Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Änderung der Abfallgebührensatzung

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2002   RAT/08/2002 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2002/226 
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Beschluss:

 

S a t z u n g

zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken

 

Aufgrund

des   § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 2002 (GV. NRW. S. 160),

 

des   § 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250/SGV. NRW. 74), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708),

 

der    §§ 4, 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708),

 

der    Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken vom 19. Dezember 1996, 18. Dezember 1997, 21. Dezember 1999, 20. Dezember 2001

 

hat der Rat der Stadt Borken am 18. Dezember 2002 beschlossen:

 

Die      Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Borken

vom 23.12.1994, 20.12.1995, 19.12.1996, 18.12.1997, 18.12.1998, 21.12.1999, 20.12.2000, 21.12.2001

 

wird wie folgt geändert:

 

1. § 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz:

§ 3 erhält die folgende Fassung:

 

"§ 3

Gebührenmaßstab und Gebührensatz

 

3.1 Die Höhe der Abfallentsorgungsgebühr richtet sich nach der Art, der Größe und der Anzahl der Abfall-/Wertstoffgefäße und nach der Abfuhrhäufigkeit.

 

3.2 Die Jahresgebühr für die Entsorgung des Restmülls beträgt

 

3.2.1 für das 120-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter,

grauer Behälter mit grünem Deckel)

bei vierwöchentlicher Entleerung                                                                          47,76 Euro,

 

3.2.2 für das 240-l-Restmüllgefäß (grauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung                                                                          87,00 Euro,

 

3.2.3 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container)

bei vierwöchentlicher Entleerung                                                                          414,96 Euro,

 

3.2.4 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container)

bei 14täglicher Entleerung                                                                                     828,24 Euro,

 

3.2.5 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container)

bei wöchentlicher Entleerung                                                                                                                                  1.659,24 Euro,

 

3.2.6 für den 1.100-l-Restmüllbehälter (Container)

bei zweimaliger Entleerung je Woche                                                                                                                                  3.332,04 Euro.

 

Die Gebühr für das Restmüllgefäß schließt die Abholung der sperrigen Abfälle - ausgenommen Kühl- und Gefrierschränke sowie asbesthaltige Nachtspeicheröfen - im Rahmen der allgemeinen Sperrgutsammlungen ein.

 

3.3 Die Jahresgebühr für die Entsorgung der Bio-Abfälle beträgt

 

3.3.1 für das 60-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

          graue Tonne mit braunem Deckel)

bei 14täglicher Entleerung                                                                                     39,00 Euro,

 

3.3.2 für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei 14täglicher Entleerung                                                                                     63,60 Euro,

 

3.3.3 für das 120-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne

mit rotem Deckel)

bei 14täglicher, saisonaler Entleerung in den Monaten

Mai bis Oktober                                                                                                      32,28 Euro,

 

3.3.4 für das 240-l-Bio-Abfallgefäß (braune Tonne,

graue Tonne mit braunem Deckel)

bei 14täglicher Entleerung                                                                                     112,08 Euro.

 

3.4 Die Jahresgebühr für die Entsorgung - Wiederverwertung eingeschlossen - von Altpapier und Pappe beträgt

 

3.4.1 für das 120-l-Gefäß (blauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung                                                                          17,28 Euro,

 

3.4.2 für das 240-l-Gefäß (blauer Behälter)

bei vierwöchentlicher Entleerung                                                                          21,24 Euro,

 

3.4.3 für den 1.100-l-Behälter (Container)

bei vierwöchentlicher Entleerung                                                                          152,76 Euro.

 

3.5 Für die Abfuhr und die Verwertung der Leichtstofffraktionen mit Gestellung eines zum einmaligen Gebrauch ausgegebenen Wertstoffsackes (gelber Sack) wird keine Gebühr erhoben.

 

 

 

 

3.6 Die Gebühr für die Gestellung und Abfuhr eines zum einmaligen

Gebrauch ausgegebenen Abfallsackes für Restmüll bzw.

Wertstoffsackes für Grün- und Gartenabfälle beträgt jeweils                                      3,00 Euro.

 

 

3.7 Die Gebühr für Sonderleistungen beträgt je Einheit für die Entsorgung von

 

3.7.1 Kühlschränken und Kühltruhen                                                           20,00 Euro,

3.7.2 asbesthaltigen Nachtspeicheröfen                                                    90,00 Euro."

 

 

2. § 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten:

§ 5 wird wie folgt ergänzt:

 

"5.9 Die achte Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2003 in Kraft."

 

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme