TOP Ö 3: Rahmenplan Innenstadt Borken Erläuterung der bisherigen Beratungsergebnisse (Workshops) und planerische Darstellung daraus abgeleiteter Vorentwurfsplanungen

Beschluss: Kenntnis genommen

Bürgermeister Lührmann nimmt zu einem Artikel der Borkener Zeitung Stellung und stellt klar, dass die Erarbeitung des Rahmenplanes keineswegs durch den kürzlich gegründeten Verein "Borkener Stadtforum" verursacht worden sei. Anders als vom Stadtforum behauptet, gebe es in Borken auch keinen Mangel an Zielvorstellungen oder Rahmenplanung.

 

Fachabteilungsleiter Effkemann gibt einen kurzen Überblick über den Sinn und Zweck eines Rahmenplanes. Danach soll der städtebauliche Rahmenplan kleinteilig-räumliche Maßnahmen in der Nutzungs- und Baustruktur, im Verkehrsraum, im Wohnumfeld, im Erholungs- und Freiraum vorbereiten. Er soll ein Instrument erweiterter Bürgerbeteiligung und Mitwirkung sein. Obwohl der Rahmenplan keine rechtliche Verbindlichkeit und keine Zuordnung nach dem Baugesetzbuch hat, kann er dennoch als Selbstbindungsplan beschlossen werden. Als solcher bindet er die Politik und die Verwaltung und stellt eine Handlungsgrundlage für die zukünftigen kommunalen Planungsabsichten in der Innenstadt und ihrem Umfeld dar.

 

Im bisherigen Verfahren - so Fachabteilungsleiter Effkemann – habe man das Untersuchungs- und Plangebiet festgelegt. Danach erfolgte eine Bestandsaufnahme zu den drei Schwerpunktthemen Städtebau + Stadtgestaltung, Verkehr und Grünraum mit einer anschließenden Analyse der Positiv- und Negativmerkmalen. In den durchgeführten Workshops habe man ergänzende Ideen aus der Bürgerschaft erhalten und ein Meinungsbild abgefragt. Dem schloss sich eine Meinungsbildabfrage im Fachausschuss an. Nach der Ergebnisauswertung, Abwägung und Erstellung läge nunmehr der 1. Vorentwurf vor.

 

Den vorliegenden Entwurf des Rahmenplanes habe man in die Quartiere "Teilbereich Nord –Innenstadt Borken, Bierbaum-Gelände", "Teilbereich Ost –Bahnhof , Wasserstiege-", und "Teilbereich Süd – Stadtpark, Vennegärten, Schul- und Sportzentrum-" unterteilt, wobei der Teilbereich Süd einstweilen wegen der hier anstehenden Grundsatzentscheidungen zurückgestellt wird. Dieser Bereich ist später in den Rahmenplan einzuarbeiten.

 

Anhand einer EDV-Präsentation stellt Fachabteilungsleiter Effkemann sodann Details des Rahmenplanes mit den Teilbereichen Nord und Ost vor. Er macht deutlich, dass im Innenstadtbereich aufgrund der intensiven Nutzung nur kleine Korrekturen wie etwa Baulückenschließung, Neuordnung kleinerer Quartiere und Verlagerung von Gewerbe möglich sind.

 

Unter dem Schwerpunktthema "Städtebau + Stadtgestaltung" wären Maßnahmen denkbar wie z. B. Fassadenkorrekturen, Nachverdichtungen, rückwärtige Erweiterungen, Grundstücksneuordnungen, Platzgestaltungen, bauliche Fassung von Kreisverkehrsplätzen oder Auslagerungen von Handwerk und Gewerbe. Aber auch die Neuordnung und Erschließung des Gebietes Bahnhof / Wasserstiege mit all seinen Problemen gehört zu diesem Thema. Des weiteren gehört die Neugestaltung des Geländes Bierbaum mit einem verdichteten Wohnen am Rande der Innenstadt zu diesem Thema. Einzelprojekte wie z. B. Kreisverkehr Ahauser Str., neues Arbeitsamt, Parken am Bahnhof, alte Volksbank, Gestaltung des de-Wynen-Platzes und das Sichtbarmachen historischer Gebäude sind hier zu nennen.

 

Das Schwerpunktthema "Verkehr" setzt sich aus den Elementen Verkehrsnetz sowie Straßen- und Wegehierarchie zusammen. Als Maßnahmen wären hier beispielsweise zu nennen die Optimierung des ÖPNV, das Stellplatzangebot, Gestaltung Ahauser Str. / Nordring und Ahauser Str. / Raiffeisenstr., der Umbau der Mißgunst, die Aufpflasterung der Mönkenstiege, Verlängerung der von-Basse-Str., Erschließung des Gebietes Wasserstiege, die Südumgehung und vieles mehr.

 

Fachabteilungsleiter Effkemann führte unter dem Schwerpunktthema "Grünordnung" denkbare Maßnahmen auf wie Fassadenbegrünung, Heckenpflanzungen, Begrünung von Plätzen, die Wallzonen, raumbildende Abpflanzungen, Gestaltung und Ausbau der Uferpromenade der Aa, Erhaltung von prägenden Grünelemente im Bereich der Wasserstiege, Erneuerung der Wasserzufuhr der Wasserstiege oder die Reaktivierung vorhandener Wasserläufe.

 

Abschließend geht Fachabteilungsleiter Effkemann auf den angedachten weiteren Zeitablauf ein. Nach der heutigen Vorstellung der Inhalte des Vorentwurfes sollen alle Ratsfraktionen eine komplette Ausfertigung des Vorentwurfes erhalten um in eine vertiefende Prüfung einsteigen zu können. Nach der erfolgten Meinungsbildung in den Fraktionen soll eine Beratung und Beschlussfassung über die eingebrachten Fraktionsvorschläge in der UPA-Sitzung im Oktober 2002 erfolgen. Nach erfolgter Erarbeitung der endgültigen Plan- und Textfassung des Rahmenplanes könnte bis Ende 2002 ein Selbstbindungsbeschluss durch den Rat der Stadt Borken erfolgen, so dass bis zum Ende des Jahres 2002 die Erstellung und Veröffentlichung einer Rahmenplan-Broschüre erfolgen könnte.

 

Stv. Bunse hält den Termin Oktober 2002 angesichts der anstehenden Sommerferien und der am 22.09.2002 stattfindenden Bundestagswahl für zu kurzfristig.

 

Auf die Frage der Stv. Saatkamp, warum der vorliegende Vorentwurf nicht abschließend in den Workshops beraten worden sei antwortet Fachabteilungsleiter Effkemann, dass die Wunschlisten aus den Workshops fast vollständig in den Plan eingearbeitet worden seien. Eine abschließende Beratung sei daher nicht erforderlich gewesen.

 

Stv. Kipp möchte wissen, warum bei dem zur Zeit laufenden Neubau der Rad- und Gehwege an der Ahauser Str. keine Bäume gepflanzt würden. Fachbereichsleiter Mehl teilt hierzu mit, dass der vorhandene Verkehrsraum Baumscheiben nicht zulasse. Von dem Angebot der Stadt Bäume in den privaten Vorgärten zu pflanzen habe leider kein Anlieger Gebrauch gemacht.

 

Stv. König regt an, den Vorentwurf des Rahmenplanes auf einer CD-Rom zur Verfügung zu stellen. Fachabteilungsleiter Effkemann sagte dies zu. Zudem solle geprüft werden, ob diese Präsentation auf den Internetseiten der Stadt Borken angeboten werden kann.

 

Abschließend stellt Vorsitzender Flinks fest, dass mit dem vorliegenden Vorentwurf ein breiter Raum planungsmäßig abgedeckt werde. Ob alle gesteckten Ziele machbar seien, werde in Zukunft auch eine Frage der verfügbaren Finanzen sein.