TOP Ö 10: Duales System - Abschluss der Abstimmungsvereinbarung nach § 22 Verpackungsgesetz

Beschluss:

 

Dem Rat der Stadt Borken wird empfohlen zu beschließen:

 

Der Abstimmungsvereinbarung nach § 22 des Verpackungsgesetzes mit der Fa. Reclay Systems GmbH, gemeinsamer Vertreter der dualen Systeme für das Vertragsgebiet Kreis Borken, wird zugestimmt.

 


Stv. Ebbing ist erstaunt über Ausnahmefälle, über die Größe sowie über den Abholrhythmus. Städte wie Bocholt haben einen zweiwöchigen Rhythmus. Ein Vier Wochen Abholrhythmus sei bei der gelben Tonne schwierig für einen größeren Haushalt. Andersrum hätten Einzelpersonen gerne eine kleinere Tonne.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass 12.800 Gefäße verteilt worden seien. 50 Anfragen auf Verkleinerung seien gemeldet worden. 35 davon haben letztendlich einen Antrag gestellt und einen Ausnahmefall dargestellt. Es sei der Eindruck entstanden, dass es recht gut mit der 240L Tonne und dem Rhythmus klappe.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing fügt hinzu, dass es in der Vorlage eindeutig stehe, dass Bocholt und Gronau von Anfang an schon eine andere Regelung gehabt haben.

 

Stv. Becker gibt an, dass Herr Schroer gesagt habe, dass eine 120L Tonne möglich sei, wenn dieses beschlossen werde.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass dieses vom Anbieter abhängig sei, 35-mal sei der Ausnahmeantrag bereits gestellt und genehmigt worden.

 

Stv. Niemeyer möchte wissen, ob dann die Möglichkeit bestehe, dass der gelbe Müll am Wertstoffhof abgegeben werden könne.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass dieses in Extremfällen möglich sei, aber eine Ausnahme sei.

 

Stv. Kindermann merkt an, dass die gelben Tonnen oft sehr voll seien, hierzu solle gezeigt werden, wie die Tonne richtig zu befüllen sei, damit auch das Volumen aus den Verpackungen genommen werde.

 

Stv. Niemeyer gibt an, dass in Borken Unterflurstellplätze installiert werden sollen und möchte wissen, ob dazu schon Planungen vorliegen.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass im Bereich BO 66 Weseler Landstraße diese noch oberirdisch vorhanden seien. Diese werden unterflur installiert.

 

Stv. Becker merkt an, dass laut Herrn Schroer eine 120L Tonne generell möglich sei, wenn darüber ein Antrag vorliege.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing erklärt, dass es Ausnahmemöglichkeiten gäbe, dieses aber nicht generell möglich sei. 35 kleinere Tonnen seien genehmigt worden, wenn weitere Anträge vorliegen, könne es noch weitere geben. Der aktuelle Stand sei die 240L Tonne und in Ausnahmefällen die 120L Tonne.


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit    16 Ja-Stimmen

                                               2 Nein-Stimmen

                                               0 Enthaltungen