TOP Ö 3: 47. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken (Bauhof Wansing), Ergebnis der frühzeitigen Beteiligungsverfahren und Beschluss zur Durchführung der Beteiligungsverfahren gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

I. Beschlüsse zu den Stellungnahmen

 

A.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit – öffentliche Auslegung gemäß § 3 (1) BauGB

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (1) BauGB sind keine Stellungnahmen von Seiten der Öffentlichkeit eingegangen.

 

 

B.1) Beschlüsse zu Stellungnahmen von Seiten der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange – frühzeitige Beteiligung gemäß § 4 (1) BauGB

 

1) Die Hinweise der Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW, Goebenstraße 25, 44135 Dortmund, Schreiben vom 11.11.2019 zu den verliehenen Bergwerksfeldern „Borken“ (Steinkohle) und „Fürstlich Salm-Salm'sches Regal" (Raseneisenstein) werden zusammen mit den Ergebnissen der Abstimmung mit den Feldeseigentümern/ Bergwerksunter­nehmern zur Kenntnis genommen und als Hinweis in die Begründung aufge­nommen.

Die Erlaubnis zur Aufsuchung von Bodenschätzen zu gewerblichen Zwecken für das Feld „Nordrhein-Westfalen Nord" ist mit Ablauf des 13.03.2020 durch Fristablauf erloschen. Eine weitere Beteiligung der Rechtsinhaberin ist nicht weiter erforderlich.

Eine Beteiligung der Feldeseigentümer ist zwischenzeitlich erfolgt. Mit Schreiben vom 02.04.2020 teilt die Fürstlich Salm Salm'sche Verwaltung, Rentamt, Schloß­straße 4, 46414 Rhede mit, dass keine Bedenken gegen das geplante Vorhaben bestehen. Eine weitere Beteiligung ist nicht gewünscht.

 

2) Der Anregung des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 62 – Geoinformation und Liegenschaftskataster, 46325 Borken, Schreiben vom 03.12.2019, dass die Darstellung des Planzeichens „Gewerb­liche Baufläche“ nicht der Planzeichen­verordnung entspricht und in der Fläche ein „G“ zusätzlich einzutragen ist, wird gefolgt.

 

3) Der Hinweis des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 63.3 – Anlagenbe­zogener Immissionsschutz (Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz, 46325 Borken, Schreiben vom 03.12.2019, auf die angekündigte Erstel­lung des Immissionsschutz­gutachtens im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung wird zur Kenntnis genommen.

Die Anregung des Kreises Borken, dass im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung Aussagen auf der Grundlage einschlägiger Vorgaben und Richtlinien zu den Themen Lärm, Erschütterungen und Staub abgearbeitet werden müssen, wird gefolgt.

Die Ergebnisse der Gutachten werden mit in die Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufgenommen.

Der Hinweis, dass im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung der Nachweis zu erbringen ist, dass die durch die Gesamtanlage verursachten Erschütterungen im gesamten Einwirkbereich außerhalb des Betriebes nicht zu einer Überschreitung der Immissionswerte gemäß des Erschüt­terungserlasses führen, wird zu gegebener Zeit beachtet.

Der Hinweis, dass im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung bzw. im Rahmen des Immissionsschutzgutachtens auch die durch das Vorhaben verursachte Staubemission bzw. die resultierende Immission zu betrachten sowie ergänzend wirksame Maßnahmen zur Staubbe­kämpfung (Kapselung, Berieselungs­einrichtungen) vorzuschlagen sind, wird zu gegebener Zeit beachtet.

 

4) Die Anregungen des Kreises Borken, Burloer Straße 93, 66.1 - Raumplanung, Landschaft, Wasserwirtschaft und Abgrabungen (Fachbereich Natur und Umwelt), 46325 Borken, Schreiben vom 03.12.2019, frühzeitig ein Entwässerungs­konzept aufzustellen sowie im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung eine gesicherte Entwässerung des Plange­bietes nachzuweisen, wird im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung nachge­kommen.

Der Anregung, den vorhandenen randlichen Gehölzbestand bereits auf Ebene des Flächennutzungsplanes darzustellen, wird nicht gefolgt, da dies aufgrund des Planungsmaßstabes nicht sinnvoll erscheint und dies im Rahmen des nachgeordneten Bebauungsplanes erfolgen soll. In der Begründung wird der Randeingrünung verbal argumentativ deutlicher Rechnung getragen.

