist prima.

 

In diesem Sinne bin ich sehr zuversichtlich, schon bald in unserem neuen Kulturzentrum eine Sonderausstellung besuchen zu können. Thema: Der Stadtparktunnel. Tief, teuer, tot. Untertitel: Planungen in Borken. Eine Schublade packt aus.

 

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rathaus danke ich für die im ablaufenden Jahr geleistete Arbeit und wünsche ihnen und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie ein gutes neues Jahr 2003.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rede der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

 




 


Rede der UWG-Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lührmann

Sehr geehrte Damen und Herren

 

Zu Beginn meiner Rede bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern im Rathaus für die, wie ich hoffe, beide Seiten konstruktive Zusammenarbeit.

Natürlich ist man in einigen Dingen nicht immer der gleichen Meinung, aber am Ende eines jeden Gesprächs ist man freundlich und mit guten Wünschen auseinandergegangen.

Viele Mitarbeiter der Verwaltung können dies sicherlich bestätigen.

In der Presse ist das Verhältnis der Politiker untereinander und auch miteinander manchmal anders dargestellt worden, als es in Wirklichkeit in Borken ist.

Ich kann für die UWG-Borken und für mich sicherlich sagen, dass ich mit den meisten hier im Raum - nein besser, mit allen - ein vernünftiges Arbeitsklima auch außerhalb des Rathauses habe.

Wie anders ist es zu erklären, das die Fraktionsspitzen jederzeit miteinander reden oder bei Nachfragen unsererseits immer Zeit für eine Diskussion finden?

Hierfür auch ein herzliches Danke, denn dies scheint nicht mehr überall möglich zu sein.

Nun möchte ich zur eigentlichen Sache, dem Haushalt 2003 kommen.

Die Einbringungsreden von BM Lührmann und des Kämmerers waren geprägt von Bundes- und Landespolitik. Meine Vorredner haben dies mehr oder weniger ebenso beibehalten. Sie meine Damen und Herren scheinen sich permanent in irgendeinem Wahlkampf zu befinden.

Natürlich sitzen auch wir nicht unter einer Käseglocke und sind gegen Einwirkungen von außen gefeit. Den Einflüssen aus Berlin und Düsseldorf können wir uns genauso wenig entziehen wie einem Gewitterregen.

Wir müssen deshalb aber nicht den gleichen Weg gehen, den die anderen Kommunen einschlagen. Wir könnten ja mal versuchen,  eigene Möglichkeiten auszuarbeiten und wollen somit unser Augenmerk auf den Haushaltsplan und damit auf die kommunale Verantwortung richten.

Herr Bürgermeister, die  von Ihnen so positiv dargestellten Leistungen in Ihrer Rede will ich heute unkommentiert lassen.

Über Erfolg oder Misserfolg wird die Zukunft entscheiden – also freuen sie sich noch – wir hoffen, dass sich am Ende ganz Borken freut.

Wenn man den Einbringungsreden des Bürgermeisters und des Kämmerers aufmerksam zugehört hat und dabei die Schlagzeilen der Presse im Hinterkopf hatte, komme ich zu dem Schluss, dass, wie so oft bei Politikern, immer die Anderen Schuld haben.

Diese Darstellung, in Verbindung mit Aussagen wie: “man zwingt uns zu Steuererhöhungen”,  haben uns veranlasst, die Tatsachen der Realität entsprechend darzulegen. 

Dies, Herr Middel, hat nichts mit Taktik oder ideologischen Standpunkten oder noch schlimmer, mit Feigheit vor Wählern und Interessengruppen zu tun.

Dieses hätten wir grundsätzlich so gehandhabt, auch wenn uns von der Existenz eines Ratssaals aus dem 14. Jahrhundert im schönen Siena nichts bekannt gewesen wäre.

Es entwickelt sich zum Ungemach, immer andere für Fehler verantwortlich zu machen. Dies war auch in Borken in der Vergangenheit oft so üblich.

Als Beispiel ist zu nennen: Aquarius, Innenstadtentwicklung und versprochene Parkhäuser.

Herr Middel, Sie sprechen davon, dass es uns trösten solle oder könnte, dass der steile Absturz unseres Haushaltes  nicht hausgemacht sei. Aber anders gefragt; wäre der Absturz auch so steil, wenn man die Rücklagen nicht derart geplündert hätten???

Oder wäre nicht eine wesentliche Verbesserung zu erzielen, wenn durch eine nicht nötig gewesene Auslagerung der Stadtwerke Gewinnanteile aus unserer Kapitalbeteiligung bei den Stadtwerken besser fließen würde?

Sicher ist  es so!!

Wir meinen, Trost findet man nicht  - sondern wieder nur Schuldige an anderer Stelle.

