TOP Ö 5: Verteilung Solidaritätsfonds für heimische Gastronomie und Kultur

Beschluss:

 

1.       Eine 1. Ausschüttung in Höhe von insgesamt 40.000 Euro soll wie vorgeschlagen zeitnah erfolgen. Es sollen weiterhin Spenden gesammelt und der Solidaritätsfonds weitergeführt werden.

2.       Eine größtmögliche Erweiterung der wetterunabhängigen Außengastronomieflächen soll angestrebt werden. Dazu wird das Gespräch mit den Gastronomen gesucht, ein Konzept entwickelt und Flächen zur Verfügung gestellt.

3.       Es erfolgt ein Appell an die Landesregierung, ein Förderprogramm ähnlich wie in Bayern aufzuerlegen.

4.       Über den Umgang mit den Anträgen der Kulturschaffenden wird berichtet.

 


Bürgermeisterin Schulze Hessing stellt den aktuellen Stand zu den Anträgen aus dem Solidaritätsfonds und einen Auszahlungsvorschlag vor (siehe Anlage).

 

Stv. Börger weist darauf hin, dass es auch der Landwirtschaft schlecht gehe. Wenn einige Gastronomen unterstützt würden, würden sich viele andere wundern, weshalb sie keine Unterstützung bekämen.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing teilt mit, dass es sich um einen gemeinsamen Solidaritätsfonds handle, der mit Beteiligung der Bürgerschaft gefüllt werde. Dabei habe man sich an der Landesebene orientiert, um auf lokaler Ebene weiter zu unterstützen. Eventuell könne der Fonds vergrößert werden.

 

Stv. Richter stimmt Stv. Börger zu. Es seien viele Wirtschaftszweige betroffen. Man müsse auch auf weitere Hilfem von der EU, dem Bund und dem Land hoffen. Hier solle jedoch die Gastronomie und die Kultur aufrechterhalten werden, dazu solle der derzeitige Spendenbetrag vervielfacht werden.

Es sei zu prüfen, ob nicht weitere Mittel aus dem Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt werden könnten, die an anderer Stelle in diesem Jahr nicht gebraucht würden.

 

Stv. Böhr erkundigt sich, wie hoch der Bedarf der einzelnen Antragsteller angegeben worden sei. Der vorgeschlagene Auszahlungsbetrag scheine sehr gering.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing antwortet, dass es eine große Bandbreite gebe. Die Wünsche seien höher als der Ansatz. Man habe diesen geringer angesetzt, da die weitere Entwicklung abgewartet werden solle.

 

Stv. Böhr merkt an, dass man aufpassen müsse, sich mit einer geringen Auszahlung nicht lächerlich zu machen. Die Gastronomie sollte auch durch andere Art und Weise unterstützt werden, indem zum Beispiel eine Erweiterung der Außengastronomie ermöglicht werde.

 

Stv. Kindermann erkundigt sich nach Beträgen für die Kultur.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing teilt mit, dass die Anträge hinterfragt werden müssten, da die Gelder aus dem Fonds eigentlich Unternehmern und damit Arbeitsplätzen zu Gute kommen sollte, deren Existenz bedroht sei.

 

Stv. Kindermann erkundigt sich, aus welchen Mitteln die Unterstützung gezahlt werden solle und ob die Gelder zu versteuern seien.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing antwortet, dass das Finanzamt entscheiden müsse, ob Steuern zu zahlen seien.

 

Erster Beigeordneter Nießing ergänzt, dass für das Stadtmarketing in 2020 Mittel in Höhe von 190.000 Euro veranschlagt seien, davon seien 45.000 Euro bereits verausgabt. Aus diesem Topf Mittel für die Unterstützung der Gastronomie und Kultur zu nehmen, scheine angemessen.

 

Stv. Ebbing führt aus, dass der Gastronomie unterstützend unter die Arme gegriffen werden müsse, auch wenn die Summe nur ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Es sollten auch alle weiteren eingehende Anträge geprüft werden.

 

Stv Niemeyer stimmt dem zu. Man werde mit diesen Summen keinen Gastronomen retten können, aber man setze damit einen Appell, dass die Stadt hinter den Unternehmen stehe.

 

Stv. Becker regt an, selber wieder in die Gastronomie zu gehen und dort zu essen und zu trinken, um einen Anfang zu machen.

 

Stv. Richter greift den Antrag von Stv. Böhr bezüglich der größtmöglichen Erweiterung der Außengastronomiefläche auf und bittet darum, diesen in den Beschlussvorschlag mit aufzunehmen.

 

Stv. Kindermann merkt an, dass das Land Bayern ein Programm zur Unterstützung der Gastronomie auf den Weg gebracht habe. Es solle ein Appell an das Land NRW gehen, dies auch zu tun.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing fasst zusammen, dass der Fonds weitergeführt und eine erste Ausschüttung wie vorgeschlagen vorgenommen werden solle. Den Gastronomen solle der Hinweis gegeben werden, dass es ein Solidaritätszeichen zum Defizitausgleich sein solle und die Wirtschaftsförderung in Kontakt bleibe, um weitere Entwicklungen zu beobachten.

 

Stv. Westermann regt an, jedem Antragsteller den gleichen Betrag auszuzahlen.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing antwortet, dass man sich bewusst an den Regelungen des Landes orientiert habe, da je nach Größe auch mehr Arbeitsplätze betroffen und höhere Mieten und Pachten zu zahlen seien.

 

Stv. Ebbing regt an, dass die Unternehmen, die jetzt einen Antrag gestellt hätten, nicht ausgeschlossen werden dürften, wenn es weitere Auszahlungen gebe.

 

Bürgermeisterin Schulze Hessing stimmt dem zu. Es handle sich vorerst um eine erste Ausschüttung.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmige Annahme