Der Hinweis, dass im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung bzw. der Eingriffsbilanzierung der Zustand des Luftbildes 1989 mit den seinerzeit mit Baugenehmigung errichteten baulichen Anlagen als Ausgangszustand anzu­nehmen, wird auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung gefolgt.

Der Hinweis, dass abfall- und bodenschutzrechtlicher Sicht gegen die 47. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Borken keine Bedenken bestehen und dass Altlasten, Altlas­tenverdachtsflächen, schädliche Boden­veränderungen sowie deren Auswir­kungen im Plangebiet nicht bekannt sind, werden zur Kenntnis genommen.

Die Anregung, im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung bzw. der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Untersuchungen zur Qualität der aufgefüllten Materialien sowie einer hieraus resultierenden Gefährdung für das Grundwasser bzw. die gewerbliche Nutzung durchzuführen, wird zu gegebener Zeit gefolgt.

 

5) Der Bitte der Stadtwerke Borken / Westf. GmbH, Ostlandstraße 9, 46325 Borken, Schreiben vom 18.11.2019 nach Darstellung der 10 kV-Leitungen im Flächennutzungsplan wird nicht gefolgt. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 4 BauGB soll der FNP die Ausstattung des Gemeinde­gebietes mit „Hauptversor­gungsleitungen“ darstellen. Zu diesen Leitungen zählen insbesondere klassische Fernleitungen mit Höchstspannungen von 220 bis 380 kV und Hochspannungsnetze mit meist 110 kV. Würde man das Mittelspan­nungsnetz, zu denen das 10kV Netz gehört auch darstellen, hätte man faktisch eine vollständige Abbildung aller Stromleitungen und somit die vom Gesetz geforderte Differenzierung nicht nach­vollzogen. Im Übrigen würde die Darstel­lung des 10 kV-Netzes die Lesbarkeit des Flächennutzungsplanes deutlich beein­trächtigen.

Im Rahmen der verbindlichen Bauleit­planung erfolgt eine Übernahme der 10-kV-Leitung.

 

6) Die Hinweise des Landesbetriebs Straßenbau NRW – Regionalniederlassung Münsterland, Wahrkamp 30, 48653 Coesfeld, Schreiben vom 22.11.2019 hinsichtlich der Anbauverbotszone von 20,00 m für bauliche Anlagen jeder Art werden zur Kenntnis genommen. Diese haben jedoch keine Auswirkungen auf der Ebene des Flächennutzungsplanes.

Die Anregung, die Anbauverbotszone von 20,00 m bei der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zu berücksichtigen, wird zur Kenntnis genommen.

 

7) Die Anregungen der Landwirtschafts­kammer NRW – Kreisstelle Borken, Johann-Walling-Straße 45, 46325 Borken, Schreiben vom 02.12.2019 zu möglichen alternativen Kompensationsmaßnahmen werden mit dem Hinweis auf das folgende verbindliche Bauleitplanverfahren zur Kenntnis genommen.

 

8) Die Hinweise des Landschaftsverband Westfalen-Lippe Archäologie für Westfalen -Außenstelle Münster-, An den Speichern 7, 48157 Münster, Schreiben vom 11.11.2019 zu potentiellen paläon­tologischen Bodendenkmälern (Meldung von Bodenfunden) werden zur Kenntnis genommen und in die Begründung zum Flächennutzungsplan aufgenommen.

 

9) Die Hinweise der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG, E-Plus- Straße 1, 40472 Düsseldorf, Schreiben vom 22.11.2019 zu der das Plangebiet querenden Richtfunktrasse werden zur Kenntnis genommen.

Der Anregung, die Richtfunktrasse im Rahmen der Änderung des Flächen­nutzungsplanes als Darstellung aufzu­nehmen, wird vor dem Hintergrund, dass die vorliegende Änderung lediglich einen geringen Ausschnitt der Trasse umfasst, nicht gefolgt. Die vollständige Trasse wird im Rahmen einer anstehenden Neu­zeichnung des Flächennutzungsplanes mit aufgenommen.

Die Anregung, Höhenbeschränkungen festzusetzen, betrifft nicht die Ebene des Flächennutzungsplanes und wird im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung berücksichtigt.

Der Anregung, die Telefonica bei Änderung der Planungen zu beteiligen, wird gefolgt.

 

10) Die Hinweise der Vodafone GmbH DE, TRP-NW, Kammerstück 17, 44357 Dortmund, Schreiben vom 01.11.2019 zu der im Plangebiet verlaufenden Richtfunk­trasse wird wie folgt beachtet.

