Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Winterdienst in der Stadt Borken

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Sitzung:03.07.2002   HFA/06/2002 
Beschluss:Kenntnis genommen
Vorlage:  V 2002/017 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Auf die Frage von Stv. Klemm-Terfort nach der Bildung einer Rücklage für den Winterdienst antwortet Herr Middel, dass der Winterdienst refinanzierbar sei und Überschüsse oder Mindereinnahmen in eine Ausgleichsrücklage gebracht würden.

 

Die SPD-Fraktion wünscht sich mehr Flexibilität bei extremen Situationen. Man solle nicht mehr Verpflichtungen eingehen, jedoch habe die Sicherheit für Kinder und ältere Bürger Vorrang. Der Winterdienst solle bürgernah gehandhabt werden.

 

Stv. Martsch weist darauf hin, dass es erforderlich sei, den Verkehrssicherungspflichten nachzukommen.

 

Herr Middel führt aus, dass eine Ausweitung des Winterdienstes, u.a. auch mit dem vorhandenen Personal,  nicht möglich sei. Eine Streupflicht der Bürger gestalte sich sehr schwierig. Man werde ausdrücklich und rechtzeitig  in der Presse auf die Streupflicht der Bürger hinweisen.

 

Techn. Beigeordneter Höving erklärt, dass im Baubetriebshof ein Streuplan aufgestellt sei. Danach würden die Hauptwege, die auch von Schülern benutzt würden, gestreut. Streumaterial sei genügend vorhanden. Bei einer großzügigen Ausweitung des Streudienstes ergäben sich aber Probleme bei der Verkehrspflichtsicherung.

 

Stv. Bunse erklärt, sich bei einer Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Stimme zu enthalten, da ja offensichtlich eine größere Flexibilität nicht möglich sei.

 

Das Diskussionsergebnis zusammenfassend erklärt Stv. Flinks, dass kein Beschlussvorschlag beantragt worden sei.

 

 

Der Winterdienst ist weiterhin  nach den Anforderungen des Straßenreinigungsgesetzes und den anerkannten Regeln der Verkehrssicherungspflicht durchzuführen.