TOP Ö 4: Bebauungsplan BO 4 (Hawerkämpe), 3. Änderung - Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

Beschluss:

 

Es wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen, den Bebauungsplan für den in der Anlage 1 dargestellten Geltungsbereich (Gemarkung Borken, Flur 2, Flurstücke 40, 41, 42, 206, 207, 208, 209, 211, 217, 218, 219, 220, 221, 323, 324, 325, 466, 492, 865 (tlw.), 887 (tlw.), 951, 952, 955, 956, 965, 966, 967, 987 (tlw.), 1079 und 1080 (tlw.) (Katasterstand: Januar 2020) als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB aufzustellen, bzw. zu ändern (2. Änderung).

 

Von der Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 (4) BauGB, den frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 (1) bzw. 4 (1) BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe der Verfügbarkeit umweltbezogener Informationen nach § 3 (2) Satz 2 BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 (5) Satz 3 und § 10 (4) BauGB wird somit abgesehen. § 4c BauGB (Überwachung der erheblichen Umweltauswirkungen) findet keine Anwendung.

 

Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, die nächsten erforderlichen planungsrechtlichen Schritte, d. h. den Aufstellungsbeschluss bekannt zu machen und die Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§§ 3 (2) und 4 (2) BauGB), i.V.m § 13 a BauGB durchzuführen.

 

 


Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert den bisherigen Werdegang sowie das weitere Verfahren des Bauvorhabens.

 

Stv. Kindermann gibt an, dass das Bauvorhaben Gas, Wasser und Strom über die Stadtwerke nehmen werde und schlägt in diesem Zusammenhang erneuerbare Energien vor.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass erneuerbare Energie diskutiert worden sei, letztendlich sei es die Entscheidung des Grundstückseigentümers, der Wohnbau gewesen, dort Gas zu nehmen.

 

Stv. Kindermann bittet darum, dass diesbezüglich nochmals mit der Wohnbau gesprochen werde.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass der Gasanschluss ja bereits vorhanden sei, aber es werde nochmals mit der Wohnbau gesprochen.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing fügt hinzu, dass ein Investor sehr daran interessiert sei, bei Neubauten möglichst wenig Energie zu verbrauchen.

 

Stv. Richter merkt an, dass möglichst viele Stellplätze geschaffen werden sollen. Der bisherige Stellplatzschlüssel siehe einen Stellplatz je Wohneinheit vor, dieser Schlüssel solle verbessert werden.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit    17 Ja-Stimmen

                                               0 Nein-Stimmen

                                               0 Enthaltungen