Der Anregung, die erwähnten Sicher­heitsabstände zu berücksichtigen, wird gefolgt. Auf der Ebene des Flächen­nutzungsplanes ist nur ein kleiner Teil der Richtfunktrasse im Änderungsbereich enthalten. Die Trasse wird im Rahmen einer anstehenden Neuzeichnung voll­ständig in den Flächennutzungsplan aufgenommen.

 

11) Die Hinweise der Ampirion GmbH, GT-B-NT Technik/Planung, Rheinland­damm 24, 44139 Dortmund, Schreiben vom 12.11.2019 werden zur Kenntnis genommen und in der verbindlichen Bauleitplanung berücksichtigt.

Der Anregung, die Ampirion GmbH bei der weiteren Planung zu beteiligen, wird gefolgt.

 

12) Der Hinweis der PLEdoc GmbH, Postfach 12 02 55, 45312 Essen, Schreiben vom 06.11.2019, dass die von ihr betreuten Unternehmen nicht betroffen sind, wird zur Kenntnis genommen.

Der Anregung, die PLEdoc weiterhin zu beteiligen, weil bei planexternen Aus­gleichsflächen eine Betroffenheit jedoch gegeben sein kann, wird gefolgt.

 

13) Die allgemeinen Hinweise der Deutsche Bahn AG, DB Immobilien Region West, Erna-Scheffler-Straße 5, 51103 Köln, Schreiben vom 19.11.2019, zu den durch Betrieb und Erhal­tungsmaßnahmen verursachten Emis­sionen und dass hierzu Entschädi­gungsansprüche oder Ansprü­che auf Schutz- oder Ersatzmaßnahmen gegen die DB AG nicht geltend gemacht werden können sowie die geplante Elektrifizierung der Strecke 2236 werden zur Kenntnis genommen.

Der Anregung der Deutschen Bahn AG, DB Immobilien Region West, Erna-Scheffler-Straße 5, 51103 Köln, mit Schreiben vom 15.04.2020, den Eintritt der Rechtswirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zeitlich an die Freistellung der Flächen von Bahnbetriebszwecken und erfolg­tem Planfeststellungsverfahren zur Elektrifizierung zu binden, kann wegen des damit verbundenen Zeitraums nicht gefolgt werden. Daher wird die Darstellung der Parzelle 235, welche als Bahnfläche gewidmet ist, im Sinne der Planwahrheit in „Fläche für Bahn­anlagen“ geändert.

Im Rahmen der verbindlichen Bau­leitplanung werden keine im Eigentum der Bahn befindlichen Flächen überplant. Somit wird der ursprüng­lichen Stellungnahme der Deutschen Bahn AG vom 19.11.2019, dass in weiteren Verfahrensschritten keine DB-Flächen überplant werden dürfen, entsprochen.

 

II. Beschlüsse zum weiteren Verfahren

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des vorgelegten Planentwurfs, der Begründung und den wesentlichen bereits vorliegenden Stellungnahmen die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen.

 

 

 


Stv. Niemyer möchte wissen, ob auf dieser Fläche Ökopunkte vorhanden seien.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass auf dieser Fläche keine Punkte vorhanden seien.

 

Stv. Becker wirft die Frage auf, was im Grünbestand erhalten bleibe.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass der Grünbestand so erhalten bleibe, wie er aktuell sei. Eine Differenzierung erfolge über den Bebauungsplan.

 

Sachk. Bürger Engelhardt merkt an, dass die Klimafolgenabschätzung unzureichend sei. Zudem sei die Stadt Borken nicht verantwortlich dafür, Ersatzflächen zu suchen.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt, dass an diesem Standort eine jahrzehntelange Nutzung vorhanden sei, an einer anderen Stelle würden diese Flächen, oder sogar noch mehr, benötigt werden, mit allen dazugehörigen Klimafolgen.

 

Stv. Kindermann möchte wissen, wie die Begrünung auf Dauer aussehen solle.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erläutert, dass aktuell der Flächennutzungsplan behandelt werde, dort werde nicht jedes Gehölz erfasst. Im landschaftspflegerischen Begleitplan zum Bebauungsplan werde dieses konkretisiert, welche Gehölze betroffen seien. Die randliche Hecke solle, so wie sie aktuell bestehe, erhalten bleiben.

 

Stv. Ebbing hinterfragt die Systematik des Aufstellungsbeschlusses und sei über die vielen Fragen verwundert.

 

Technischer Beigeordneter Kuhlmann erklärt die Systematik.


Abstimmungsergebnis:

 

Annahme mit    17 Ja-Stimmen

                                               0 Nein-Stimmen

                                               0 Enthaltungen