TOP Ö 11: Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen der Stadt Borken

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Die nachfolgende Satzung wird beschlossen:

 

Satzung vom xx.xx.xxxx zur Änderung

der Satzung

über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen der Stadt Borken

vom 18.12.2013, 14.12.2016

 

Der Rat der Stadt Borken hat in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangswohnheimen der Stadt Borken beschlossen:

 

Artikel I

§ 1 Abs. 3 wird angefügt:

Alle Unterkünfte sind Sammelunterkünfte im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

Artikel II

§ 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

Für die Benutzung der Übergangswohnheime werden Gebühren erhoben. Die Gebührensätze betragen je Person und Monat:

 

  • 182,00 € für die Unterbringung inkl. aller Nebenkosten mit Ausnahme der Stromkosten
  • 15,00 € für die Stromkosten

 

Artikel III

§ 3 Abs. 6 wird wie folgt geändert:

In besonderen Härtefällen können Gebühren und Verbrauchskosten im Einzelfall auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden. Ein besonderer Härtefall kann insbesondere bei Bedarfsgemeinschaften mit einer sehr großen Personenzahl angenommen werden. Bei der Bemessung einer im Einzelfall anderweitig festzusetzenden angemessenen Nutzungsentschädigung sind vor allem die nach den Sozialgesetzbüchern II und XII geltenden Angemessenheitsgrenzen der Stadt Borken und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

 

Artikel IV

§ 6 Abs. 1 Ziff. f wird wie folgt geändert:

Die Worte „längstens für drei Monate“ werden gestrichen.

 

Artikel V

Inkrafttreten:

Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Verkündigung in Kraft. Gleichzeitig treten die entsprechenden Vorschriften der bezeichneten Satzung in ihrer bisherigen Fassung außer Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme