Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Sonderhaushalt der "Stiftung der Stadt Borken" für die Jahre 2003 und 2004

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2002   RAT/08/2002 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2002/223 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Die Entwürfe über die Sonderhaushalte der "Stiftung der Stadt Borken" für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 werden als Haushaltspläne 2003 und 2004 beschlossen.

 


 

Anlagen:

 

Vorbericht

zu den Sonderhaushaltsplänen der

"Stiftung der Stadt Borken"

für die Haushaltsjahre 2003 und 2004

 

 

Gemäß § 96 Abs. 1 GO sind für rechtlich selbständige örtliche Stiftungen, die von einer Gemeinde treuhänderisch verwaltet werden, besondere Haushaltspläne aufzustellen. Zur Rechtsverbindlichkeit solcher Pläne tritt nach § 95 Abs. 4 GO an die Stelle der Haushaltssatzung der Beschluss über den Haushaltsplan, wobei von der öffentlichen Bekanntmachung nach § 79 Abs. 3 und 6 GO abgesehen werden kann.

 

 

Aufgrund dieser Bestimmungen stellt die Stadt Borken für die Stiftung Sonderhaushaltspläne auf und führt den notwendigen Beschluss des Rates der Stadt Borken herbei.

 

Im laufenden Geschäftsjahr wurden für Zwecke der Kultur, der Jugend und des Sports je 25.000 Euro ausgeschüttet. Ein Drittel der Einnahmen (Höchstbetrag/ # ~ = 35.932,16 Euro) wurden abweichend vom Haushaltsplan 2002 auf Beschluss des Stiftungsvorstandes zur Stabilisierung des Stiftungswertes einer freien Rücklage zugeführt.

 

Auf Vorschlag des Stiftungsvorstandes sollen in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 ein Drittel der Einnahmen zur Stabilisierung des Stiftungsvermögens der Allgemeinen Rücklage zugeführt, zwei Drittel der Einnahmen entsprechend dem Stiftungszweck ausgeschüttet werden.

 

 

Borken, November 2002


 

Beschluss

über die Sonderhaushalte der

"Stiftung der Stadt Borken"

für die Haushaltsjahre 2003 und 2004

 

 

Aufgrund der §§ 77 ff. und des § 95 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. VNW. S. 666), hat der Rat der Stadt Borken am 18. 12.2002 folgenden Beschluss gefasst:

 

 

Die Sonderhaushaltspläne der Stiftung für die Haushaltsjahre 2003 und 2004 werden wie folgt festgesetzt:

 

Im Verwaltungshaushalt

 

2003                    2004

 

                 in der Einnahme auf             168.500 Euro     168.500 Euro

                 in der Ausgabe auf               168.500 Euro     168.500 Euro

 

im Vermögenshaushalt

 

                 in der Einnahme auf             268.500 Euro     268.500 Euro

                 in der Ausgabe auf               268.500 Euro     268.500 Euro

 


 


 

 


 

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme