TOP Ö 5: Gestaltungsregelungen für 10 Reihenhäuser im Geltungsbereich des Bebauungsplanes BO 68

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

  1. Den Gestaltungsregelungen wird zugestimmt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundstücke öffentlich anzubieten.
  3. In dem Expose werden die Gestaltungsregelungen und Entscheidungskriterien festgelegt. Unternehmen werden aufgefordert, Entwürfe vorzulegen und mit einem Kaufpreis zu benennen.
  4. Die Ergebnisse werden im Umwelt- und Planungsausschuss vorgestellt.

 


Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert anhand der Lagepläne der Vorlage die Gestaltung der Reihenhäuser. Ein Wettbewerb, ähnlich wie beim sozialen Wohnungsbau, solle erfolgen. Mit einer Lenkungsgruppe könne im Vorfeld eine Auswahl getroffen werde, welche dann im Umwelt- und Planungsausschuss vorgestellt werde.

 

Stv. Ebbing zitiert die weitere Vorgehensweise der Vorlage. Ein Gestaltungsbeirat werde nicht gebraucht, es solle öffentlich im Umwelt- und Planungsausschuss besprochen werden.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann wertet diese Aussage als Vertrauensbeweis. Ein Kriterienkatalog könne von der Verwaltung erstellt werden, anhand dessen Favoriten gebildet werden, welche dann im Umwelt- und Planungsausschuss vorgestellt werden.

 

Stv. Kohlruss wirft die Frage auf, ob einzelne Bauinteressenten ein Grundstück für ein Reihenhaus erwerben können oder ob diese Reihenhäuser als Paket an ein oder zwei Architekten bzw. Investoren vergeben werden.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass immer fünf zusammenhängende Grundstücke für Reihenhäuser veräußert werden, gerne alle aus einer Feder. Die Grundstücke einzeln zu veräußern, stelle sich als schwierig dar.

 

Stv. Kindermann möchte wissen, ob ein Investor dann die Grundstücke weiter veräußert oder als Mietobjekte behalten könne.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass es heute nur um die Gestaltungsregelungen gehe, ein Kriterienkatalog bezüglich der Vergabe werde noch beschlossen.

 

Stv. Nikolov wirft die Frage auf, ob nur an einen Investor veräußert werden oder auch an fünf Bewerber/innen, deren Vorhaben von einem Architekten geplant werde.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing gibt an, dass auch diese sich mit einer Planung bewerben können, also fünf zusammen für ein größeres Viertelstück. Es müsse nicht an Investoren gehen, es soll nur ausgeschlossen werden, dass einzelne Tortenstücke beplant werden, es solle aus einem Guss sein.

 

Stv. Ebbing merkt an, dass wenn sich fünf Bewerber/innen zusammentun, es genauso eine Investorengemeinschaft sei, wie ein einzelner Investor, mit dem Unterschied, dass diese Personen dort selbst wohnen wollen und möchte wissen, ob der m²-Preis nicht schon damals beschlossen wurden.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass immer fünf Grundstücke en Block veräußert und bebaut werden sollen. Der m²-Preis mit 150,00 Euro sei bereits beschlossen worden und gilt zunächst auch dafür. Entwürfe sollten angeschaut und dann solle darüber beschlossen werden.

 

Stv. Niemeyer gibt an, dass Kriterien für das Baugebiet aufgestellt worden seien, wovon sich gerade verabschiedet werde, da es ja um einen Investorenwettbewerb gehe. Dieses sei somit etwas Eigenständiges, was nicht mehr zu dem damaligen Beschluss passe.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass es kleine Grundstücke seien, welche somit auch erschwinglicher sein dürften, was eine Vielfalt ausmache.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing fügt hinzu, dass bewusst abgewichen werde, da en Block geplant und veräußert werden solle. Wie gebaut werde, hänge davon ab, wer den Zuschlag bekomme.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann merkt an, dass im Eingangsbereich zum BO 66 Weseler Landstraße auch Sondergrundstücke in einem Wettbewerb veräußert worden seien.

 

Stv. Niemeyer stellt fest, dass das Projekt durchaus interessant sei, aber es müsse klar sein, dass wenn an einen Investor veräußert werde, keine Handhabung mehr bestehe, an wen dann der Investor veräußere.

 

Stv. Kindermann gibt an, dass dort Eigentum für Personen entstehen solle, die nicht den dicken Geldbeutel haben. Dann solle dort auch nicht vermietet werden.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass rechtlich nicht ausgeschlossen werden könne, dass dort vermietet werde. Eine Nachzahlungsverpflichtung, wie auch bei den Privatpersonen, solle angewandt werden, wenn vermietet werde.

 

Stv. Kindermann merkt an, dass verhindert werden solle, dass es von Anfang an ein Mietobjekt entstehe.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erläutert, dass als Zielsetzung angegeben werden könne, das Eigentum entstehen solle. Der Beschluss könne um Punkt vier erweitert werden, dass die Ergebnisse dem Umwelt- und Planungsausschuss vorgestellt werden.


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit    18 Ja-Stimmen

                                               0 Nein-Stimmen

                                               0 Enthaltungen