TOP Ö 5: Hälftiger Erlass der Elternbeiträge für Juni und Juli 2020 aufgrund der Corona-Pandemie

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

  1. Die Stadt Borken verzichtet – aufgrund der Corona-Pandemie und vorbehaltlich der abschließenden Beschlussfassung durch den Landtag – für die Monate Juni und Juli 2020 sowohl bei der vorläufigen Festsetzung wie auch später im Rahmen der Überprüfung auf den hälftigen Elternbeitrag in den Bereichen Kita, Kindertagespflege und städtische OGS. Ein entsprechender Antrag auf die 25%-Landeserstattung wird seitens der Verwaltung gestellt.

 

  1. Die Stadt Borken erstattet den mit der ÜMI an den städtischen Grundschulen beauftragten Fördervereinen sowie Betreuungsträgern – aufgrund der Corona-Pandemie und vorbehaltlich der abschließenden Beschlussfassung durch den Landtag – 25 % der Elternbeiträge für die Monate Juni und Juli 2020. Ein entsprechender Antrag auf die 25 % ige Landeserstattung wird durch die Verwaltung gestellt. Die Landesmittel werden an die Fördervereine und Betreuungsträger weitergeleitet.

 

  1. Die Stadt Borken gewährt dem Verein Montessori e.V. – aufgrund der Corona-Pandemie und vorbehaltlich der abschließenden Beschlussfassung durch den Landtag - 25 % der Elternbeiträge für die ÜMI und OGS für die Monate Juni und Juli 2020.

 

  1. Für den Fall, dass das Land NRW für außerunterrichtliche Betreuungsangebote (OGS und ÜMI) für die Monate Juni und Juli wie kurzfristig angekündigt eine 50%ige Erstattung des entstehenden Aufwandes umsetzt, beteiligt sich die Stadt Borken im gleichen Umfang. In diesem Fall entfallen die Beiträge für die Eltern. Die Belastung für die Stadtkasse steigt gegenüber der Sachdarstellung um 12.893 EUR.

 


Erster Beigeordneter Nießing teilt mit, dass am Dienstagabend ein Rundschreiben an die Städte und Gemeinden versandt wurde, aus dem hervorgehe, dass sich das Land neu orientiere und voraussichtlich auch für die Monate Juni und Juli für die außerunterrichtlichen Betreuungsangebote – OGS und ÜMI – eine 50%ige Erstattung vorsehe. In diesem Fall schlage er vor, dass sich die Stadt Borken auf kommunaler Ebene dem anschließe. Er erweitert den Beschlussvorschlag um einen entsprechenden Punkt 4.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme