Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei der Haushaltsstelle 63000.95770 - Sanierung der Straße "Im Piepershagen"

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.10.1999   HFA/01/1999 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Vorlage:  10/024/1999 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

 

Bei der Haushaltsstelle 63000.95770 – Sanierung der Straße “Im Piepershagen”- wird außerplanmäßig eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 290.000,00 DM bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch die Inanspruchnahme der bei der Haushaltsstelle

65000.94000 – Neubau der K 6 in Borken-Weseke – nicht benötigten VE in gleicher Höhe.


 

Stv. Bunse erklärt, dass seine Fraktion – wie bereits bei den Haushaltsplanberatungen für 1999 – dieser Maßnahme nicht zustimmen werde.

 

Stv. Pieper fragt nach den Kosten, die auf die Anlieger zukommen werden.

 

Techn. Beigeordneter Höving erklärt, dass eine Bürgerbeteiligung stattgefunden habe und den Anliegern die Kosten auf der Grundlage einer Vorausberechnung genannt worden sind.

 

Anmerkung:

Der Anliegeranteil beläuft sich auf 144.650,00 DM. Nach der vom Amt –60- erstellten Vorausberechnung wird sich ein Betrag von 6,28 DM je qm anrechenbarer Grundstücksfläche ergeben. Die Schätzkosten gliedern sich wie folgt auf:

 

 

Fahrbahn:       172.300,00 DM x 30 %        Anliegeranteil : 51.700,00 DM

Gehwege:      167.800,00 DM x 50 %        Anliegeranteil:  83.900,00 DM

Oberflächenentwässerung:    30.100,00 DM x 30 %        Anliegeranteil:    9.050,00 DM

 

Die Niederschrift der Bürgerbeteiligung vom 17. Juni 1999 mit diesen Informationen wurde im Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss vorgelegt.

 

Stv. Martsch kritisiert die nach ihrer Meinung deutlich erhöhten Ausbaukosten und bittet um Erklärung.

 

Techn. Beigeordneter Höving führt aus, dass die Vergabe im letzten Stadtplanungs-, Bau- und Vergabeausschuss beschlossen worden sei und sich keine Abweichungen nach oben ergeben haben.

Er sagt Frau Martsch eine Klärung zu.

 

Anmerkung:

Die Vergabe der Straßensanierung erfolgte im Umwelt-, Planungs-, Bau- und Vergabeausschuss am 20. Oktober 1999 zu einem Angebotspreis von 383.044,76 DM. An dieser Ausschreibung hatten sich 6 deutsche Firmen beteiligt. Zwischen dem Angebot der mindestbietenden und höchstbietenden Firma lag ein Preisunterschied von 181.458,80 DM. Niederländische Firmen, die allgemein zu sehr guten Angebotspreisen mit bieten, haben sich an dieser Ausschreibung nicht beteiligt. Die Kostenschätzung des Tiefbauamtes lag um 63.044,76 DM niedriger als der Angebotspreis der mindestbietenden Firma.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme bei 5 Stimmenthaltungen