TOP Ö 15: Planung eines P & R Parkplatzes an der Heidener Straße

Beschluss:

 

Die Planungen werden ausdrücklich begrüßt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermodalitäten abschließend zu klären und im positiven Fall alle notwendigen Schritte zu veranlassen, damit eine praktische Umsetzung erfolgen kann.

 


Stv. Richter erklärt sich für befangen.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing teilt mit, dass eine Förderung für den Pendlerparkplatz in Aussicht gestellt worden sei. Für die Linksabbiegerspur werde es jedoch keine Förderung geben, da dies keine kommunale Maßnahme sei. Anfang September würden die Gespräche zwischen der Bezirksregierung und dem Ministerium stattfinden und danach könne es einen Förderbescheid geben.

 

Stv. Ebbing merkt an, dass der Inhalt der nicht öffentlichen Vorlage anders sei, als der der öffentlichen Vorlage.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass die nicht öffentliche Vorlage aufgrund der Beratungsfolge mit auf der Tagesordnung stehe. Der Parkplatz solle jedoch wie in der öffentlichen Vorlage dargestellt entwickelt werden.

 

Stv. Becker teilt mit, dass sie die Situation für die Fahrradfahrer sehr kritisch sehe. Das Überqueren der Straße mit dem Rad sei dort sehr gefährlich.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing antwortet, dass die Gegebenheiten dort enge Grenzen aufzeigen würden. Die Problematik werde jedoch nochmal aufgenommen.

 

Stv. Kindermann stimmt dem Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich zu. Er erkundigt sich nach einer Mobilitätsstation und ob weitere Pendlerparkplätze geplant seien.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann antwortet, dass es keine Begrenzung für die Anzahl von Pendlerparkplätzen gebe. Das Land fördere diese ausdrücklich und habe auch die Fördersumme erhöht. Auch eine Mobilitätsstation sei denkbar.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme

(ohne Stv. Kaiser, Stv. Rottbeck)