Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Widmung eines Teilstückes des Gebr.-Grimm-Weges (östliches Teilstück des ehemaligen Ludwig-Walters-Weges)

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2002   RAT/08/2002 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  V 2002/207 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Das Teilstück der Straße

 

"Gebrüder-Grimm-Weg"

·        wie im beigefügten Lageplan grau dargestellt –

 

ist endgültig hergestellt und wird als Gemeindestraße, bei der die Belange der Erschließung der anliegenden Grundstücke überwiegen (Anliegerstraße), dem allgemeinen öffentlichen Verkehr gewidmet (§ 6 in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Nr. 2 StrWG NW).

 

Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Baulastträger der Straße ist die Stadt Borken.


Die Stv. Kindermann ist gem. § 31 GO NW befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

 


Abstimmungsergebnis:              

Einstimmige Annahme