Die UWG, meine Damen und Herren, stiehlt sich nicht aus der Verantwortung. Auch wir haben dem einen oder anderen Projekt zugestimmt, dessen finanzielle Auswirkungen auch noch in den nächsten Jahren zu spüren sind. 

 

Wenn man den Haushalt 2003 sieht, dann – Herr Middel – alle Achtung! Sie haben es mit Ihrer Mannschaft geschafft,  viele Dinge, die selbstverständlich geworden sind, auch weiterhin möglich zu machen.

Hier sind alle freiwilligen Leistungen im Sport sowie im sozialen Bereich hervorzuheben. Auch ein Zuschuss zur Sternwarte, wie wir meinen – ein für Borken wichtiger Standortfaktor -ist noch drin.

Aber – ja, aber - dieses alles mit Steuererhöhungen zu finanzieren ist der falsche Weg. Die Kosten müssen gesenkt werden – es gibt noch genügend Ansatzpunkte, wo dies sinnvoll wäre und uns (den Bürgern) noch nicht weh tut. Die gesamte  Opposition hierzu hat sinnvolle Vorschläge gemacht. Hier entsteht der Eindruck, dass Sie, die Mehrheit, nicht sparen will oder der Meinung ist, dass wir nicht sparen brauchen. Hoffentlich wurden die Vorschläge nicht nur abgelehnt, weil sie von der Opposition kamen. Bedauerlich ist es, dass sie in dieser Situation eigene Großprojekte wie z.B. den Tunnel durch den Park weiterhin verfolgen und selbst keine konstruktiven Sparvorschläge unterbreiten. Hier bleibt ihnen nur der Weg, die Steuern zu erhöhen. Kritisieren Sie bitte nicht die Landes und Bundespolitik, wenn Ihnen auch nichts besseres einfällt. Uns erscheint es in der Sache vertretbar und aufgrund der prekären Finanzlage geboten, die Investitionstätigkeit in Borken mittelfristig im wesentlichen darauf zu kon­zentrieren, bestehende Ein­richtungen, die weiterhin be­nötigt werden, instand zu hal­ten. Neue Projekte sollten demgegenüber eher die Aus­nahme sein und nur bei unab­weisbarem Bedarf in Angriff genommen werden.

Auch wollen wir auf einige Daten im Haushalt kritisch hinweisen und hier ausdrücklich warnen:

 

-          Die Rücklage ist auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zurückgefahren = 1,4 Mio. €

-          Sind die Ausgaben für Soziales, Jugend + Familie hoch genug angesetzt? Oder ging man bei den Ansätzen vom “Prinzip Hoffnung” aus?

-          Die harten Zeiten sind noch nicht vorbei. Wir sind noch nicht über den Berg – somit ist damit zu rechnen, dass in diesen Bereichen die Ansätze nicht reichen werden und somit auf die Mindestrücklage zugegriffen werden muss.

 

Was ist schlimmer: Steuerlöcher mit Steuererhöhungen zu stopfen oder die Steuerlöcher mit neuen Schulden zu stopfen. Beides ist unverzeihlich und falsch, solange es noch möglich ist, durch gezielte Sparsamkeit das gleiche Ziel zu erreichen.

Alle im Rat vertretenen Parteien fordern eine Wirtschaftsförderung, die diesen Namen verdient. Aber sind Grund- und Gewerbesteuererhöhung der richtige Weg?

Was passiert, wenn die Steuern erhöht werden? Jede Steuererhöhung ist Gift für die Konjunktur – auch in Borken.

Das Geld fehlt und kann von den Haushalten nicht mehr ausgegeben werden. Firmen können durch diese Mehrbelastung nicht mehr in ihren Betrieb – und somit in neue Arbeitsplätze investieren, wie es für Borken sinnvoll wäre.

Eine Steuererhöhung schwächt die einheimische Wirtschaft, selbst wenn die Hälfte der Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werden kann – unterm Strich bleibt doch weniger Geld zur Verfügung.

Die Firmen können nicht einfach per Beschluss ihre Einnahmen erhöhen wenn das Geld knapp wird. Also werden Arbeitsplätze abgebaut – oder gar der Standort Borken ganz aufgegeben. Was dann wiederum zu niedrigeren Einkommenssteuerzuweisungen führen wird.

Was, meine Damen und Herren fällt uns dann ein? Etwa die Steuern zu erhöhen??? – Eine Spirale ohne Ende.

Der andere Weg könnte doch sein: Wir machen den Wirtschaftsstandort Borken attraktiver. Durch welche Maßnahmen? Unser Vorschlag: die Steuersätze werden nicht erhöht.

Zumal die Anhebung der fiktiven Hebesätze durch das Land bisher nur ein Gesetzentwurf ist,  wie letztendlich das Gesetz lauten wird, ist also noch offen. Nehmen Sie die Steuererhöhung zurück, wenn die fiktiven Hebesätze anders beschlossen werden, als es zur Zeit beabsichtigt ist?

Ebenso ist auch geplant, die Gewerbesteuern für Freiberufler einzuführen.

Stellen Sie sich – meine Damen und Herren – es sich einmal vor, wenn Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, etc. aus diesem Grund – nämlich der niedrigen Steuern wegen –sich hier ansiedeln oder zumindest ihre Praxen nach Borken verlegen

Durch das eingestellte Personal entlasten wir unseren Arbeitsmarkt und durch Einkommenssteuerzuweisungen kommt mehr Geld in die Kasse, zumindest wenn die Arbeitnehmer in Borken wohnen.

Ebenfalls tragen die zusätzlichen Unternehmen dann dazu bei, das Defizit der nicht angeglichenen Hebesätze auszugleichen.

Sicherlich kann man jetzt sagen: ja alle Gemeinden nehmen höhere Steuern also handhaben wir es ebenso. Es ist ja so einfach, das zu tun, was alle tun -  warum sich eigene Gedanken machen und andere Wege einschlagen. Und erinnern wir uns: Schuld sind die anderen. Dass dies nicht der Fall ist, haben wir bereits dargelegt und  zitieren der Deutlichkeit halber nochmals den Innenminister des Landes NRW: ”Durch die Hebesätze können die Gemeinden zwar den Ertrag der Realsteuern selbst beeinflussen; auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen hat das jedoch keinen Einfluss. Die Steuerkraft der Gemeinden wird nämlich nicht über das tatsächliche Aufkommen an Realsteuern berechnet.”

Anders ausgedrückt; verändern lassen sich mit den eigenen Steuersätzen nur die städtischen Steuereinnahmen.

Helfen Sie mit, dass das ewige Drehen nach oben an der Steuerschraube ein Ende hat. Setzen Sie Zeichen und stimmen Sie gegen die Erhöhung der Steuersätze.

Es ist dem Bürger nicht mehr zu erklären, warum sich Staat, Land, Kreis und Kommunen “per Order” bedienen können und Sparmaßnahmen zumindest hier nicht in Betracht kommen.

Herr Middel, recht haben Sie mit der Aussage uns gegenüber: “Wenn ihr die Steuererhöhung nicht wollt, zeigt auf, wo wir diese  Summe einsparen können.”

In den Haushaltsberatungen haben alle Fraktionen zusammen ein erhebliches Einsparpotential erkannt. Und nur so, meine Damen und Herren von Rat und Verwaltung, gemeinsam wäre es jetzt und auch in den nächsten Jahren zu schaffen.

Da der Haushalt von uns als geschlossenes Werk gesehen wird, kann also nur insgesamt abgelehnt oder zugestimmt werden.

 

Die UWG-Borken stimmt hauptsächlich der Steuererhöhung wegen dem Haushalt 2003 nicht zu.

 

Ich habe versucht, die Gründe dafür aufzuzeigen und auf die Möglichkeit, andere Wege zu gehen, hingewiesen.

 

Lassen Sie uns gemeinsam für eine sichere und leistungsstarke Zukunft in Borken eintreten, Ja, Borken – das hat was.

 

Abschließend möchte es mir erlaubt sein, ein anschauliches Beispiel über die unterschiedliche Sichtweise betroffener Bürger zum politischen Geschehen zu berichten.

 

 

Stehen drei Borkener Mittelständler zusammen und unterhalten sich über die Lage im Einzelnen und im besondern.

 

Sagt der erste:  Mann, es ist doch im Moment zum verrückt werden. Kannst machen was du willst. Es geht nur rückwärts. Aber ich bin nicht schuld,(kommt es Ihnen bekannt vor?) denn ich habe immer CDU gewählt und wähle weiter CDU.

 

Sagt der zweite: Ich bin auch nicht Schuld. Ich habe FDP gewählt und ich wähle wieder FDP.

 

Sagt der dritte: Ich weiß gar nicht, was ihr wollt? Ich habe SPD gewählt und wähle weiter die SPD. Schauen die beiden anderen ihn entgeistert an und fragen: Erklär uns deinen Optimismus. Ja sagt der: 1998 hatte ich 15 Mitbewerber – heute habe ich nur noch 1.

 

Ich hoffe, dass dieses Erlebnis nicht nur zur allgemeinen Aufheiterung beiträgt, sondern auch zum Nachdenken anregt.

Trotz den von allen vorhergesagten trüben Aussichten wünscht die UWG-Borken Ihnen und Ihren Angehörigen alles Gute und ein frohes neues Jahr.

 

Borken, den 13.12.2002

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stv. Flinks beantragt getrennte Abstimmung über die Erhöhung der Steuerhebesätze und über die Kürzung in Höhe von 8% bei den Zuwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen.

 

 


Abstimmungsergebnis: